11.06.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Mario Brandt, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Hagenow, schildert folgende Situation:

An die Mitglieder der FFw, die Zugang zum Gerätehaus haben, seien mit dem Umbau der Schließanlage im Herbst letzten Jahres elektronische Schlüssel übergeben worden. Dazu habe es auch ein Übergabeprotokoll gegeben. Mit einem darin enthaltenen Passus könne er jedoch nicht mitgehen. Dieser besagt, dass die ehrenamtlichen Mitglieder bei Verlust des Schlüssels und deren Folgen persönlich haften. Laut BGB § 31 a und b müssen ehrenamtlich Tätige für nicht vorsätzlich oder fahrlässig entstandenen Schäden keine Haftung übernehmen. Diesen Satz habe er aus dem Übergabeprotokoll gestrichen. Nach Diskussionen in der FFw und Rücksprache mit der Verwaltung sei ihm mitgeteilt worden, dass das Protokoll wie übergeben zu unterschreiben ist, er anderenfalls den Schlüssel zurück geben muss. Dies habe er dann getan. Nach Aussagen des Fachbereichsleiters Herrn Hofmann soll besagter Passus korrekt sein. Auf sein Bitten, ihm diese Stellungnahme noch einmal schriftlich zu übergeben, sei bisher nicht reagiert worden.

Dass sich auch heute nichts am Sachverhalt ändern wird, gibt der Bürgermeister eindeutig zu verstehen. Die Rechtsauffassung sei Herrn Mario Brandt bekannt. Mehrfach sei darüber mit ihm gesprochen worden. Dieser Passus werde nicht aus dem Übergabeprotokoll gestrichen. Sobald einem Schlüsselinhaber der Verlust des Schlüssels auffällt, müsse er dies umgehend melden, so dass der elektronische Schlüssel gesperrt werden kann.

Herr Brandt besteht auf eine schriftliche Antwort vom Bürgermeister auf seinen schriftlich formulierten Sachverhalt.

Der Bürgermeister sichert zu, innerhalb der nächsten Tage darauf schriftlich zu antworten, betont aber nochmals, dass sich am Sachverhalt nichts ändern wird.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.