13.08.2019 - 7 Information der Verwaltung

Herr Hofmann gibt folgende Informationen:

Hochbau/ Gebäudemanagement 

- Planungswettbewerb „Ersatzneubau Europaschule mit Sporthalle in Hagenow“

Derzeitig läuft die Frist zur Erstellung der Wettbewerbsbeiträge für die 10 durch Losverfahren ermittelten Planungsbüros. 

Abgabetermin der Wettbewerbsbeiträge ist der 09.09.2019, die Preisgerichtssitzung findet am 01.10.2019 im Rathaussaal statt. Auch von Ihnen sind Vertreter im Preisgericht gemeldet, die Unterlagen und Informationen sind Ihnen per E-Mail am 04.07.2019 zugestellt worden. 

- Ersatzneubau Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa am Kietz

Der Bauantrag liegt zur Prüfung beim Landkreis LUP vor. Gleichzeitig befindet sich das Vorhaben noch in der baufachlichen Prüfung beim Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V, der für den zu erteilenden Förderbescheid grundsätzlich ist. Die planerische Lösung wird grundsätzlich befürwortet, wir müssen jedoch noch im August Prüfanforderungen zuarbeiten.  

Ein Baubeginn wird nach derzeitigem Maßnahmenstand erst zum Jahresende absehbar sein. 

- Stadtschule Mühlenteich: Jungen- WC: Sanierung/ Erneuerung

Nach festgestellten Undichtigkeiten der Urinale und damit verbundenen Durchnässungen der Vorwand- und Fußbodenbereiche bestand vorzeitiger Handlungsbedarf. Das gesamte Jungen-WC ist in den Sommerferien durch unsere Rahmenvertragsunternehmen Baugeschäft Scheller, Fa. Poschmann, Fa. Elektro Hagenow, Fa. Taute und Tischlerei Fischer saniert worden. Hier können wir einen Dank für die sehr gute Projektzusammenarbeit innerhalb des kurzen Zeitraums aussprechen.

Zum Schulbeginn waren die Räume wieder nutzungsfähig. 

 - Schulsportanlage für die Stadtschule Mühlenteich 

Die Kleinsportanlage in der Teichstraße mit Multifunktionsfeld, Sprintlaufbahn und Weitsprunganlage ist im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung Sanierungsgebiet „Zentrum“ fertiggestellt worden.  

Wie bereits informiert, wird sich der Städtische Eigenanteil aufgrund der planerischen Verschiebung der Sportanlage auf dem Grundstück erhöhen. 

Die technische Abnahme fand bereits statt, die Übergabe an die Schule wird am Donnerstag, den 15.08.2019 um 10:00 Uhr erfolgen. Die Fraktionsvorsitzenden wurden bereits mit der Einladung informiert.

- Rathaus Nebengebäude

Die Arbeiten zur  Feuchtesanierung sind in der abschließenden Phase und werden voraussichtlich noch im August fertiggestellt. 

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen 

- Lindenplatz 

In der 34. KW findet ein Gespräch zwischen der LGE und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zu der quadratmeterbezogenen Förderobergrenze statt. 

Für die Investitionsplanung ab 2021 ist der städtische Eigenanteil deutlich zu erhöhen; die Städtebaufördermittel sind gesichert.

Als Baubeginn ist das Jahr 2020 nach dem Altstadtfest vorgesehen. 

- Munitionsbergung B-Plan 41

Nach Aussage des Auftragnehmers ist die Maßnahme, Munitionsfreimachung, in ca. 2 Wochen abgeschlossen. In diesem Zeitraum muss noch die Entsorgung der vorgefundenen Altlasten geklärt werden. Die Finanzierung ist mit der heute vorliegenden Beschlussvorlage abzusichern.

- Straßenreinigung

Der Mietvertrag über die Kehrmaschine läuft vom 01.06. – 30.11.2019. Durch den Leiter Stadtbauhof werden die anfallenden Kosten zusammengestellt. Die Entscheidung über eine weitere Mietung, Kauf oder Neuausschreibung der Leistung kann erst mit Auswertung der ermittelten Kosten erfolgen.

- Beschlussvorlage aus der StV am 11.04.2019 zur Sanierung des Spielplatzes in der 

  Möllner Straße

Diese BV wurde in den Bauausschuss verwiesen mit der Option, einen Förderantrag für ein Gesamtkonzept aller Spielplätze beim Land zu stellen. Aufgrund der Terminsetzung: Antragstellung bis 30.06.2019  beim Ministerium, wurde zunächst ein Förderantrag zur Errichtung eines Spielplatzes gestellt, siehe HH-Anmeldung 2020. Dies resultiert u. a. aus einer Petition, welche beim Bürgermeister von Kindern aus dem Bereich Hagenow-Heide-Chaussee eingegangen ist.

Beantwortung Protokollpunkte aus der letzten Sitzung:

- Straßenschäden in der Langen Straße:

Eine Überprüfung wurde vorgenommen mit dem Ergebnis, dass die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist, was einen sofortigen Handlungsbedarf ausschließt (Haushaltssperre).

In diesem Zusammenhang weist Herr Hofmann auf die vom Bürgermeister am 01.08.2019 erlassene Haushaltssperre hin.

- Fehlende Poller

Es wurden bereits Poller angeschafft und ersetzt.

- Überdachung ZOB Parkstraße

Der Hinweis wurde an die Firma weitergeleitet. Die noch fehlenden Falzleisten wurden angebracht; eine weitere Kontrolle erfolgt.

Herr Schlüter stellt die Anfrage, wie in Zukunft mit Anfragen zu den Informationen verfahren wird? Trägt die Verwaltung erst die Info´s vor und im Anschluss werden die Fragen gestellt oder soll gleich zum Punkt gefragt werden?

Festlegung: Die Bauausschussmitglieder stellen die Anfragen nach den Info´s der Verwaltung.

Herr Baalhorn fragt, ob die Kosten für die Sanierungsarbeiten im Rathaus-Nebengebäude bereits vorliegen?

Herr Hofmann teilt mit, dass die Anfrage weitergegeben wird und in der nächsten Sitzung dazu eine Aussage erfolgt.