12.09.2019 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Frau Welzel möchte wissen, ob ein Kaufangebot der BVVG vorliegt, wenn ja, in welcher Höhe sich dieses beläuft. Bei Vorliegen eines Kaufangebotes sollte darüber umgehend im Finanzausschuss beraten werden. Das Vorkaufsrecht liege bei der Stadt. Gemeinsam sollten wir uns stark machen, im Interesse der Kleingartenbesitzer.

Der stellv. Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass es sich bei dieser Thematik um eine Grundstücksangelegenheit handelt, diese demzufolge im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln ist. Der Bürgermeister werde sich umgehend mit dieser Angelegenheit befassen, eine entsprechende Akte zum Sachstand sei vorbereitet.

2. Mit Bezug auf die aktuell stattfindenden Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen erkundigt sich Herr Kaminski nach der Möglichkeit der Einstellung der Protokolle in das Programm ALLRIS.

Nach Auskunft des Stadtvertretervorstehers werden die Protokolle der Einwohnerversammlungen in das Programm ALLRIS eingestellt.

3. Von Herrn Opitz werden folgende Anfragen gestellt:

- Die Übergabe der Schulsportanlage in der Teichstraße ist erfolgt. Mängel sind festgestellt worden. Wie ist der Arbeitsstand?

- Wann gibt es die ersten Gespräche zur neuen Entschädigungsverordnung?

- In der Augustenstraße ist ein Teil des Gehweges gesperrt worden, da Dachpfannen heruntergefallen sind. Wie ist aktuell der Sachstand? Wie wird der Eigentümer in die Haftung genommen?

- Es ist festgestellt worden, dass auf dem Wochenmarkt, insbesondere mittwochs, nur sehr wenige Händler ihre Ware anbieten. Wird sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus noch einmal mit dieser Thematik befassen?

Eingehend auf die Schulsportanlage in der Teichstraße verweist der stellv. Bürgermeister auf den Eingang einer Mängelanzeige und die sich daraus ergebende Beseitigung dieser Mängel.

Zur Gehwegsperrung in der Augustenstraße könne er momentan keine Auskunft geben, schlägt Herrn Opitz vor, den kurzen Dienstweg zu wählen, im Fachbereich III, Tiefbau, mal nachzufragen.

Wirtschaftsförderer Herr Masche bestätigt, dass in letzter Zeit (mittwochs) nur sehr wenige Händler auf dem Wochenmarkt vertreten sind. Er verweist auf das 2017 erarbeitete Marktkonzept zur Belebung des Wochenmarktes. Der Ausschuss habe sich zuletzt im Frühjahr mit dem Wochenmarkt beschäftig, im Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen auf dem Lindenplatz und mit den Marktbetreibern vernünftige Alternativen erarbeitet.

Auf die Anfrage in Sachen Entschädigungsverordnung teilt der Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt mit, zunächst mit allen Fraktionen einen Termin abzustimmen (Terminfestlegung heute nach der Sitzung) und diese Thematik in der nächsten Sitzung zu behandeln.

4. Herr Jessel sieht dringenden Handlungsbedarf im Gewerbegebiet Sudenhof. Der Aufwuchs müsse unbedingt beseitigt und die Flächen sauber gehalten werden.

Des Weiteren fragt Herr Jessel an, wie es mit der Gewinnung des 2. Wehrführers aussieht, mit seiner Schulung sowie mit der personellen Unterstützung seitens der Verwaltung, die vom Bürgermeister seinerzeit zugesagt wurde.

Dass das Gewerbegebiet sauber gehalten werden muss, steht für den stellv. Bürgermeister außer Frage, dennoch müsse geprüft werden, ob diese Maßnahmen über den Stadtbauhof realisiert oder ausgeschrieben werden müssen (vorläufige Haushaltssperre).

Zu den Anfragen aus dem Bereich FFw gibt Herr Hofmann zu verstehen, dass es sich hier um interne Angelegenheiten der Feuerwehr handelt.

Herr Jessel bittet Herrn Hofmann, dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung dazu Stellung zu nehmen.

5. Die Anfragen von Frau Schmülling beziehen sich auf das neue Fitnessstudio in der Langen Straße. Sie möchte wissen, wer die Kosten für die Reparatur des Bürgersteiges übernimmt, warum der Einbau einer Kunststofftür sowie das Anbringen einer Sattelitenschüssel genehmigt wurden (Sanierungsgebiet).

Nach Auskunft des stellv. Bürgermeisters Herrn Hofmann werden diese Fragen an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet, geprüft und beantwortet.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.