14.09.2015 - 5.2 Erstinformation zur Erstellung des Haushaltssic...

Herr Hochgesandt informiert, dass nach der letzten Finanzausschusssitzung am 30.06.2015 zum Haushaltssicherungskonzept alle Fachbereiche informiert und angeschrieben worden sind, um Maßnahmen zu benennen und aufzuzeigen die zur Verbesserung der Haushaltslage führen sollen. Auch der Controller hat mit den Fachbereichsleitern und Teamleitern die Problematik mündlich erörtert. Die Aufstellung der Maßnahmen soll den Finanzausschussmitgliedern zum 30.09.2015 übergeben werden.

Herr Hochgesandt nannte einige Maßnahmen, wie Ertragserhöhungen, Aufwandsminimierung, Veränderungen in den Hebesätzen, Kita-Problematik eine Vielzahl von Maßnahmen die entsprechend die Haushaltslage der Kommune in den Folgejahren verbessern soll und im Nachgang wird darüber zu befinden sein, ob die Maßnahmen so durchsetzbar sind.

Auch nannte Herr Hochgesandt Maßnahmen, die den Haushalt auch weiterhin belasten, wie z. B. Rückgänge bei der Gewerbesteuer, Lohnkostensteigerung in den Kitas, Erhöhung der Kreisumlage könnte an Dynamik zu nehmen, so dass der Konsolidierungsprozess noch weiter vorangetrieben werden muss.

Die Finanzausschussmitglieder brachten zum Ausdruck, dass die Maßnahmen auch in den Fachausschüssen vorgestellt und beraten werden müssen.

Herr Mau und Herr Wodke nannten auch die noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem alten Haushaltssicherungskonzept, was macht das letzte Drittel der Reduzierung der städtischen Zuschüsse auf den gesetzlichen Anspruch bei den Kitabeiträgen aus und wie hoch ist die Reduzierung der freiwilligen Ausgaben von 10 %. Hier sollte zuerst geprüft werden, was kann aus den noch nicht umgesetzten Maßnahmen vielleicht gleich, demnächst umgesetzt werden und wo sind noch Ressourcen vorhanden. Auch die Ergebnisse der Verhandlungen der Kitas und die Ausgabenverringerung im Haushalt selbst müssen berücksichtigt werden.