07.10.2019 - 5.2 Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2020

Durch Herrn Hochgesandt wird der ausgeglichene Gesamthaushalt einschließlich Erläuterungen zu den einzelnen Positionen dargestellt.

Es wird ein neues Kitafinanzierungsmodell ab 2020, kraft Gesetz, geben. Hierzu erfolgt eine verwaltungsseitige Erläuterung. Hochrechnungen zu dem vorgenannten Aspekt wird es zum nächsten Finanzausschuss geben. Anknüpfend wird die Frage zu den Anteilen der Bezuschussung gestellt und verwaltungsseitig erklärt. Die aktuelle Aufteilung sowie die Kalkulation der Essenskosten von Ganztagesplätzen werden besprochen. Infolgedessen erfolgt eine ausführliche Erörterung von Politik und Verwaltung über das momentane und zukünftige Befreiungskonzept. Weiter sind zu Gunsten des Haushaltausgleiches größere Einsparungen bei den Lohnkosten, aufgrund von Erkrankungen von Stelleninhabern als auch durch Nichtbesetzung von Stellen, entstanden.

Deshalb sind im Haushaltsentwurf 2020 die Lohnkosten um 300.000,00 Euro gekürzt worden.

Um die Förderung „Mühlenteich“ aufrecht zu erhalten, ist es notwendig die Renaturierung der Schmaar  zu beschleunigen.

Die einzelnen Positionen im Ergebnishaushalt werden durch Herrn Hochgesandt ausführlich dargelegt.

Fragestellungen seitens der Politik. Im Bereich der Schlüsselzuweisung für 2020 wird die volle Zuwendung abgebildet. Sie lässt evtl. sich zu Gunsten der Investitionen teilweise minimieren. Die Eigenkapitalentwicklung gestaltet sich fortwährend konstant. Zu der Entwicklung der Kapitalrücklage soll in der folgenden Sitzung des Finanzausschusses eingegangen werden. Insgesamt werden dazu die Erläuterungen vom Innenministerium im Rahmen des noch ausstehenden Orientierungsdatenerlasses abgewartet.

Die neue Verwaltungsstruktur kann noch nicht Ende des Jahres im Haushaltsplan abgebildet werden. Dies ist erst im Haushalt 2021 möglich. Seitens des Finanzausschusses soll die neue Verwaltungsstruktur zum 30.06.2020 stehen, damit weitere Planungen und Beratungen für den Haushalt 2021 zeitgerecht getätigt werden können.

Durch die Kämmerei wird die Finanzplanung mit einer Erläuterungen u. a. des positiven Finanzsaldos beschrieben. Weiter werden die Liquiditätszahlung hochgehalten um weiter Investitionen durchführen zu können. Eine Haushaltskonsolidierung ist vermieden, da sich der Finanzhaushalt für 2020 positiv darstellt.

Der Rahmen des Doppikprojektes sieht eine Doppikerleichterung vor. Das Haushaltssicherungskonzept ist nicht von Nöten, sofern im Finanzplanungszeitraum ein Ausgleich erzielt wird.

Im Rahmen der Verbesserung der vorgenannten Vorschrift brauchen die Kommunen keinen Gesamtabschluss mehr fertigen.

Ende Oktober wird die Beschlussvorlage für die Stadtvertretung vorbereitet. Die Stadt Hagenow verzichtet ab 2024 auf den Gesamtabschluss und fertig hierfür einen Beteiligungsbericht. Somit reduziert sich der Verwaltungsaufwand. Der Beteiligungsbericht wird ab 2020 bereits Bestandteil sein.

Verwaltungsseitig wird der Punkt der Investitionen besprochen. Die Finanzierungslücke wird mit Kreditaufnahmen als auch entnahmefreier Liquiditätsmittel gedeckt.

Durch die Jugendfeuerwehr wird der Kauf eines Fahrzeuges, welches noch nicht auf der Investitionsliste aufgeführt ist, geplant. Dieses Vorhaben bedarf noch finanzieller Abstimmung. Des Weiteren soll die Kameradschaftskasse beider Feuerwehren zurück in den städtischen Bestand übergehen, da es sich um eine städtische Feuerwehr handelt. In den Abschlüssen findet daher das Vermögen der vorgenannten Feuerwehren keine Berücksichtigung. Eine entsprechende Abbildung erfolgt in 2020, spätestens im Jahr 2021.

Weiter erfolgt eine Erläuterung Bau des Hortgebäudes samt Übertrag aus dem Vorjahr. Eine Anfrage nach der gesamten geplanten Investition wurde durch die Kämmerei ausführlich dargelegt.

Anknüpfend kommt die Diskussion nach dem Werterhalt und Notwendigkeit der Werterhaltung der Kitas auf.

Herr Jensen macht deutlich, dass erwartet wird, dass die größeren Instandhaltungsmaßnahmen und die Investitionen in den zuständigen Fachausschüssen abgestimmt werden.

Ein weiterer Gesprächspunkt ist die Instandsetzung der Kellerräume (Archiv) des Rathauses. Es erfolgt eine verwaltungsseitige, fachbereichsübergreifende Erklärung zu den Aufbewahrungsfristen der Papierakten, als auch zum derzeitigen Zustand der Kellerräume.

Darüber hinaus wird nach dem geringen Abruf der Zuweisungen in 2018 gefragt. Der Sachverhalt wird durch die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses erläutert.

Auf politische Nachfrage zur Anschaffung einer eigenen Kehrmaschine für die Straßenreinigung, wird durch Herrn Hochgesandt der Verweis auf die folgende Sitzung des Finanzausschusses gegeben. Hier wird dann auch eine Darstellung der Kalkulation erfolgen.

Der Straßenbau in Scharbow wird in 4 Bauabschnitte unterteilt, da dies als ländlicher Wegebau zu sehen ist. Der Bewilligungsbescheid für den 1.BA in 2020 liegt noch nicht vor.

Auch wird der Wegfall der Straßenausbaubeiträge besprochen. Dies kann nicht vollumfänglich von der Zuweisung aus der Grunderwerbssteuer kompensiert werden. Anschließend erfolgt eine Diskussion über den Werterhalt der gemeindlichen Straßen.

Fragenstellungen seitens der Politik zu Zuwendungen für Spielplätze vom Land. Die Zuwendung ist abgelehnt worden und wird für das Haushaltsjahr 2021 erneut beantragt. Vorerst werden zwei Spielplätze mit jeweils einer neuen Rutsche ausgestattet, so die Erläuterungen der Kämmerei.

Verwaltungsseitig wird auf die anstehende 650-Jahr Feier mit medialer Berichterstattung durch den NDR in 2020 hingewiesen. Notwendige Gelder für die Feierlichkeiten sind in Höhe von 65.000,00 Euro bereitgestellt.