07.10.2019 - 5.1 FAG 2020

Es erfolgen verwaltungsseitige Erläuterungen durch Herrn Hochgesandt über die Erneuerungen des Gesetzentwurfes FAG 2020. Die Stadt Boizenburg strebt die Funktionalität als Mittelzentrum an. Dies kann für die Stadt Hagenow selbst einen Einwohnerschwund mit ggf. negativen Auswirkungen bedeuten. Auch eine Anpassung der Hebesätze von Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer auf die derzeitigen durchschnittlichen Hebesätze ist angeraten um die Gelder aus dem FAG nicht zu verlieren. Hierzu sind intensive Beratungen notwendig. Die Infrastrukturzuweisung wird als probates Mittel angesehen, um Investitionen der Kommunen anzukurbeln. Weiter gibt es Übergangzuweisungen für die nächsten fünf Jahre, hierzu gilt es den Orientierungserlass abzuwarten. Ebenfalls erfolgt eine Reduzierung der Zuweisungstöpfe zugunsten der Schlüsselzuweisung. Trotz neuer Reglungen sieht es für die Stadt Hagenow gut aus. Allerdings kann bislang nicht unterschieden werden, welche Mittel der Schlüsselzuweisungen auch für Investitionen gelten. Dies bleibt abzuwarten.

Zusammenfassend gilt der Haushalt 2020 als ausgeglichen.

Die Verwaltung wird aufgefordert eine Berechnung mit den durchschnittlichen Hebesätzen aus dem FAG für die nächste Sitzung des Finanzausschusses zu erbringen.