12.09.2019 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 26. 08. 2019 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Zugestimmt wurden dem Kauf einer Grundstücksteilfläche, dem Verkauf einer Grundstücksteilfläche sowie der Eintragung einer Wegebaulast für ein Grundstück jeweils in der Gemarkung Hagenow.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spenden erteilt:

-          Spende des Fotografen Oliver Scherer aus Hagenow in Höhe von 270,00 € für die Kita „Matroschka“ ;

-         Spende der Raiffeisenbank eG Hagenow aus Hagenow in Höhe von 750,00 € für die Kita „Matroschka“ und

-          Spende von Herrn Klaus Jensen in Höhe von 100,00 € für die Sanierung der Grabstätte der Familie Stock auf dem Hagenower Friedhof.

Über die Annahme einer weiteren Spende entscheidet die Stadtvertretung, da diese über einen Wert von 1.000,00 € liegt.

Es wird um Zustimmung gebeten, folgende Spende anzunehmen:

Die Firma Land- und Biogastechnik Schneider GmbH aus Vellahn beabsichtigt der Kita „Matroschka“ eine Sachspende in Höhe von 1.093,85 € für die Aufarbeitung von Kindersitzgruppen zukommen zu lassen.

Die Zustimmung zur Annahme vorbenannter Spende wird einstimmig erteilt.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Planungswettbewerb „Ersatzneubau Europaschule mit Sporthalle in Hagenow“

Die Frist zur Erstellung der Wettbewerbsbeiträge für die 10 durch Losverfahren ermittelten Planungsbüros läuft derzeit. 

Abgabetermin der Wettbewerbsbeiträge war der 09.09.2019, die Preisgerichtssitzung findet am 01.10.2019 im Rathaussaal statt. Auch von Ihnen sind Vertreter im Preisgericht gemeldet, die Unterlagen und Informationen sind den Beteiligten per E-Mail am 04.07.2019 zugestellt worden. Alle zur Beurteilung zugelassenen Arbeiten des Architektenwettbewerbs zum Neubau der Europaschule werden in der Zeit vom 12.10. bis zum 22.10.2019 im Rathaussaal der Stadt Hagenow öffentlich ausgestellt. Eine Information darüber wird in der Presse veröffentlicht.

Ersatzneubau Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa am Kietz

Der Bauantrag liegt zur Prüfung beim Landkreis LUP vor. Nachforderungen sind abschließend bearbeitet und werden dem Landkreis fristgerecht übergeben. Gleichzeitig befindet sich das Vorhaben noch in der baufachlichen Prüfung beim Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V in Rostock, der für den zu erteilenden Förderbescheid grundsätzlich ist. Die planerische Lösung wurde dort grundsätzlich befürwortet, die Beantwortung der Prüfanforderungen ist in Bearbeitung. Baubeginn wird nach derzeitigem Maßnahmenstand voraussichtlich zum Jahresende sein. 

Schulsportanlage für die Stadtschule Mühlenteich 

Die Kleinsportanlage in der Teichstraße mit Multifunktionsfeld, Sprintlaufbahn und Weitsprunganlage ist im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung Sanierungsgebiet „Zentrum“ fertiggestellt worden. Wie bereits informiert, wird sich der städtische Eigenanteil aufgrund der planerischen Verschiebung der Sportanlage auf dem Grundstück erhöhen. Die Übergabe an die Schule erfolgte am 15.08.2019 in entsprechendem Rahmen.

Gestaltung Lindenplatz 

Der Lindenplatz wird bekanntermaßen zu einem Ort mit multifunktionalem Charakter ausgebaut. Daher ist auf verhältnismäßig kleiner Fläche der bauliche Aufwand u.a. für Flächenbefestigung, Wasserspiel, Barrierefreiheit, Ver- und Entsorgung sowie Bepflanzung vergleichsweise hoch.

Aufgrund der deutlichen Überschreitung der quadratmeterbezogenen Förderobergrenze für den Einsatz von Städtebaufördermitteln ist für die Investitionsplanung ab 2021 der städtische Eigenanteil deutlich zu erhöhen.

Der städtische Eigenanteil ist aus jetziger Sicht durch die geplante Umsetzung der Maßnahmen „Ersatzneubau Hortgebäude“ und „Ersatzneubau Europaschule mit Sporthalle“ nicht gesichert. Die Städtebaufördermittel sind gesichert. (städtischer Eigenanteil ca. 1,2 Mio. €; Förderung ca. 500 T€)

Als Baubeginn ist das Jahr 2020 nach dem Altstadtfest vorgesehen. 

Beschlussvorlage aus der Sitzung der Stadtvertretung am 11.04.2019 zur Sanierung des Spielplatzes in der Möllner Straße

Die Beschlussvorlage wurde in den Bauausschuss verwiesen mit der Option, einen Förderantrag für ein Gesamtkonzept aller Spielplätze beim Land zu stellen.

Aufgrund der Terminsetzung:

Antragstellung bis 30.06.2019 beim Ministerium, wurde zunächst ein Förderantrag zur Errichtung eines Spielplatzes gestellt, siehe HH-Anmeldung 2020. Dies resultiert u. a. aus einer Petition, welche beim Bürgermeister von Kindern aus dem Bereich Hagenow-Heide-Chaussee eingegangen ist.

Straßenreinigung

Der Mietvertrag über die Kehrmaschine läuft vom 01.06. – 30.11.2019. Durch den Leiter Stadtbauhof werden die anfallenden Kosten zusammengestellt. Die Entscheidung über eine weitere Mietung, Kauf oder Neuausschreibung der Leistung kann erst nach Auswertung der ermittelten Kosten erfolgen.

Folgeveranstaltung „Grünes Gewerbegebiet“ bei der HMS Holzindustrie GmbH

Heute wurden unter Teilnahme von Energieminister Herrn Pegel die Ergebnisse der Stoffstromanalyse des IfaS Birkenfeld im Gewerbegebiet vorgestellt.

Die in Zusammenarbeit mit der VLP entwickelten alternativen Verkehrsangebote für die Beschäftigten im Gewerbegebiet eröffnen die Chance, ein weiteres Qualifizierungslevel im Audit der „Grünen Gewerbegebiete“ zu erhalten.

Familienfreundliches Unternehmen

Am 13.08.2019 fand die Re-Zertifizierung um das Siegel als „Familienfreundlicher Arbeitgeber“ der Stadt Hagenow in unserem Landkreis statt. Bewertet wurden von der Jury die Familienfreundlichkeit der Stadt Hagenow seit der Erstzertifizierung im Jahr 2016 und der jetzige Stand im Jahr 2019. Die Stadt Hagenow hat das Audit erfolgreich verteidigt und wurde zum zweiten Mal ausgezeichnet.

Schulneubau am Kietz

Am 30.04.2019 hatte die Stadtverwaltung zwei Anträge auf Ko- Finanzierung und auf Bereitstellung einer Sonderbedarfszuweisung für den Schulneubau am Kietz gestellt. Die Verantwortlichen aus dem Innenministerium hatten die Zusage für die Förderung aus einem der beiden Förderprogramme in Aussicht gestellt. Mit Schreiben vom 06.06.2019 teilt der Innenminister mit, dass für das Vorhaben 1.000.000,00 Euro aus Ko-Finanzierungsmitteln bereitgestellt werden. Insgesamt muss die Finanzierung des Schulbauvorhabens als sehr kritisch angesehen werden, da mit dem neuen Finanzausgleich nach jetzigem Stand weniger Mittel in den Investitionsbereich fließen. Der ursprünglich geplante Eigenmittelanteil von 740.000,00 Euro könnte geringer ausfallen und der Kreditbedarf ansteigen. Die Gesamtkosten werden derzeit auf 17.000.000,00 Euro beziffert.

Haushaltssperre 2019

Die am 01.08.2019 vom Bürgermeister ausgesprochene Haushaltssperre hat weiter Bestand. Aktuell fehlen bei der Gewerbesteuer zum Planansatz 547.000,00 Euro und aus der Maisteuerschätzung ergibt sich bei den Einkommensteuerzuweisungen ein Minus von 135.000,00 Euro. Wir warten die weitere Entwicklung ab.

Haushalt 2020

Am 22.08.2019 wurden die Haushaltsberatungen mit den Fachbereichen begonnen. Aus den vorgelegten HH-Anmeldungen der Fachbereiche ergibt sich ein Fehlbetrag von 2.080.500,00 Euro.

Die HH-Beratungen werden bis Ende September geführt, sodass dem Finanzausschuss am 30. 09. 2019 erste Zahlen vorgelegt werden können. Wir erwarten auch in Kürze neue Zahlen für den Finanzausgleich 2020, diese werden dann sofort in den Haushaltsentwurf übernommen. Im Investitionsbereich liegen noch nicht alle Haushaltsanmeldungen vor. Somit ist eine Ersteinschätzung für den investiven Bereich noch nicht möglich. Ziel ist es, möglichst einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!