11.06.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung, die nun auch wieder als Präsenzsitzung möglich ist, jedoch unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und zu verhindern.

Da die Einhaltung der Abstandsregelung im Rathaussaal nicht möglich ist, haben wir den Sitzungsort in die Sporthalle verlegt.

Zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 28.05.2020 einen Beschluss zum „Haus der sozialen Dienste – Aufhebung eines Mietvertrages“ gefasst hat.

Die weiteren Beschlüsse liegen heute auch der Stadtvertretung vor.

Über die Annahme folgender Spende wird um Zustimmung der Stadtvertretung gebeten:

• ELEPHANT GIN GMBH1.779,38 €

Verwendungszweck: Spende für kulturelle Veranstaltungen

Ergebnis der Abstimmung:- einstimmig angenommen -

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Steuerschätzung

Die Ergebnisse aus der regionalisierten Steuerschätzung für Mecklenburg- Vorpommern liegen vor, somit auch die für die Stadt Hagenow.

Die Erträge aus der Einkommens- und Zinsabschlagssteuer minimieren sich um rund 332.000,00 Euro, hingegen bei der Umsatzsteuerbeteiligung wird ein Plus von rund 93.000,00 Euro erwartet. Mit insgesamt einem Minus von 239.000,00 Euro fällt der Steuerausfall geringer aus als erwartet.

Bei den Gewerbesteuern ist ein massiver Rückgang prognostiziert worden. Dies ist gegenwärtig bei unserem Gesamtaufkommen glücklicherweise noch nicht erkennbar. Krisenbedingt wurden die Vorauszahlungen um 390.000,00 Euro minimiert. Wir liegen jedoch im Anordnungssoll derzeit noch um 300.000,00 Euro über dem Planansatz 2020. Ausgehend von dieser Situation müssen derzeit noch keine Haushaltsicherungsschritte eingeleitet werden. Wir werden jedoch die weitere Haushaltsentwicklung laufend im Focus behalten. Sollten sich gravierende Veränderungen ergeben, werden wir Sie zeitnah informieren.

Übergangsregelung zu § 2 b Umsatzsteuergesetz

Der Bundesrat hat mit seiner Zustimmung am 5.6.2020 zu dem Corona-Steuerhilfegesetz den Weg frei gemacht für die Verlängerung der Übergangsfrist zur Umsetzung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) in § 27 UStG vom 31.12.2020 auf den 31.12.2022. Damit haben die zahlreichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die sich entschieden hatten, den neuen § 2 b UStG noch nicht anzuwenden, nun noch einmal zwei Jahre Zeit, sich auf das neue Umsatzsteuerrecht einzustellen.

Freibaderöffnung

Die Eröffnung des Freibades ist je nach Witterung für den 15.06.2020 vorgesehen. Vorab war jedoch noch ein Hygienekonzept mit den Hinweisen des LAGUS zu erstellen, welches durch das zuständige Gesundheitsamt zwischenzeitlich abgenommen wurde. Vorabsprachen haben hierzu allerdings schon stattgefunden, sodass von einer Genehmigung seitens des LK ausgegangen werden kann.

Es ist in dieser Saison aufgrund der Corona-Pandemie kein Eintritt zu entrichten, es wird jedoch eine Kasse des Vertrauens geben, um die Mitarbeiter zu schützen und somit auch die Mindestabstände zu gewährleisten. Sollten die Auflagen jedoch innerhalb der Saison wegfallen, so ist der übliche Eintritt wieder zu entrichten.

Sporthallenöffnung für Vereine/ Nutzer

Der Stadt Hagenow ist vor Aufnahme des Trainingsbetriebes ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept durch die Vereine vorzulegen.

Das Hygiene- und Sicherheitskonzept ist angelehnt an die Empfehlungen des LSB M-V für die Wiederaufnahme von Indoorsport im Rahmen des „M-V – Plans 2.0 zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie“ sowie den sportartspezifischen Übergangsregeln der Spitzensportverbände des Deutschen Olympischen Sportbundes. Des Weiteren ist in dem Hygiene- und Sicherheitskonzept der Stadt Hagenow ein/e Hygienebeauftragte/r der jeweiligen Abteilung zu benennen, welche/r für die Umsetzung der gestiegenen Hygieneanforderungen verantwortlich ist – ggf. sind Trainingszeiten anzupassen, um der geforderten und notwendigen Hygiene gerecht zu werden.

Ziel war es, dass den Hagenower Vereinen alle 3 Sporthallen („Otto- Ibs“, Turnhalle Teichstraße sowie die Sporthalle auf dem Kietz) ab dem 02.06.2020 bis zu den Schulferien zur Verfügung stehen. Ausnahme Sporthalle Kietz bis zum 16.06.2020.

Allerdings mit der Maßgabe, dass die Umsetzung der gestiegenen Hygieneanforderungen durch die Nutzer/ Vereine selbst erfolgt und 1:1 umgesetzt wird. Entsprechende Kontrollen werden hierzu stattfinden. Der Stadt Hagenow ist bewusst, dass die Vereine aufgrund der Corona-Pandemie viel Trainingsrückstand haben und ihren Vereinsmitgliedern auch in der Ferienzeit nach der langen Zwangspause ein Freizeitangebot anbieten wollen. Dies ist sehr lobenswert, weshalb sich die Stadt Hagenow dazu entschlossen hat, dass die Turnhalle Teichstraße in den Ferien zur Verfügung steht – mögliche Trainingszeiten sind Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis maximal 20.00 Uhr. Die 2 weiteren Turnhallen können in den Ferienzeiten nicht angeboten werden. Die Nutzung der Turnhalle Teichstraße ist allerdings nur mit der Maßgabe nutzbar, dass die komplette tägliche Reinigung über eine Fachfirma geschieht – die Kosten sind hierbei durch die Nutzer selbst zu tragen. Ein entsprechender Reinigungsnachweis ist der Stadt Hagenow unaufgefordert vorzulegen. Die Umsetzung des Hygiene- und Sicherheitskonzepts gilt hier natürlich genauso und ist 1:1 umzusetzen.

Skateranlage KON

Aufgrund des Objektverkaufs „KON“ ist auch die Zuwegung zur Kleinsportanlage nicht mehr gegeben. Der ehemalige Eingang wird mittels Zaunfeld geschlossen und der künftige Eingang erfolgt nun auf der gegenüberliegenden Seite von der Rudolf-Diesel-Straße.

Bewegungspark Kietz

Der Bewegungspark auf dem Kietz ist vorübergehend aufgrund des Befalls von Eichenprozessionsspinner gesperrt.

2. BA im Museum

Der 2. Bauabschnitt im Museum mit dem Thema „Handwerk und Gewerbe in der Griesen Gegend Hagenow“ wurde erfolgreich abgeschlossen.

Die Eröffnung des 2. Bauabschnittes ist für den 26.06.2020 um 11.00 Uhr geplant.

Situation in den Kitas  in Hagenow, aktueller Stand:

Anzahl Kinder:

Kita „Matroschka“

39 Krippe, 98 Kindergarten, 28-30 Hort

Kita „Regenbogenland“

37 Krippe, 122 Kindergarten, 34 Hort

Kita „Kleine Nordlichter“

30 Krippe, 53 Kindergarten

Seit dem 3. Juni können alle Krippen- und Kindergartenkinder ihre Plätze in Anspruch nehmen. Die Hortkinder der 1. und 2. Klassen hätten seit 2. Juni die Möglichkeit, den Hort ohne den Nachweis einer Notbetreuung besuchen. Davon machen aber nur ca. 20 % Gebrauch.

Die Schließzeiten im Sommer für jeweils 3 Wochen während der Ferien in den beiden Einrichtungen „Matroschka“ und „Regenbogenland“ bleiben bestehen. Eltern, die durch die Coronakrise möglicherweise keinen Urlaub mehr haben, können die Notbetreuung in der jeweils anderen offenen Einrichtung in Anspruch nehmen. So werden während der Schließzeiten aus der Kita „Matroschka“ 12 Kinder in der Kita „Regenbogenland“ aufgenommen und von der Kita „Regenbogenland“ 6 Kinder in der „Matroschka“.

Auch in den Schulen werden die strengen Hygienevorschriften umgesetzt. Reinigungsverträge wurden ergänzt und angepasst, alle notwendigen Mittel seitens der Stadt zur Verfügung gestellt. Mit gekennzeichneten Leitsystemen werden die Schüler zu ihren Räumen geführt, um unnötige Kontakte von Schülern und Lehrern zu vermeiden. Die Klassen werden geteilt und jede Klassenstufe erhält einen Tag pro Woche Präsenzunterricht.

Wirtschaftslage am Standort

Die Wirtschaftsförderung hatte vor Pfingsten die Unternehmen am Standort um eine Einschätzung ihrer Lage bis zum Jahresende gebeten. Die wichtigsten Ergebnisse aus der Umfrage sind:

37% der Unternehmen gehen dieses Jahr von einer gleichbleibenden oder sogar besseren wirtschaftlichen Entwicklung aus. Denen stehen 37 % der Unternehmen mit einer erwartet schlechteren Geschäftsprognose gegenüber. Der Rest ist noch unentschlossen. Es wollen mehr Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen als welche abbauen. Der Großteil (57%) geht von einer stabilen Beschäftigungslage aus. Eine Aussage die allen Arbeitnehmern am Standort Mut machen sollte! Allerdings haben 43% der Unternehmen von den Kurzarbeiterregelungen zur Beschäftigungssicherung Gebrauch gemacht. Mehr als die Hälfte  der Unternehmen (51%) planen zu investieren. Und so verwundert es auch nicht, dass fast 80% der Unternehmen angaben, keine steuerlichen Erleichterungen in Anspruch nehmen zu wollen. Das wiederum freut uns als Kommune.

Teilgenommen haben 35 Unternehmen. 

Per 31.5. 2020 meldet die Agentur für Arbeit für den Agenturbereich Hagenow eine Arbeitslosenquote von 5,8 %. Diese entspricht genau dem Bundesdurchschnitt. Aktuell sind 2.096 Personen arbeitslos. Das sind 309 Personen mehr als vor einem Jahr und 102 mehr als im April.

Campus Kietz

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

Die Vergabe der europaweit auszuschreibenden hauptsächlichen Fachplanerlose Tragwerksplanung und Technische Ausrüstung ist über das Ausschreibungsportal erfolgt. Die Anlaufberatung zur Planung unter Beisein der Fachplaner und der Schulleitung hat am 26.05.2020 im Rathaussaal stattgefunden. National sind noch weitere Einzelfachplanungen auszuschreiben. 

Die Terminkette ist für das Gesamtvorhaben weiterhin kritisch, auch wenn das beauftragte Architekturbüro über die Vorleistungen für die Fachplanungen wichtige Voraussetzungen geschaffen hat. Zurzeit geht es darum, die Genehmigungsplanung bis zum Monat August zu erstellen, um den Bauantrag gemeinsam für den Schulneubau als auch für den Neubau der Sporthalle einzureichen.

Mit dem Protokoll zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr wurden die Projektablaufpläne am Campus Kietz in das Ratsinformationssystem eingestellt, der Plan für Schule und Sporthalle wird zurzeit durch die Planung aktualisiert.  

Hortgebäude mit Multifunktionsraum

Trotz der vorliegenden Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmebeginn des Landesförderinstitutes M-V ist aufgrund der Entscheidung zum Haushalt 2020 die Sicherung der Finanzierung der Investitionsmaßnahmen zu gewährleisten, d.h. die Einleitung des Verfahrens zur Vergabe (Ausschreibung) der Lose ist erst mit Zuwendungsbescheid gesichert.                                                            Der Zuwendungsbescheid ist vom LFI angekündigt, liegt aber noch nicht vor.                  Die Verdingungsunterlagen für die öffentliche Ausschreibung der ersten beiden Lose Rohbau und Gerüstbau befinden sich technisch und formal in der Endabstimmung.                                                                                                                

Die Vergabereife für die ersten Baulose in Abhängigkeit der Freigabe für das Ausschreibungsverfahren nach Sicherung der Finanzierung ist für Anfang August durch das Architekturbüro terminiert. Maßnahmen zur Baufeldvorbereitung werden vorher mit den Umverlegungsmaßnahmen der Stadtwerke und Baufeldfreimachungen durchgeführt. Bauzeit nach derzeitiger Einschätzung: ca. 17 Monate ab Vergabe Los 1.

Ausbau der Dorfstraße Scharbow

Der Zuwendungsbescheid für den 1. Bauabschnitt mit einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von ca. 716 T€ (Zuwendung ca. 458 T€) ist am 23.04.2020 eingegangen. Die Vergabe für die Planungsleistungen LP 5-8 und örtliche BÜ wird zurzeit für das Ausschreibungsportal vorbereitet.

Park & Ride/ Bike Hagenow- Land

Nach telefonischer Anfrage beim Landesförderinstitut liegt das Bewilligungsschreiben im Hause zur Unterschrift vor. Nach erfolgter Unterschrift geht das Bewilligungsschreiben an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V.

Die Ausschreibung der Bauleistungen ist für die 2. Jahreshälfte 2020 nach Vorlage des Zuwendungsbescheides vorgesehen.                                                                           Das LFI hat für die Erstellung des Zuwendungsbescheides keinen zeitlichen Rahmen abgeschätzt (Corona- Wirtschaftshilfen). Es wurden auch keine Auskünfte zur Fördermittelhöhe gegeben.

Gestaltung Lindenplatz

Der Antrag liegt noch zur Bearbeitung beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V vor. Es müssen noch letzte Nachforderungen zum Förderantrag mit dem Ministerium geklärt werden, u.a. Barrierefreiheit und passive Netzinfrastruktur. Der Ausschreibungsbeginn für Bauleistungen richtet sich nach der Vorlage des Zuwendungsbescheides, Umverlegungsmaßnahmen der Stadtwerke werden zuerst anstehen (war bislang für Herbst eingeplant, diese benötigen aber für die Gas-Umverlegung Mindesttemperaturen von 5°C). Aktuelle Informationen werden in weiteren Sitzungsterminen erfolgen.

Ortsteil Viez - Stellflächenanlage am Sportplatz

Die Herrichtung der Stellflächen wurde mit der Abnahme am 21.04.2020 abgeschlossen.

Umverlegung der 110 KV- Freileitung der WEMAG

Die Auslegung bezüglich des Planfeststellungsverfahrens des Energieministeriums wird voraussichtlich ab 17.08.2020 erfolgen. Die Bekanntmachung erfolgt über die Hagenower Blätter und das Internet.

Beschaffung für die Freiwillige Feuerwehr Hagenow

Löschgruppenfahrzeug LF 20

Der Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Inneres und Europa M-V wurde am 20.05.2020 vom Innenminister bei unserer Feuerwehr im entsprechenden Rahmen übergeben.

Die Ausschreibung läuft derzeitig, der Vergabevorschlag wird voraussichtlich zur Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtvertretung am 10.09.2020 vorgelegt.   

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!