06.02.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass der Hauptausschuss in der Sitzung am 30. 01. 2020 seine Zustimmung zur Annahme folgender Spenden erteilt hat:

1. Spende der Firma Jaeger Spezialdämmstoffe GmbH in Höhe von 1.000,00 € an die Hagenower Feuerwehr und

2. Spende der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin in Höhe von 1.000,00 € als Zuschuss für die Anschaffung einer Rutsche im Ortsteil Zapel.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Auftaktschreiben zur Haushaltsplanung 2021

Das Auftaktschreiben für die Haushaltsplanung 2021 steht zur Einsichtnahme für die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter im ALLRIS unter „Dokumente (allg.)“ bereit.

Campus Kietz:

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

Hierzu wurden inhaltliche Ausführungen durch das Architekturbüro Brenncke auf der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Schule, Kultur und Sport sowie  Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 21.01.2020 gegeben.

Am 10.03.2020 findet der nächste Termin der interministeriellen Arbeitsgruppe für das Projekt im Bildungsministerium statt. Hier werden wir zu erklären haben, wie das Teilprojekt Schule bis Ende 2022 fertiggestellt wird.  

Bezüglich der Errichtung einer Mehrzweckhalle am Kietz haben wir die Anregungen aus der gemeinsamen Ausschusssitzung nach erfolgter planerischer Vorprüfung und der Stellungnahmen der Ausschussmitglieder und der Schulleiterin aufgenommen.

Nach fachlicher Vorprüfung durch das Architekturbüro sowie im Ergebnis eines Gespräches beim Fachdienst Bauordnung des Landkreises wird die Planung einer klassischen Mehrzweckhalle an diesem Standort, dem künftigen Campus Kietz sehr kritisch gesehen.

Die Vorbereitung der Genehmigungsplanung, die anzugehen ist, wird die Sporthalle enthalten müssen, somit steht das Fortschreiten des Gesamtprojektes im förderrechtlichen finanziellen Zusammenhang.

Wir empfehlen, die Errichtung bzw. Ertüchtigung einer Mehrzweckhalle/ Veranstaltungshalle im planerischen Zusammenhang für die Stadt Hagenow insgesamt zu betrachten und Voraussetzungen an anderen Standorten näher zu prüfen, die von der Art der Nutzung, dem Flächenangebot und verkehrlichen Voraussetzungen besser geeignet sind.

Die Beratung dazu wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr weitergeführt. Gleichwohl wird die Sporthalle am Bildungscampus Kietz in der Vorentwurfsplanung für den Schul- und Vereinssport parallel weitergeführt, in Anbetracht der sehr engen Terminkette.

Neubau des Hortgebäudes mit Multifunktionsraum/ Mensa

Wir haben am 29.01.2020 die erste gemeinsame komplexe Planungsberatung mit den Gebäudeplanern sowie Freianlagenplanern der Europaschule/ Sporthalle und des Hortgebäudes durchgeführt.

Zudem waren für die Trassenkonzeption der Medienträger (Ver- und Entsorgung) die Stadtwerke Hagenow GmbH eingeladen.

Es ging um die frühzeitige Vernetzung der jeweiligen Planungen unter Berücksichtigung der jeweils verschiedenen Leistungsbereiche und der damit verbundenen Förder- / Finanzierungsgrundlagen. 

Wir haben abhängig vom Zuwendungsbescheid den Bauzeitenplan für den Maßnahmenbeginn Hort in der ersten Jahreshälfte fest eingetaktet.

Stadtumbauprogramm Kietz : Förderantragsstellung 2020

Die Stadt Hagenow wurde für das Förderprojekt Campus Kietz wieder im Programm Stadtumbau für das Fördergebiet „Kietz“ bereits ab 2019 berücksichtigt.

Zum 15.01.2020 ist die aktuelle Antragstellung für das Programmjahr 2020 vorgenommen worden. Es ist eine Antragssumme von 390 T€ beantragt (jeweils ein Drittel Stadt/ Bund/ Land), die prozentual aufgeteilt in den kommenden 5 Jahren abrufbar sein wird, sofern auch die Antragssumme bewilligt wird.   

Projekt Park & Ride- Parkplatzerweiterung in Hagenow- Land

Es liegt seitens des LFI der vorzeitige förderungsunschädliche Maßnahmenbeginn für den I. Teilbereich vor. Es fehlen aber noch der Zuwendungsbescheid und die grundsätzliche Prüfung auf Förderfähigkeit der zusätzlichen Anbindung, die im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr abgestimmt wurde. Des Weiteren waren die naturschutzrechtlichen Belange abzuklären.

Es konnte nun parallel die Antragspräzisierung über den Förderfonds der Metropolregion Hamburg vorgenommen worden.                            

Weiterhin habe ich mit dem Bürgerbeauftragten Herrn Crone zur Barrierefreiheit Bahnhof Hagenow- Land vereinbart, dass Unterstützung bezüglich einer Terminvereinbarung mit Herrn Dr. Trettin Anfang März 2020 zugesagt wird. Unter anderem soll dann das Thema – Lärmschutz im Bereich Bahn Hagenow Heide besprochen werden.

Ein Erinnerungsschreiben zur noch fehlenden Beantwortung der Anfragen im Bürgerforum der Ministerpräsidentin vom 25.11.2019 haben wir an die Staatskanzlei auf den Weg gebracht.

Gewerbeflächenentwicklung Sudenhof – Flächenerweiterung

Die letzte Auslegung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 41 „Industrie- und Gewerbegebiet Sudenhof IV“ wurde im Dezember 2019 abgeschlossen. Die Stellungnahmen sind eingegangen und werden derzeitig fachlich ausgewertet.

Wir sehen vor, den Abwägungs- und Satzungsbeschluss im Bauausschuss am 03.03.2020 und letztendlich in der Stadtvertretersitzung am 26.03.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Für das Projekt der Kampfmittelbeseitigung laufen die Mittelabrufe beim Landesförderinstitut und die Abstimmung zur Endabrechnung mit dem zuständigen Landesamt (dem Munitionsbergungsdienst) als Vorbereitung einer Vermarktungsfähigkeit der Flächen.

Für Einzelheiten zum Entwicklungsstand der Flächen und zur Terminkette haben wir zu einem Planungsgespräch gemeinsam mit den Projektbeteiligten eingeladen.     

Viez – Ergänzung Stellflächenanlage auf dem Sportplatz

Hierzu wird die Anlaufberatung gemeinsam mit dem Ortsteilbeirat und dem Unternehmen am 11.02.2020 vor Ort durchgeführt.

„Digitale Agenda“ Hagenow

Ca. 30 Vertreter aus umliegenden Kommunen, Institutionen und Einrichtungen diskutierten mit der Verwaltung und der ATENE KOM GmbH aus Schwerin die vorläufigen Ergebnisse der „Digitalen Agenda“ Hagenow in einer vom Fördermittelgeber beauflagten Transferveranstaltung. Die „Digitale Agenda“ wir am 27.Februar anlässlich der 2. Arbeitsgruppensitzung offiziell übergeben und soll dann weiteren Teilen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Fortschreibung Einzelhandelskonzept

Der Wirtschaftsförderausschuss hat in seiner letzten Sitzung angeregt, das aus 2011 stammende Einzelhandelskonzept im Rahmen einer Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb auszuschreiben. Neben den klassischen inhaltlichen Schwerpunkten soll auch untersucht werden, wie vereinfachte Rahmenbedingungen für die Umnutzung von leerstehenden Ladengeschäften in der oberen Langen Straße geschaffen werden können. 

Frauentagsshopping in Hagenow

Auf Initiative einiger Händler soll es dieses Jahr zum Frauentag einen verkaufsoffenen Sonntag in Hagenow geben. Die Stadt begrüßt dieses Engagement. Gesetzlich besteht die Möglichkeit bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zu genehmigen.

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung der Stadtvertretung:

Anfragen der Ortsteilbeiräte:

Zu  Anfrage 2: Reinigung der Bushaltestellen in Viez

Die Frage wurde gegenüber dem Ortsteilbeirat beantwortet.

Demnach obliegt in Bezugnahme auf § 1 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung die Reinigung für die Straßenbereiche, in denen keine Gebühr erhoben wird (wo also nicht maschinell gereinigt wird) den Anliegern. Dazu gehören auch die Haltebuchten.

Wenn besondere Vermüllungen der Haltestellenunterstände vorliegen, dann wird der Bauhof natürlich tätig.

Zu Anfrage 7:

Die Niederschriften sind unter „Sitzungen“ – „Protokolle“ in ALLRIS – Ratsinfo eingestellt.

Zu Anfrage 8:

Die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner, denen es nicht möglich ist, Unterlagen aus dem nichtöffentlichen Teil  komplett einzusehen, möchten sich bitte bei den IT- Mitarbeitern melden.
 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!