06.02.2020 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Wodke stellt folgende Anträge:

Antrag 1:

Tagesordnungspunkt 13 – Besetzung der Position des Wehrführers bei der Feuerwehr Hagenow – eingereicht durch die SPD-Fraktion, von der Tagesordnung absetzen.

Begründung:

Die vom Bürgermeister in der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses gegebene Information zu den weiteren Bemühungen zwischen der Verwaltung und der Freiwilligen Feuerwehr.

Um Information über die Ergebnisse aus den geführten Gesprächen bittet Herr Wodke in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung.

Antrag 2:

Tagesordnungspunkt 9 – Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters – von der Tagesordnung nehmen.

Begründung:

Es fehlt die Grundlage, wie die Verwaltung künftig strukturiert sein soll.

Eine entsprechende Beschlussvorlage (TOP 14) habe die SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion für die heutige Sitzung eingereicht.

Herr Opitz, D. kritisiert die Haltung der SPD- und der CDU, da beide Fraktionen offensichtlich nicht gewillt sind, den Fachbereichsleiter Herrn Wiese, der die Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt, zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Dann sollten beide Fraktionen aber auch klar sagen, aus welchen Gründen sie sich gegen den Fachbereichsleiter Herrn Wiese aussprechen. Diese Art und Weise bezeichnet Herr Opitz, D. mehr als schäbig. Auch Herr Wiese werde dadurch in der Öffentlichkeit mehr als geschädigt.

Herr Wodke gibt zu bedenken, dass aufgrund der anstehenden großen Bauprojekte (Campus Kietz) schon enorme Aufgaben auf den Fachbereichsleiter Herrn Wiese zukommen werden.

Der Bürgermeister stellt klar, dass die Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters mit der Verwaltungsstruktur an sich nichts zu tun hat. Auch habe die Rechtsaufsichtsbehörde schon mehrfach nachgefragt, warum die Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters noch nicht erfolgt ist und unsererseits die Antwort bekommen, dass dieser Tagesordnungspunkt immer wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Letztendlich könne der Landkreis einen zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters einsetzen, der dann aber nicht aus den Reihen der Stadtverwaltung sein wird und von der Stadt zu bezahlen ist.

Dass der Fachbereichsleiter Herr Wiese enorme Aufgaben zu erfüllen hat, im Fachbereich III schon seit geraumer Zeit ein Personalproblem herrscht, Herr Wiese aus diesen Gründen entlastet werden soll, betont Herr Baalhorn.

Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung bittet Frau Benzien wieder zum Tagesordnungspunkt zurückzukommen!

Herrn Opitz, D. wird das Wort entzogen.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Über die vorliegenden Anträge wird wie folgt abgestimmt:

Antrag 1:TOP 13 von der Tagesordnung absetzen

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Antrag 2:TOP 9 von der Tagesordnung absetzen

Mit 12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen wird dem Antrag entsprochen.

Die Tagesordnung wird – mit vorbenannten Änderungen – mehrheitlich angenommen (21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung).