05.04.2016 - 4 Information der Verwaltung

Vor Beginn der Ausführungen durch Herrn Wiese zum Tagesordnungspunkt – Informationen der Verwaltung – stellt Herr Schlüter die Frage, ob gleich im Anschluss hierzu Anfragen gestellt werden können, da dies ja in einer vorherigen Sitzung mal so festgelegt wurde?

Die Bauausschussmitglieder stimmen der Verfahrensweise zu.

Herr Möller erscheint zur Sitzung.

Herr Wiese informiert über den Bearbeitungsstand zur Straßenreinigungssatzung einschließlich Gebührensatzung und teilt mit, dass mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim eine Vorabstimmung erfolgte, die Hinweise und Anregungen eingearbeitet wurden und im Verlaufe der Sitzung die Satzung in Papier verteilt wird mit der Bitte, weitere Hinweise bzw. Änderungen/Ergänzungen bis zum 29.04.2016 an die Verwaltung zu geben, um dann die Beschlussvorlage zur Beschlussfassung erarbeiten zu können.

Die Bauausschussmitglieder stimmen der Verfahrensweise zu.

Beantwortung von Fragen aus der letzten Sitzung:

- „Wilder Parkplatz“ in der Friedrich-Heincke-Straße

  Durch das Team Grundstücks- und Gebäudemanagement wird eine Kontakt-

  aufnahme mit den Eigentümern des Nachbargrundstückes im Vorwege einer

  Vermarktung erfolgen; parallel dazu wird die Kapazität im zu erstellenden Park-

  raumkonzept geprüft.

- Lindenallee (Ableitung Wasser)

Die Mitarbeiter des städt. Bauhofes sind derzeit dabei, in der Birkenallee eine Mulde

zur Ableitung des Wassers zu schaffen; es wird systematisch mit den Arbeiten

weitergemacht.

- Umgestaltung Poststraße II. BA

Zu Beginn der Planungsvorstellung weist Herr Wiese auf den straffen Zeitplan zur Erarbeitung der Ausbaulösung hin, damit mit der Bauausführung noch in diesem Jahr begonnen werden kann. Es wird auch auf das bereits vorgezogene Gespräch mit der Denkmalpflege am Montag hingewiesen und nochmals vorangestellt, dass die Maßnahme teilweise das Sanierungsgebiet betrifft. Finanzielle Mittel stehen generell bereit; der E 6.3 – Antrag muss jedoch beim Wirtschaftsministerium gestellt werden. Hierzu ist die Planung abzustimmen.

Herr Jensen übernimmt die Vorstellung der Planung:

• Hinweis zum Grenzverlauf Sanierungsgebiet, da für den Anschlussbereich

die Bürger anteilig an den Kosten beteiligt werden;

• Verweis auf die vorgegebenen Einbindepunkte Poststraße 1. BA /Kreuzung

Hagenstraße/Wasserstraße 1. BA

• Erläuterungen zur Materialauswahl und Variante beidseitigen Parkens in der Wasserstraße, sowie Ausbildung Kreuzungspunkt Poststraße/Wasserstraße

Herr Wulf ergänzt in Bezug auf die Fahrbahnbreite, dass diese mit 3,50 m in Kleinpflaster verfugt vorgesehen ist.

Herr Jensen führt weiter aus:

Diskussionspunkte:

• Forderung nach Variante Wasserstraße Fußgängerzone
• Materialwahl Straße (Asphalt oder Betonstein oder Granitkleinpflaster und

vorh. Materialmix in der Stadt) mit Hinweis auf Probleme mit Asphalt im

Kreuzungsbereich (Auframpung) bei geringem Gefälle

• Materialwahl Gehwege – Kandelaberstreifen Lesestein, Gehweg Klinker

teilweise abgelehnt!

• Kreuzung Poststraße/Hagenstraße – künstliche Vereingung der Straßenbreite
• Materialentscheidung ohne Kostenvergleich nicht möglich

Die Bauausschussmitglieder positionieren sich wie folgt:

Herr Baalhorn:

- Materialmix gibt es auch in anderen Straßen (z. B. Fr.-Heincke-Str./Richtung

Lindenplatz)

- Favorisiert Asphalt (macht die Straße ruhiger)

- Wenn die Denkmalpflege zustimmt, dass die Wasserstraße Fußgängerzone wird,  

 widerspricht das nicht unserem Verkehrskonzept?

Herr Prieß: 

- Sind Betonformsteine nicht ein Kompromiss?

Herr Wiese:  

Das Material ist ein Aspekt, es müssen aber auch die anderen Belange betrachtet werden, z. B. die bessere Befahrbarkeit, die Anbindung zur Hagenstraße, ein nochmaliger Materialmix sollte verhindert werden. Es wird auch immer unterschiedliche Meinungen geben; die Denkmalpflege präferiert Asphalt im Straßenbereich, Kleinpflaster in Gosse und Klinker im Gehweg außerhalb Sanierungsgebiet.

Letztendlich entscheidet die Denkmalpflege mit ihrer Stellungnahme auch über den Einsatz von Fördermitteln.

Herr Schlüter:

- Herr Baehr, Untere Denkmalbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim, sollte

eingeladen werden.

- Der Kostenfaktor für die betroffenen Grundstückseigentümer sollte so gering wie

 möglich gehalten werden.

- Auch die Variante – Verkehrsberuhigung – sollte festgehalten und vorgestellt 

werden.

Herr Baalhorn stellt nochmals dar, dass ca. 10 Eigentümer betroffen sind. Weiterhin rät er davon ab, einen Kandelaberstreifen anzuordnen, da diese u. a. schlecht zu reinigen sind; gibt es Alternativen?

Herr Jensen:

Der Kandelaberstreifen wird von der Denkmalbehörde gefordert.

Herr Näth:

Ausgangspunkt für die gesamte Planung ist die Ausbildung der Kreuzung Poststraße/Hagenstraße. Weiterhin sind die Belange des Senioren- und Behindertenbeirates zu berücksichtigen.

Herr Schlüter abschließend:

Dennoch ist der Preis ausschlaggebend, denn wir können nicht mit dem Geld der Eigentümer verschwenderisch umgehen.

Ergebnis:

• Die Planung kann nicht abschließend beraten werden, es wird eine

außerordentliche Bauausschusssitzung am 10.05.2016 um 18.00 Uhr im Rathaus, Raum109, stattfinden.

• Die Variante Wasserstraße als Fußgängerzone auszubauen, ist vorzustellen.
• Es sind die Kosten zum Einsatz der Materialvarianten und Beiträge der Bürger zu ermitteln.
• Die Denkmalpflege soll eingeladen werden.
• Begründung darstellen, warum im Verkehrskonzept abgelehnt wurde, dass die Wasserstraße zur Fußgängerzone wird und warum die Forderung –Lesestein- besteht.

Herr Wulf verlässt die Sitzung um 18.53 Uhr.

Weitere Informationen von Herrn Wiese:

- Ausbau der Hagenower Straße (L04) in Hagenow Heide

(Maßnahme des Straßenbauamtes Schwerin)

Die Kostenteilungsvereinbarung ist unterzeichnet; es sind noch 2 Grunderwerbs-

fragen offen, die jedoch durch das SBA Schwerin geklärt werden müssen. Baubeginn ist für August/September vorgesehen.

Eine Umplanung ist im Bereich der Bushaltestelle in Richtung Kuhstorf erforderlich geworden.

- Eisenbahnerstraße

Hier gibt es keinen neuen Sachstand, die Stadt Hagenow hat die geforderten Zuarbeiten erbracht.

- P+R Parkplatz am Bahnhof Hagenow Land

Entsprechend der Vorkonzeption ist ein Förderantrag fristgerecht gestellt worden. Parallel dazu gab es Grunderwerbsgespräche; es konnte bislang noch keine Einigung erzielt werden.

- Sportanlage Kietz: 1. BA Teil Schulsport im Rahmen des Programms

Stadtumbau Ost – Aufwertung –

Die Baumaßnahme liegt im Zeitplan; die Fertigstellung ist noch vor den Ferien geplant.

- Bewegungspark Kietz als 2. BA

Hierzu gibt es positive Signale zur Übergabe eines Zustimmungsbescheides bezüglich der Förderung.

- Labyrinth

Derzeit sind verstärkt Vandalismusschäden aufgetreten, von der Stadt wurde Anzeige gegen Unbekannt gestellt; die Anlage muss gesperrt bleiben, der Bauhof hat Beräumungsarbeiten der Schäden vorgenommen.

Die bisherigen Projektträger suchen Nachfolger, eine Übergabe ist im Mai erbeten worden. Die Stadt steht in Gesprächen zu Projektpartnerschaften.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

- ISEK – Antrag EFRE Europaschule (Kombination Sporthalle, Mensa, Hort)

Es gibt noch kein Ergebnis der Prüfung auf Fördermitteleinsatz für das Gesamtprojekt. Nach einer telefonischen Anfrage beim Wirtschaftsministerium werden der Horterweiterung die besten Chancen zur Förderung eingeräumt.

- KITA „Matroschka“ in der Möllner Straße, Kellerdecke unter der Küche

In der Januarsitzung wurde darüber informiert, dass die Deckensanierung im Bereich Küche ca. in der 10./11. KW beginnt; dies erfolgte nicht. Der neue Termin ist für Anfang April geplant (Betonsanierungsmaßnahmen). Wie es mit der Küche und der Raumnutzung weitergeht, wird in einem Gesprächstermin mit dem FD Jugend des Landkreises Ludwigslust-Parchim (Betriebserlaubnis) am Montag, 18.04.2016, beraten. Danach können erst die Umbauarbeiten geplant werden; dies wird nicht so schnell gehen, ggf. kann die Schließzeit u. a. genutzt werden.

- Wohnraumangebot für Wohnungsnotfälle

Über die Thematik ist bereits im Ausschuss für Jugend/Senioren/Soziales informiert worden. Es ist in Prüfung, ob eine entsprechende Nutzung für das Gebäude Bahnhofstraße 91, Eigentümer ist die Hagenower Wohnungsbau GmbH, in Frage kommt. Die Stadt würde sich dann dort einmieten. Die Sanierung des Gebäudes in der Friedrich-List-Straße wird sehr aufwendig und kostenintensiv; eine Kostengegenüberstellung wird erarbeitet.

- Sanitärgebäude Sportplatz Parkstraße

Es gibt positive Signale für den Erhalt von Fördermitteln; Voraussetzung ist, den Bauantrag zu stellen; dieser wird derzeit erarbeit.

Bedeutende Vorhaben privater Vorhabensträger:

- B-Plan „Fritz-Reuter-Straße“

Wie zu sehen ist, werden derzeit die Rohbauarbeiten am letzten Wohnblock durchgeführt.

Herr Näth ergänzt: Fertigstellung ist für August/September 2016 geplant.

- Containerdienst Rühmling: Flächenrecherche für eine Umsiedlung des

Unternehmens im Stadtgebiet

Am 15.03.2016 fand in unserem Hause ein Termin mit Fachbehörden, StALU, Munitionsbergung, Forstbehörde, sowie dem Landschaftsarchitekt Herrn Jensen, tätig von Seiten der Stadt, und dem Fachplaner von Seiten Herrn Rühmling und Herrn Rühmling selbst statt. Es ist eine Fläche benachbart linksseitig des B-Planes Nr. 12 betrachtet worden. Hier ist zunächst zu klären:

- Munitionsberäumung (muss schriftlich angefragt werden);

- Waldumwandlung ist zu prüfen;

- erster Lageplan für Gelände liegt vor (nach Einschätzung mit Hallenkonstruktion).

- Kosten.

Städtebauliche Planungen/Bauleitplanung:

- B-Plan 37 „Alte Ziegelei Teichstraße“

Es ist am 26.02.2016 ein nochmaliger Termin durchgeführt worden; eine Einigung der Grundstückseigentümer steht offenbar an.

- B-Plan 6 – Viez

Ein Ortstermin mit Vertretern der Ortsteilvertreter bezüglich der Bebauung im Ortskern (vereinzelt Möglichkeiten) hat stattgefunden. Es wurde auch auf den rechtskräftigen B-Plan verwiesen; die Flächen sind derzeit jedoch verpachtet.

- B-Plan 34 „Sputnikweg“

Mit Interessenten gab es kürzlich ein Gespräch zur Wohnbauflächenentwicklung. Eine Rückantwort steht noch aus.

- B-Plan 2 „Sondergebiet“

Der REWE-Markt plant eventuell einen Neubau (Änderung Ausrichtung).

Aspekte der Barrierefreiheit:

Der ÖPNV-Antrag für den Umbau von Bushaltestellen ist fristgerecht gestellt worden. Im Vorfeld wurde mit dem Senioren- und Behindertenbeirat ein Sondierungsgespräch geführt. Große Probleme bereitet die Umgestaltung der Haltestelle am Museum; eine Umverlegung in den Bereich Lange Straße/Mühlenteich wird geprüft.

Anfragen der Ausschussmitglieder zu den Informationen von Herrn Wiese:

Herr Schlüter: Der Bürgermeister hat zugesagt, dass über das Vorgespräch mit Herrn Rühmling zur Problematik – Umsiedlung – eine Niederschrift erstellt und verteilt wird?

Herr Wiese: Die Niederschrift vom Gespräch im Februar ist an die Fraktions-

vorsitzenden rausgegangen.

Herr Baalhorn:

1. Welche Variante ist für den Neubau des Sozialgebäudes auf dem Sportplatz mit Bauantrag eingereicht worden?

2. Was heisst massive Umbaumaßnahmen in der Küche KITA „Matroschka“ und wie hoch sind die Kosten?

Herr Wiese:

Zu 1.) Es wurde in der Antragstellung von einer „modulen Bauweise“ ausgegangen.

Zu 2.) Die konkreten Umbaumaßnahmen können erst nach dem vorgenannten Gespräch zur weiteren Raumnutzung benannt werden; eine Ermittlung der Kosten kann daher noch nicht erfolgen.

Herr Wiese sagt eine Information in der Sondersitzung zu.

Herr Jessel: Es muss ein Konzept für beide KITA´s her; gibt es ein Solches?

Herr Wiese: Diesbezüglich ist der FB II – Recht, Personal, Kita´s, Schulen und Öffentlichkeitsarbeit – gefragt; die AG KITA soll wieder ins Leben gerufen werden.

Herr Jessel: Gibt es eine Auftragsvergabe, wenn die Umbaumaßnahmen so massiv sind?

Herr Wiese: Wenn die Maßnahme das Maß der Hausmeisterverträge übersteigt, dann wird es eine Ausschreibung einschl. Vergabe geben.

Herr Näth: Das Konzept für die KITA´s ist im zuständigen Fachbereich zu erarbeiten.

Herr Prieß: Es wird immer gesagt, es gibt keine neue Küche mehr, jetzt heißt es, es gibt eine Kaltküche?

Herr Wiese: Die Kaltküche wird für Vorbereitungen der Mahlzeiten, zur Unterbringung von Kühlschränken etc. benötigt.

Herr Jessel: Gibt es für den „wilden Parkplatz“ in der Friedrich-Heincke-Straße ein Wegerecht für Dritte?

Herr Wiese bejaht die Anfrage.