05.04.2016 - 6 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Baalhorn aus der letzten Sitzung heraus:

- Ist die Stellungnahme zum Thema – Windenergie – schon fertig?

Herr Wiese: Nein, bislang ist die Stellungnahme noch nicht erarbeitet.

- Es wurde gesagt, dass ein Antrag auf Sanierung der Parkstraße gestellt werden

kann. Ist das erfolgt?

 Herr Wiese: Der Antrag ist bereits 2015 gestellt worden, die Bereitstellung von

finanziellen Mitteln wurden nicht in Aussicht gestellt.

- Die Lampe in der Poststraße neben der BAVEG – Wohnungsverwaltung ist immer

noch defekt. Ist der angekündigte Messwagen zum Einsatz gekommen?

 Herr Köhncke: Nach Rücksprache mit Lebrecht Schulz ist die Lampe repariert

worden; eine nochmalige Prüfung erfolgt. Der Messwagen ist nicht eingesetzt

worden.

Herr Baalhorn stellt neue Anfragen:

- Ausbau OBI: Ist hier eine Bestandssicherung gemacht worden, insbesondere der

Weg zwischen OBI-Grundstück hin zu den Gärten wird sehr in Mitleidenschaft

gezogen.

 Herr Wiese: Der Bauantrag für die Erweiterung des OBI-Marktes ist durch den

Landkreis Ludwigslust-Parchim bereits 2015 im Einvernehmen mit der Stadt

genehmigt. Eine Folge daraus ist bereits die Verlegung der Ausfahrt vom OBI-Park-

platz zur Mitte hin; die Zufahrt bleibt bestehen. Nach Beendigung der Maßnahme

wird es eine Abnahme geben.

- Es ist dringendst erforderlich, B-Pläne aufzustellen, denn wie zu lesen war, werden

 in Steegen jetzt 2 neue Baugebiete erschlossen? Hagenow hinkt mal wieder

hinterher. Wird genug getan zur Vermarktung von Flächen?

 Herr Wiese: Es muss Investoren geben, die das Entwicklungsrisiko tragen. Die 

Gebiete sind bekannt, Unterstützung der BA-Mitglieder ist auch nötig.

- Es gab wieder Schäden am Labyrinth. Was unternimmt die Stadt, um dies zu

vermeiden bzw. die Schäden zu beseitigen?

 Herr Wiese: Es gibt Projekte durch viele Mitwirkende, u. a. auch mit dem Fw-

Wehrführer, um das Labyrinth in einem guten Zustand zu halten; der Stadtbauhof

 kann nicht immer alles leisten (KLR); dennoch ist die Stadt verkehrssicherungs-

 pflichtig.

Herr Schlüter merkt an, dass im Bereich ObI sehr viel Bautätigkeit an Erweiterungen ist. Es sollte mal erfragt werden, ob eventuell auch schon an eine Erweiterung nach hinten (Richtung Gartenanlage) über einen B-Plan nachgedacht wurde; die Unterstützung durch den Bauausschuss wäre da.

Herr Wiese wird beim Geschäftsführer die Unternehmensplanung erfragen.

Herr Baalhorn verlässt die Sitzung um 19.50 Uhr.

Herr Jessel stellt folgende Anfragen:

- Wann wird die 2. Auffahrt am NORMA-Markt wie abgesprochen hergestellt?

 Herr Ruedel: Es gab ein Gespräch mit dem Verantwortlichen; sofern Asphalt

gefahren wird, erfolgt die Herstellung der Zufahrt.

- Was ist mit dem Mensabau?

 Herr Wiese: Es gibt eine Planung, zu der ich zu diesem Zeitpunkt im

öffentlichen Teil noch keine Ausführungen machen möchte; nur soweit, beim

Landesförderinstitut gibt es intern eine Liste zur Vergabe von finanziellen Mitteln; die

Antwort, ob die Stadt dabei ist, kann noch nicht beantwortet werden.

- Hecken ragen z. B. in der Steegener Straße und Wittenburger Straße auf den

 Gehweg; hier sollten die Eigentümer angeschrieben werden, damit die Breite wieder

 hergestellt wird.

Herr Prieß spricht das Thema - Parkscheinautomat Parkplatz Krankenhaus – an. Dieser Automat ist neu, die Schrift sehr klein und eine Beleuchtung fehlt.

Herr Wiese: Das Problem ist bekannt und wird gelöst.

Herr Möller spricht einen Dank an den städtischen Bauhof aus. Die Rabatten mit der Frühjahrsbepflanzung machen einen guten Eindruck, wenn man in die Stadt fährt.