06.02.2020 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Nach geplanten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Versandung der Schmaar erkundigt sich Herr Baalhorn, da hier bisher noch nichts unternommen wurde.

Nach Auskunft des Fachbereichsleiters Herrn Wiese sind momentan keine Maßnahmen vorgesehen.

2. Mit Bezug auf die Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile, § 4 Absatz 3 fragt Herr Kaminski an, aus welchen Gründen diese Regelung nicht eingehalten wird. Danach sollen mündliche Anfragen während der Stadtvertretersitzung, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet und allen Stadtvertreterinnen / Stadtvertretern über das Ratsinformationssystem ALLRIS- Mitteilung zugestellt werden.

Bürgermeister Herr Möller verweist auf eine zunächst vorzunehmende Prüfung und der kurzfristigen Beantwortung der Anfrage.

3. Frau Schmülling gibt den Hinweis, dass sich in der Langen Straße, ab dem Abzweig Poststraße in Richtung Kirche auch vereinzelt Steine im Straßenbereich gelöst haben und bittet diesen Abschnitt – im Zusammenhang mit dem Vororttermin in der Poststraße – ebenfalls in Augenschein zu nehmen.

4. Frau Kryzak übermittelt den Dank von Bürgerinnen und Bürgern für die Umsetzung ihrer Anregung auf Veränderung der Fahrtrichtung zum Lindeiner-Heim, die mit Umstellung des Fahrplanes erfolgt ist.

5. Herr Wodke fragt zum einen an, wie sich aktuell der Sachstand hinsichtlich der

-          Umsetzung des Projektentwicklungsplanes (Beschlussvorlage der SPD- Fraktion vom 19.12.2019) darstellt und erkundigt sich zudem nach dem

-           Entwicklungstand des Projektes „Aldi“.

Zur Umsetzung des Projektentwicklungsplanes teilt Fachbereichsleiter Herr Wiese mit, dass der Soll-/Ist- Vergleich im Detail noch angepasst werden muss, es jetzt um die Vernetzung der Vorhaben geht. Ein Ergebnis werde es dazu in den nächsten Wochen geben.

Hinsichtlich des Projektes „Aldi“ befinde sich der Bauantrag gegenwärtig zur Prüfung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim. Gemeinsame Gespräche mit dem Straßenbauamt und dem Investor seien noch zu führen, auch was die private Erschließungsstraße anbelangt.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.