02.12.2019 - 6.4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Herr Hochgesandt teilt die Änderungen bei den Ansätzen gegenüber der letzten Sitzung des Finanzausschusses mit. Hierzu zählen u.a.:

• die Anpassung der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich aufgrund aktueller Einwohnerzahlen,
• die Anhebung des Kreisumlagesatzes auf 40,9 %,
• die Einarbeitung der Oktober-Steuerschätzung 2019,
• die Anpassung bei den planmäßigen Abschreibungen,
• die Aufnahme von außerplanmäßigen Abschreibungen für den Abriss der Europaschule und der Sporthalle; diese Aufwendungen dürfen aus der allgemeinen Kapitalrücklage gedeckt werden,
• die Einstellung der neuen Finanzierung aus dem KiföG M-V,
• die Überarbeitung der Ansätze durch die Budgetierung bei den Schulen und Kita’s aufgrund aktueller Schüler- und Kinderzahlen,
• die Anpassung der Lohnkosten im Standesamt.

Hinzu kommen weitere Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan des Vorjahres:

Bei dem Produkt „Tageseinrichtungen für Kinder“ wurden die Kostenträger Krippe, Kindergarten und Hort zu einem Kostenträger zusammengefasst.

Im Sommer wurde das Doppik-Erleichterungsgesetz beschlossen. Daraus wurden die Muster überarbeitet und werden im Haushaltsplan 2021 zum Tragen kommen. Mit Ausnahme des Musters für die Haushaltssatzung. Dieses ist schon für den Haushaltsplan 2020 zu nutzen.

Abnutzbare, bewegliche Vermögensgegenstände unter 1.000,00 Euro netto werden ab 2020 als laufender Aufwand gebucht.

Die neue Organisationsstruktur konnte im Haushaltsplan 2020 noch nicht eingearbeitet werden.

Des Weiteren stellt Herr Hochgesandt die Haushaltssatzung vor. In der Zusammenfassung ist der Haushaltsplan 2020 im Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen. In 2020 und im Finanzplanungszeitraum sind 7,1 Mio. Euro an Kreditaufnahmen und 19,8 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt worden.

Es wird auch nochmal auf die Hebesatzproblematik aufmerksam gemacht. Bei allen Hebesätzen liegt man deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Herr Hofmann macht Ausführungen zum Stellenplan.

Herr Jensen stellt die Frage, wie sich das Eigenkapital in 2017 und 2018 entwickelt. Herr Hochgesandt äußert, dass weiterhin eine positive Entwicklung des Eigenkapitals prognostiziert wird.

Herr Wodke möchte bei der Auflistung der freiwilligen Leistungen wissen, warum der Betrag bei der Straßenreinigung und bei der Jugendfeuerwehr im Finanzhaushalt so hoch angestiegen ist. Herr Hochgesandt gibt an, dass das mit der geplanten Anschaffung einer Straßenkehrmaschine und eines Fahrzeuges für die Jugendfeuerwehr zusammenhängt.

Außerdem bittet Herr Wodke um Äußerung, wie der Absenkungsfaktor bei der Kreisumlage funktioniert. Herr Hochgesandt erklärt, wenn das Land keine Absenkung der Umlagegrundlagen in das FAG M-V verankert hätte, dann hätte die Stadt eine deutlich höhere Kreisumlage zahlen müssen. Über die Berechnung des Prozentsatzes durch den Gesetzgeber kann Herr Hochgesandt keine Auskunft geben. Bis 2023 wird der Absenkungsfaktor aber sukzessive abgebaut.

Herr Hochgesandt gibt noch eine Information, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sich gegen die Budgetierung bei den Werterhaltungsmaßnahmen der Kindertageseinrichtungen ausgesprochen hat.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Hagenow mit der Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur Kenntnis

genommen.

Abstimmungsergebnis: