05.04.2016 - 7.1 Fahrplan/Vorschläge für die laufende Legislatur...

Herr Prieß stellt dar, dass es 2 Voraussetzungen gibt, um die Geschwindigkeit in der Söringstraße von 50 km/h auf 70 km/h zu erhöhen.

1. An jeder Querung ist eine Fußgängerampel erforderlich.

2. Jede Zufahrt muss einen Linksabbieger haben.

Herr Jessel: Ab welcher Geschwindigkeitserhöhung gelten die Voraussetzungen und gibt es Städte, in denen die baulichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind?

Herr Prieß: Die Voraussetzungen gelten ab 51 km/h und ja, es gibt Städte, bei denen diese nicht erfüllt sind; die haben Bestandschutz.

Herr Wiese ergänzt, dass der Bereich ehem. Gärtnerei auch als Wohnbaufläche ausgewiesen ist und es dann auch hier zu Konflikten kommen könnte.

Die Bauausschussmitglieder einigen sich dahingehend, dass der Punkt 2 – Überprüfung der vorgegebenen Maximalgeschwindigkeit in der Söringstraße – aus dem Fahrplan/Vorschläge für die laufende Legislaturperiode in Bezug auf die Stadtentwicklung abgearbeitet ist.

Ja-Stimmen:  5Nein-Stimmen:  0Enthaltungen:  2

In der kommenden ordentlichen Sitzung wird der nächste Punkt des „Fahrplanes“ behandelt.