11.06.2020 - 22 Festlegung von Plätzen für die Präsentation von...

Herr Wodke führt noch einmal kurz die Beweggründe für die Antragstellung an und wünscht sich, dass auch die Stadtvertreter mit dem Beschlussvorschlag mitgehen.

Frau Benzien schlägt vor, diesen Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung zu verweisen, mit der Maßgabe, in diesem Fachausschuss ein tragfähiges Konzept zur Wahlplakatierung zu erstellen.

Frau Dr. Meier bittet auch die Anzahl der Wahlplakate für die einzelnen Parteien festzulegen.

Dass der Antrag auf Festlegung von Plätzen für das Plakatieren in den Wahlkampfzeiten wichtig ist und auch umgesetzt werden muss, wird seitens der Fraktionen einhellig signalisiert.

Es folgt die Abstimmung über den nun von Frau Benzien konkret gestellten Antrag, vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung zu verweisen, dort ein Konzept zur Wahlplakatierung zu erstellen.

Dieser wird mit 17 Jastimmen, 0 Neinstimmen und einer Stimmenthaltung angenommen.