09.12.2019 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 11.11.2019

Die Sitzungsniederschrift vom 11.11.2019 wird mit folgender Änderung gebilligt:

7. Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Mario Walter macht darauf aufmerksam, dass deutschlandweit nach Standorten für ein Atommüllentlager gesucht wird. U.a. auch in Mecklenburtg Vorpommern. Hier gibt es Salzstöcke (z.B: Kraak, 15 km von Hagenow entfernt, Werle im Landkreis Ludwigslust- Parchim) die überprüft werden. Herr Walter bezieht sich bei seiner Anfrage auf den Artikel „Endlager in MV? Erster Ort wehrt sich gegen Atommüll im Dorf“ aus der Ostsee-Zeitung vom 05.08.2019. Laut dem Kartenausschnitt des besagten Zeitungsartikels liegt auch die Stadt Hagenow im Prüfbereich für den Standort eines zukünftigen Atommüllentlagers. Bis Mitte nächsten Jahres wird für Westmecklenburg ein Zwischenbericht erartbeitet. Aus Sicht von Herrn Walter würde ein Atommüllentlager im Urlaubsland Mecklenburg Vorpommern sehr negative Auswirdkungen haben.

Ist dem Bürgermeister der o.g. Sachverhalt bekannt? Wenn nicht, möchte er sich bitte kurzfristig über den Sachverhalt informieren. Was beabsichtigt der Bürgermeister diesbezüglich zu unternehmen, damit Hagenow und die weiteren betroffenen Städte/ Gemeinden der Region nicht in die engere Auswahl für einen Standort eines Atommüllentlagers kommen? (z.B. Rücksprache mit Bürgermeistern der ebenfalls betroffenen Städte/ Gemeinden der Region zu dem Sachverhalt).

Die Beantwortung seiner Anfrage möchte Herr Walter bitte innerhalb von 14 Tagen erhalten. Das Antwortschreiben ist bitte auch allen anderen Ausschussmitgliedern zuzusenden.

Abstimmungsergebnis: