06.02.2020 - 14 Vorstellung eines Vorschlags zur Verwaltungsstr...

Herr Wodke begründet diesen Antrag mit der bevorstehenden Haushaltsplanung 2021, deren Bestandteil auch die Personalplanung ist. Im Vorgriff auf diese Planung beantrage die SPD und die CDU-Fraktion, dass der Stadtvertretung auf der Sitzung im Juni 2020 vom Bürgermeister ein Vorschlag zur Neuausrichtung der Verwaltung unterbreitet wird. Dies sei notwendig, um auch Vorstellungen darüber zu haben, wie es im Personalbereich aussieht, sich die Personalbedarfsplanung darstellt, die neue Verwaltungsstruktur aussehen soll, welche Entwicklungsmöglichkeiten das Personal hat und wie die Haushaltsplanung 2021 darauf auszurichten ist. Auch verbinde man damit die Erwartungshaltung, die Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters dann vornehmen zu können, wenn bekannt ist, welche Möglichkeiten definitiv vorhanden sind.

Bürgermeister Herr Möller sieht - zumindest in einigen Formulierungen des Beschlussvorschlages - den Versuch, in die innere Organisation der Verwaltung einzugreifen und verweist auf den § 38 Absatz 7 der Kommunalverfassung M-V, Zitat: „Die Regelung der inneren Organisation der Verwaltung und der Geschäftsverteilung obliegt dem Bürgermeister.“ Dies sei nicht der richtige Weg. Richtig sei, dass schon seit geraumer Zeit über die Verwaltungsstruktur gesprochen, dazu nach außen keine Information bekanntgegeben wurde. Mittlerweile habe es drei bis vier Varianten gegeben, die intensiv diskutiert, sich aber letztendlich doch nicht als umsetzbar erwiesen haben. Das Interesse der Stadtvertretung könne er durchaus verstehen. Ein zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters müsse gewählt werden. Dieses Ehrenamt dürfe jedoch nicht mit einem Fachbereichsleiter verglichen werden. Auch wenn es eine neue Verwaltungsstruktur geben wird, werde man keine andere Wahl haben für den zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters. Erste Schritte der Umsetzung der Struktur seien vollzogen und betreffen den Stadtbauhof. Damit soll das Grundstücks- und Gebäudemanagement gestärkt werden.

Sich den Worten des Bürgermeisters anschließend, untermauert Frau Dr. Meier dessen Aussage, die im § 38 Absatz 7 der Kommunalverfassung M-V so auch geregelt ist. Ihr eindringlicher Appell, die Stadtvertretung müsse sich dazu durchringen, zu sagen, wir brauchen einen zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Wahl bis Juni 2020 aufzuschieben würde Probleme mit sich bringen. Zudem entscheide der Bürgermeister nach wie vor über Personalangelegenheiten, so auch in der Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile verankert.

Frau Benzien macht deutlich, dass man mit diesem Antrag ein Wahlversprechen des Bürgermeisters aufgreifen möchte, sich niemand anmaßt, in die Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters einzugreifen. Im Vordergrund stehe die vom Bürgermeister seinerzeit angekündigte Umsetzung der neuen Verwaltungsstruktur. Diese Thematik könne dann durchaus im nichtöffentlichen Teil beraten werden.

Herr Wodke wiederholt nochmals das mit diesem Antrag beabsichtigte Anliegen der SPD und der CDU-Fraktion. Ein Eingreifen in die Personalhoheit des Bürgermeisters liege ihnen fern.

An die Verwaltungsstrukturreform, die es bereits während der Amtszeit der Vorgängerin des Bürgermeisters Herrn Möller gab, erinnert Herr Opitz, D. Seinerzeit habe der Fachbereichsleiter Herr Hofmann auch schon mehrfach im Hauptausschuss über verschiedene Modelle berichtet. Der heute vorgelegte Beschluss hätte seines Erachtens nicht eingereicht werden müssen. Dies wäre auf dem kurzen Dienstweg in Form einer Berichterstattung zum derzeitigen Stand der Struktur der Verwaltung durch den zuständigen Fachbereichsleiter auch möglich gewesen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Stadtvertretung einen Vorschlag zur Neuausrichtung der Verwaltung bis zum 11. Juni 2020 auf der Stadtvertretersitzung vorzustellen. In langjährigen Gesprächen ist im „Arbeitskreis Struktur“ über eine Neuausrichtung der Verwaltung gesprochen worden.

Im Zusammenhang mit den zukünftigen, umfangreichen Aufgaben der Verwaltung im Bereich des Fachbereiches III und der weiterhin offenen Vergabe des zweiten stellvertretenen Bürgermeisters ist es für die Stadtvertretung wichtig, über die zukunftsfähige Ausrichtung der Verwaltung informiert zu werden. 

Abstimmungsergebnis: