21.01.2020 - 5 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

- Stadtumbauprogramm Kietz : Förderantragsstellung 2020

Die Stadt Hagenow wurde bekanntermaßen für das Förderprojekt Campus Kietz wieder im Programm Stadtumbau für das  Fördergebiet „Kietz“ bereits ab 2019 berücksichtigt.

Zum 15.01.2020 ist die aktuelle Antragsstellung für das Programmjahr 2020 vorgenommen worden. Es ist eine Antragssumme von 390 T€ beantragt (jeweils ein Drittel Stadt/ Bund/ Land), die prozentual aufgeteilt in den kommenden 5 Jahren abrufbar sein wird, sofern auch die Antragssumme bewilligt wird.   

- Projekt Park & Ride- Parkplatzerweiterung in Hagenow Land

Es liegt seitens des LFI der vorzeitige förderungsunschädliche Maßnahmenbeginn für den I. Teilbereich vor. Es fehlt aber noch der Zuwendungsbescheid und die grundsätzliche Prüfung auf Förderfähigkeit der zusätzlichen Anbindung, die im Bauausschuss abgestimmt wurde. Des Weiteren sind die naturschutzrechtlichen Belange abzuklären.

Es konnte nun parallel die Antragspräzisierung über den Förderfonds der Metropolregion Hamburg vorgenommen worden.                            

Bezugnehmend auf die naturschutzrechtlichen Belange teilt Herr Möller, Bürgermeister, mit, dass auf Landesebene eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden soll.

Weiter informiert Herr Möller, Bürgermeister, über ein Telefonat mit dem Bürgerbeauftragten Herrn Crone zur Barrierefreiheit Bahnhof Hagenow Land, in dem Unterstützung bezüglich einer Terminvereinbarung mit Herrn Dr. Trittin Anfang März 2020 zugesagt wurde. Unter anderem soll dann das Thema – Lärmschutz im Bereich Bahn Hagenow Heide besprochen werden.

Herr Wiese informiert weiter:

- Möllner Straße

Fußgängerschutzweg

Die Markierungsarbeiten sind beauftragt, aber konnten witterungsbedingt noch nicht ausgeführt werden.

Die Beleuchtung wurde instandgesetzt.

- Anbau KITA „Kleine Nordlichter“

Aufgrund fehlender Kapazitäten hinsichtlich der Kinderbetreuungsplätze wurde über die Erweiterung der KITA „Kleine Nordlichter“ beraten. Im Ergebnis eines Gespräches beim Innenministerium wurde ein entsprechender Informationsantrag gestellt; die Unterlagen hierzu wurde auf den erforderlichen Stand gebracht.

Herr Möller ergänzt die Ausführungen von Herrn Wiese dahingehend, dass es momentan keine Förderprogramme außer KOFI bzw. Sonderbedarf gibt, es in Bezug auf Sonderbedarfszuweisungen jedoch eine Gesetzesänderung geplant ist. Aus diesem Grund wurde der Stadt Hagenow angeraten, auf der „alten“ Basis einen Antrag zu stellen, damit bereits der Bedarf gemeldet ist und eventuell nach Gesetzesänderung Berücksichtigung findet.

Herr Wiese zeigt anhand von Bildmaterial die geplante Erweiterung.

Die Frage nach der späteren Kapazität verweist Herr Wiese in den Fachbereich II – Schule/KITA; diese ist dort ermittelt und wird zur Zeit detailliert.

Herr Jessel meint sich zu erinnern, dass zu Beginn der Errichtung der KITA über eine mögliche Erweiterung über den jetzigen Bewegungsraum gesprochen wurde?

Herr Wiese teilt mit, dass dies nicht möglich ist, da in diesem Bereich das Entwässerungssystem (Versickerung) liegt und zudem seinerzeit in den Planungsphasen der weiter rückwärtige Anbau verfolgt wurde.