28.10.2019 - 5.3 Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2020

Verwaltungsseitig wir der Gesamthaushalt mit der Erhöhung der Kreisumlage erläutert. Die Einstellung der Kitazahlungen wird eine Verbesserung im Ergebnis- und Finanzhaushalt geben, welche dann die Kreditlast minimieren kann.

Ferner werden die Plankosten bei dem Schulbau höher. Ebenfalls wird durch Herrn Hochgesandt mitgeteilt, dass noch auf den Orientierungsdatenerlass gewartet wird. Ein neuer Förderantrag für die Renaturierung der Schmaar ab 2020, Unterhaltung Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen beim Durchlass Hagenow Heide muss gemacht werden, wie Herr Wiese mitteilt. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt v 762.900 Euro wächst auf 870.000 Euro. Ein Ausgleich erfolgt aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage.

Die gesamte neue Investitionsplanung ist eingestellt und der Finanzplanungszeitraum weist einen Negativbetrag aus, was grundsätzlich Haushaltskonsolidierung bedeuten würde. Aufgrund von der zu erwartenden Einzahlungen, wird der Fehlbetrag ausgeglichen.

Es gibt eine Anfrage der Politik zu den Personalkosten. Ende des Haushaltsjahres 2019 verbleiben 300.000 Euro aufgrund von Nichtbesetzung, Krankheit und Weggang der Stelleninhaber. Eine Diskussion über mehr Eigenkapital wegen zukünftigen steigenden Ausgaben entsteht. Ferner gibt es Erläuterungen zur erfragten AfA.

Die Jugendfeuerwehr steuert zur Finanzierung des neuen Feuerwehrfahrzeuges derzeit 18.000 Euro zu. Dies ergibt sich aus dem Verkauf eines alten Feuerwehrfahrzeuges sowie Spenden und derzeitigen Erträgen der Kameradschaftskasse.

Der Bau des Hortgebäudes wird mehr gefördert. Es werden rund 3.800.000 Euro aus der EFRE-Förderung zur Finanzierung des Hortgebäudes kommen.

Es ist ein Eigenanteil für den Lindenplatz eingeplant zur Fortführung des Projektes trotz geringen Förderanteil aus dem Fördertopf.

Es wurde kritisch hinterfragt, inwieweit der Schulneubau bis zum 31.12.2022 abgeschlossen ist.

Eine ausführliche Ausführung der Finanzplanung wird durch die Kämmerei, mit den verschiedenen Förderungen mit aktuellen Sachstand und entstehenden Kosten in den Folgenjahren dargelegt.

Durch den Vorsitzenden wird der Stellenplan erfragt. Dieser kann zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses bereitgestellt werden. Es wird ein zeitnahes Einstellen in Allris für anstehende Beratungen gefordert.

Weiter sollen Instandhaltungs- und Werterhaltungsmaßnahmen und Investitionen im Vorwege in den entsprechenden Fachausschüssen beraten werden.

Seitens der Politik wird nach einer möglichen Budgetierung für die Hagenower Ortsteile gefragt. Nach einer angeregten Diskussion wird die Verwaltung gebeten, Vorschläge zur Budgetierung zu erarbeiten. Für den Haushalt 2021 wird hier ein Lösungsansatz erwartet.

Der Bau von Wohnhäusern und Eigenheimen soll nicht vernachlässigt werden. So soll die Stadt Hagenow Möglichkeiten ausschöpfen um für Familien und Arbeitnehmer lukrativ zu werden.