11.06.2020 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Frau Kryzak informiert über zunehmende Kritiken und Beschwerden von Bürgern, die an sie herangetragen werden, bei denen es um Ordnung und Sauberkeit im Umfeld von Kleingartenanlagen geht. Mitglieder von Kleingartenanlagen würden ihre Gartenabfälle um die Anlage herum verteilen. Daher ihre Bitte an die Verwaltung, ein Schreiben an alle Vorstände der Kleingartenvereine zu richten, mit der Maßgabe, ihre Mitglieder aufzufordern, auch im Umfeld der Gartenanlage Ordnung und Sauberkeit zu halten, dort keine Gartenabfälle u.ä. zu entsorgen.
2. Herr Kaminski bittet die Hintergründe für die Namensgebung der Sporthalle „Otto Ibs“ zu recherchieren.

Des Weiteren macht Herr Kaminski auf zahlreiche Graffitischmierereien an der Europaschule, an der Sporthalle und an der Kita „Regenbogenland“ aufmerksam.

Zudem wird angeregt, vor dem Beginn der Abrissmaßnahmen „Campus Kietz“ den gesamten Komplex fotodokumentarisch vom Stadtchronisten aufnehmen zu lassen, falls dies noch nicht erfolgt ist.

Ferner geht es Herrn Kaminski um den Stand der Tanzveranstaltung im Oktober (ähnlich Tanz in den Mai).

Mit dem Hinweis, dass finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um auch den Kapazitätsausbau / die Erweiterung für Um- und Neubauten zu fördern, es dazu Informationen auf dem Regierungsportal (Konjunkturpaket Bund zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie) gibt, richtet Herr Kaminski die Bitte an die Verwaltung, zu prüfen, wie wir finanzielle Mittel daraus bekommen.

Bürgermeister Herr Möller dankt Herrn Kaminski für die Hinweise.

Zur Namensgebung „Otto Ibs“ verweist der Bürgermeister auf gegenwärtig mit dem Stadtchronisten geführte Recherchen.

Die momentan verstärkt festzustellenden Graffitischmierereien in der Stadt, insbesondere im Wohngebiet Kietz bestätigt Bürgermeister Herr Möller. Sowohl in der letzten Hauptausschusssitzung als auch in der Dienstberatung habe es erste Vorschläge gegeben, die evtl. dazu führen könnten, diese Sachbeschädigungen zu unterbinden. Möglich wäre z.B., für sachdienliche Hinweise eine Belohnung auszusetzen, die dann auch zur Ergreifung der Verursacher führt.

Die Veranstaltung „Tanz in die Einheit“ sei soweit vorbereitet, Gespräche mit dem Veranstalter/ der Band geführt worden. Letztendlich bleibe abzuwarten, inwieweit es nach den Corona-Auflagen möglich ist.

Der Hinweis auf das „Konjunkturpaket Bund“ werde geprüft.

3. Die Anfragen von Frau Schulz beziehen sich auf die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport vom 26.05.2020. Die Vorbereitung der Ausschusssitzung, insbesondere die Tagesordnungspunkte, sieht sie in der Verantwortung der Verwaltung. Leider habe dies für die vergangene Sitzung nicht so gut funktioniert. Die Tagesordnung sei gemeinsam erstellt worden. Die Kommunikation mit den Sportvereinen hätte jedoch weitergehend sein müssen im Vorfeld, da es um das Hygienekonzept der Sportvereine zur Sporthallennutzung ging. Die gesamte Diskussion habe nun in der Ausschusssitzung stattgefunden, da es zur Erstellung des Hygienekonzeptes viele Fragen gab. Um die Ausschusssitzung in einem vernünftigen Rahmen entsprechend kurz halten zu können, hätte die Diskussion mit den einzelnen Sportvereinen und Verbänden im Vorfeld geklärt werden müssen. Ihre Anfrage dazu: Warum ist das nicht geschehen? Im Vorfeld sei sie von der Verwaltung gefragt worden, ob eine kurze Sitzung notwendig sei. Dies habe sie bejaht. Um jedoch eine kurze Sitzung abzuhalten, müsse diese auch gut vorbereitet sein.

Auch habe sie entsprechende Hinweise zu Verhaltensregeln im Rathaussaal vermisst (Hygienekonzept der Stadt). Die Abstandsregelungen seien nicht konsequent eingehalten, der Mundschutz nicht von jedem Besucher/Anwesenden getragen worden. Vertreter der Stadtverwaltung hätten nichts dagegen unternommen. Hier sei die Stadtverwaltung in der Pflicht, Hinweise im Rathaussaal anzubringen. Warum das nicht erfolgt ist, möchte sie vom Bürgermeister wissen.

Bürgermeister Herr Möller verweist zunächst darauf, dass eine frühere Kommunikation mit den Sportvereinen gar nicht möglich war, da es erst zwei Tage zuvor Änderungen der Corona-Verordnung zur Öffnung der Turnhallen gab. Demzufolge war ein schnelles Handeln seitens der Verwaltung gefordert. Ein Hygienekonzept gebe es auch im Rathaus. In großen Räumen, in denen die Abstände eingehalten werden können, müsse nicht zwingend eine Maske getragen werden. Jeder trage natürlich auch selbst Verantwortung dafür, dass die Regelungen gemäß Corona-Verordnung eingehalten werden. Dennoch nehme er den Hinweis auf und werde mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einmal ein Gespräch zur Umsetzung des Hygienekonzeptes im Rathaus führen.

4. Mit Bezug auf den seinerzeit gestellten Antrag zur Projektentwicklungsplanung weist Herr Wodke darauf hin, dass Informationen dazu in das Programm ALLRIS eingestellt werden sollen, diese dort aber nicht zu finden sind. Diese Informationen sollten dann auch allen Stadtvertretern zur Verfügung gestellt werden.

Zur geplanten Maßnahme Hortneubau fragt Herr Wodke an, ob zwischenzeitlich der Bewilligungsbescheid vorliegt, da dieser ja eigentlich schon für den 31.05.2020 angekündigt war.

Die Möglichkeit, evtl. auch vom Bund finanzielle Mittel zu bekommen, begrüßt Herr Wodke sehr und bittet die Verwaltung, diese Chance zu nutzen.

Im Zusammenhang mit dem Hygienekonzept möchte Herr Wodke wissen, welche Hilfestellungen die Verwaltung für die Vereine vorgesehen hat.

Eingehend auf das Projekt „Aldi“ erkundigt sich Herr Wodke nach Möglichkeiten der Stadt, dort jetzt unterstützend tätig zu werden, da die Baugenehmigung nun vorliegt.

In Beantwortung der Anfrage zur Projektentwicklungsplanung teilt Fachbereichsleiter Herr Wiese mit, dass die bereits vorgenommene Einstellung in ALLRIS nochmals überprüft und die Informationen dann auch allen Stadtvertretern zu Verfügung gestellt werden.

Nach Auskunft des Bürgermeisters liegt der Fördermittelbescheid vom LFI für die Maßnahme Hortneubau noch immer nicht vor. Der Verwaltung sei jedoch versichert worden, dass sich dieser in der Umlaufrunde befindet. Mit dem LFI stehe man fast täglich in Verbindung.

Unterstützung werde den Sportvereinen gewährt, insbesondere im Zusammenhang mit den zu erstellenden Hygienekonzepten, so der Bürgermeister.

Zum Projekt „Aldi“ bestätigt Fachbereichsleiter Herr Wiese das Vorliegen der Baugenehmigung. Da es sich hier jedoch um einen privaten Bauherren handelt, liege es im Ermessen der Verwaltung, noch einmal den aktuellen Stand abzufragen.

5. Bezugnehmend auf den in der Einwohnerfragestunde von Herrn Mario Brandt geschilderten Sachverhalt äußert Frau Benzien die Bitte, diese Thematik – neben dem Antwortschreiben des Bürgermeisters – auch im zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung zu behandeln und zu erörtern.

Bei Durchsicht von Beschlussprotokollen habe sie festgestellt, dass laut Beschluss vom 19.12.2020 zur Projektentwicklungsplanung / Projektübersicht die Stadtvertreter regelmäßig darüber zu informieren und diese Informationen zu jeder Stadtvertretersitzung in ALLRIS einzustellen sind. Dies sei nicht erfolgt. Auf die Umsetzung des Beschlusses sei künftig zu achten.

Auch vermisse sie auf der heutigen Tagesordnung eine Vorlage bzw. Mitteilung des Bürgermeisters zur Neuausrichtung der Verwaltung. Diesen Auftrag habe die Stadtvertretung dem Bürgermeister am 06.02.2020 erteilt (Antrag der Politik 2020/0174). Dazu erwarte sie heute eine Auskunft.

Da die Fördermittelzusage für den Hortneubau noch immer nicht vorliegt, die Verwaltung gegenwärtig dabei ist den Haushalt 2021 vorzubereiten, erkundigt sich Frau Benzien nach etwaigen Überlegungen seitens der Verwaltung zur Finanzierung dieser Maßnahme, falls der Fördermittelbescheid wiedererwarten nicht kommt. Darin sehe sie ein großes Problem.

Zu den Anfragen teilt der Bürgermeister zunächst mit, dass das Anliegen von Herrn Mario Brandt dann auch im Ausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung behandelt wird.

Zur Projektentwicklungsplanung werde die Einstellung in ALLRIS überprüft.

Überlegungen zur Finanzierung der Maßnahme Hortneubau für den Fall, dass die Förderung nicht kommt, habe die Verwaltung bis Dato nicht angestellt. Laut bisher geführten Gesprächen mit dem LFI, den zuständigen Ministerien und mit Landtagsabgeordneten gehe man nach wie vor davon aus, dass der Bewilligungsbescheid in den nächsten Tagen eingehen wird.

Mit dieser Aussage zeigt sich Frau Benzien keineswegs zufrieden. Ohne gesicherte Finanzierung erwarte der Bürgermeister Vollmachtserteilungen für die Vergabe von Aufträgen. Dann müsse die Verwaltung schon Konzepte vorlegen, in denen andere Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Bürgermeister Herr Möller verweist nochmals auf die fast täglich seitens der Verwaltung unternommenen Bemühungen. Er rechne mit dem Eingang des Bewilligungsbescheides in wenigen Tagen.

Auskunft zur Neuausrichtung der Verwaltung werde er im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung geben.

6. Herr Fitzner, Vorsitzender des Ortsteilbeirates in Viez, fragt an, wann die Dorfgemeinschaftshäuser wieder für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen geöffnet werden.

Dass eine Öffnung der Dorfgemeinschaftshäuser momentan noch nicht möglich ist, strenge Hygienemaßnahmen einzuhalten sind (Reinigung/Desinfektion der Räumlichkeiten nach jeder Veranstaltung), erklärt der Bürgermeister. Dies gelte auch für die Sitzungen des Ortsteilbeirates. Alternativ wäre es möglich, die Ortsteilbeiratssitzungen im Rathaussaal abzuhalten. Auch mit der Tanzschule Tschapek (Ballettunterricht) habe er gesprochen, da nach jeder Trainingseinheit alles desinfiziert werden müsste. Damit wäre ein enormer Aufwand verbunden.

7. Frau Welzel merkt zunächst an, dass die Stadt Hagenow noch immer keine Verlinkung zur Freiwilligen Feuerwehr hat.

Des Weiteren sei ihr aufgefallen, dass es nicht möglich ist Anträge über die Internetseite der Stadt Hagenow auszufüllen und diese auch direkt per E-Mail weiter zu senden.

Die fehlende Verlinkung zur FFw werde nach Auskunft des Bürgermeisters geprüft.

Das Ausfüllen der Anträge auf der Internetseite der Stadt Hagenow sei tatsächlich nicht möglich, da gegenwärtig noch daran gearbeitet wird, so der Hinweis des Bürgermeisters Herrn Möller.

8. Herr Möller, Siegfried erinnert an den vor längerer Zeit gestellten Antrag der Fraktionen zur Errichtung eines Spielplatzes in Hagenow-Land. Nach Information der Verwaltung sollte dieser noch einmal neu eingereicht werden.

Weiterhin weist Herr Möller, S. auf Schmierereien auf dem Ehrenfriedhof hin (weiße Wand wurde mit roter Farbe beschmiert und eine Bank). Die Stadt müsse hier unbedingt tätig werden und Kontrollen durchführen über das Ordnungsamt oder über das Polizeirevier.

Nach Mitteilung des Bürgermeisters ist der Antrag zur Errichtung eines Spielplatzes in Hagenow-Land seinerzeit gestellt, jedoch abgelehnt worden. Auf unsere Nachfrage hinsichtlich einer erneuten Antragstellung sei uns mitgeteilt worden, dass der Antrag aus dem letzten Jahr übernommen wird, wir also keinen neuen Antrag stellen müssen.

Die Schmierereien auf dem Ehrenfriedhof seien der Verwaltung bekannt. Gegenwärtig werde geprüft, ob die Möglichkeit besteht, dort evtl. eine Videokamera anzubringen.

9. Dass die Umsetzung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Hagenow (GO beschlossen am 19.12.2019) durch die Verwaltung zum Teil sehr fragwürdig ist, gibt Frau Benzien zu verstehen. Die Regelungen in § 15 (2) „Ausschusssitzungen“ würden mangelhaft umgesetzt werden im Finanzausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung sowie im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport. Gemäß § 15 (2) seien die Protokolle der Ausschusssitzungen der oder dem jeweiligen Vorsitzenden spätestens sieben Arbeitstage nach der Sitzung zur Kenntnisnahme und zur Unterschrift vorzulegen. In vorbenannten Ausschüssen seien die Protokolle der/dem Vorsitzenden nicht fristgerecht zur Verfügung gestellt worden. Es gehe darum, die Protokolle zeitnah zu bekommen.

Auch die Beantwortung von Anfragen aus Sitzungen der Stadtvertretung erfolge nicht immer in der laut Geschäftsordnung festgelegten Form.

Ferner sieht Frau Benzien die Bevölkerung nicht ausreichend darüber informiert, dass Veranstaltungen anlässlich „650 Jahre Stadt Hagenow“ aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt bzw. auf das nächste Jahr verschoben worden sind.

Es sollte auch die AG „Stadtjubiläum“ so allmählich ihre Arbeit wieder aufnehmen, um die Veranstaltungen für das nächste Jahr entsprechend vorzubereiten und Termine abzustimmen.

In diesem Zusammenhang gibt Frau Benzien zu bedenken, dass mit Durchführung des Altstadtfestes im nächsten Jahr entweder die Gestaltung des Lindenplatzes bis dahin fertiggestellt oder aber diese Maßnahme verschoben werden muss.

Des Weiteren weist Frau Benzien auf schon mehrfach festgestellte illegale Müllentsorgung in der Heide (Stadtwald) hin. Nach Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsamt der Stadt sei der Müll sofort beseitigt worden. Dafür richtet sie ein großes Lob an die Verwaltung. Damit sei allerdings das akute Problem der illegalen Müllentsorgung in der Heide nicht gelöst. Sie schlägt vor, in den „Hagenower Blättern“ einen entsprechenden Aufruf zu veröffentlichen, in dem nochmals darauf hingewiesen wird, dass jeglicher Müll nicht im Stadtwald zu entsorgen ist. Möglichkeiten der Entsorgung von Wertstoffen gebe es ja genug.

Bürgermeister Herr Möller nimmt den Vorschlag von Frau Benzien – einen Aufruf in den „Hagenower Blättern“ zum Thema „illegale Müllentsorgung“ zu veröffentlichen – auf.

Zur Maßnahme „Gestaltung Lindenplatz“ gibt der Bürgermeister zu beachten, dass die Programme in Jahresscheiben geteilt sind, der Stadt – bei Verschiebung dieser Baumaßnahme – Fördermittel aus der Städtebauförderung in Höhe von ca. 420 T € verloren gehen würden. Um diese Mittel für die Stadt Hagenow zu generieren, würde er eher für die Gestaltung des Lindenplatzes plädieren, als auf diesem Platz ein Altstadtfest durchzuführen. Es bleibe nur die Option, gemeinsam nach Alternativen zu suchen.

Für ein baldiges Zusammenkommen der AG „Stadtjubiläum“ spricht sich auch der Bürgermeister aus.

Presseartikel anlässlich „650 Jahre Stadt Hagenow“ gebe es morgen und in den nächsten Tagen in verschiedenen Ausgaben, auch zu abgesagten bzw. verschobenen Veranstaltungen, so dass die Bevölkerung auch entsprechend informiert ist.

Eingehend auf den Hinweis zur Umsetzung der Geschäftsordnung § 15 Abs. 2 sowie dem Hinweis zur Beantwortung von Anfragen richtet der Bürgermeister die Bitte an die Ausschussvorsitzenden, ihn rechtzeitig zu informieren, wenn Fristen nicht eingehalten bzw. Anfragen nicht in der laut GO festgelegten Form beantwortet werden, um so darauf Einfluss nehmen zu können.

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt kündigt an dieser Stelle an, sich mit den Fraktionsvorsitzenden und mit Herrn Kaminski in der übernächsten Woche zum Thema Protokollerstellung (Aufbau u.a.) zu verständigen.

10. Herr Christen richtet direkt an den Bürgermeister die Anfrage, warum er sich nicht persönlich um die Hagenower Unternehmer, Gewerbetreibenden und Handwerker zu Coronazeiten kümmert. Das Fitnessstudio LaFit habe in einem Presseartikel angeprangert, dass man sie nicht wahrnimmt. Darauf sei bis heute keine Reaktion vom Bürgermeister erfolgt. Auch ein Schreiben direkt an die Stadt sei nicht beantwortet worden.

Außerdem sei ihm und auch anderen Bürgern aufgefallen, dass die Verschmutzung in der Stadt mit Hundekot massiv zugenommen hat. Das sei hygienisch sehr bedenklich. Die Verwaltung wird gebeten, einen Aufruf an  die Bevölkerung / Hundebesitzer zu starten, sie darin nochmals auf ihre Halterpflichten hinzuweisen. Anderenfalls müsse man evtl. auch darüber nachdenken, die Kosten auf die Hundesteuer umzulegen.

Bürgermeister Herr Möller gibt zu verstehen, dass er sich zum Fitnessstudio LaFit an dieser Stelle nicht äußern wird, er auch von einem Schreiben keine Kenntnis hat.

Unternehmen seien sowohl unterstützt und auch persönlich, gemeinsam mit dem Wirtschaftsförderer aufgesucht worden.

Zum Thema „Verschmutzung durch Hundekot“ weist der Bürgermeister darauf hin, dass das Ordnungsamt angehalten war, zunächst verstärkt Kontrollen aufgrund der Coronakrise (Einhaltung der Verordnungen) durchzuführen, sie sich dann aber wieder – mit allmählich abflauender Coronakrise – mehr um die allgemeine Ordnung und Sauberkeit in der Stadt kümmern werden. Der Hinweis, einen Aufruf zu starten, werde aufgenommen.

11. Herr Speßhardt erkundigt sich nach der finanziellen Lage der Stadtwerke Hagenow GmbH, ob es da evtl. Probleme aufgrund der momentanen Situation gibt, finanzielle Mittel, die auch die Stadt einplant, in Gefahr sind.

Nach Auskunft des Bürgermeisters gebe es darüber im Moment keine Erkenntnisse.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.