12.08.2019 - 9 Information der Verwaltung

Herr Hofmann informiert zu folgenden Themen:

• Der Bürgermeister hat eine Haushaltssperre zum 01.08.2019 ausgesprochen. Dadurch muss u.a. in der nächsten Stadtvertretung die Genehmigung von den Stadtvertretern für die Besetzung der Stellen „Hochbauingenieur“ und „Vergabe/Fördermittel/Datenschutz“ eingeholt werden.

Herr Wodke gibt an, dass der Bürgermeister die Stadtvertreter über die Haushaltssperre informiert hat. In der Mitteilung wurde angegeben, dass konkretere Unterlagen nachgereicht werden. Herr Wodke hätte sich die Darstellungen zur Haushaltssperre in dieser Sitzung gewünscht.

Außerdem spricht Herr Wodke an, ob geprüft wurde, inwieweit der Datenschutz an den Zweckverband Elektronische Verwaltung in M-V ausgelagert werden kann. Herr Hofmann merkt an, dass der Zweckverband die entsprechenden Stellen nicht besetzen konnte. Die Anregung wird aber mitgenommen und erneut geprüft.

• Die beantragte Kofinanzierungshilfe in Höhe von 1 Million Euro für den Neubau der Europaschule wurde in einem Schreiben vom Innenministerium in Aussicht gestellt.