18.08.2020 - 4 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken

Maßnahmen KITA´s/Schulen - Auftragswert über 10 TE Unterhaltung

Folgende Maßnahmen wurden durchgeführt:

- KITA „Matroschka“: Herstellung einer Lauf- und Rollerstrecke sowie Sanierung

 einer Treppenanlage (Kindergartenbereich), M & B Straßen- und Tiefbau GbR, in

 Höhe von 31.450,56 €

- Stadtschule am Mühlenteich: Sanierung der Holzfenster im Hauptgebäude straßen-      

seitig, Tischlerei N. O. Fischer GmbH, in Höhe von 13.384,76 €

- KITA „Kleine Nordlichter“: Fertigung und Montage einer beidseitigen Absturzsicherung

des Spielhügels (Außenanlage), UWECO GmbH, in Höhe von 11.564,30 €.

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen

Ausbau der Dorfstraße Scharbow

Die Vergabe der Planungsleistungen Verkehrsanlagen und Straßenbeleuchtung liegt im nichtöffentlichen Teil vor.

Die Straßenbeleuchtung musste erneut ausgeschrieben werden, da bei der ersten Ausschreibung ein abgegebenes Angebot nicht gewertet werden konnte.                          In diesem Zuge erläutert Herr Wiese kurz den Ablauf einer Vergabe in Verbindung mit dem Vergabeportal „Elvis“.

Park-Ride/Bike Hagenow Land

Der Förderbescheid liegt mit Auflagen zum Thema Radparken vor. Dennoch gibt es noch

Abstimmungsbedarf mit der Deutschen Bahn zum Förderprojekt.

Der Zuwendungsbescheid - Förderung Metropolregion - ist zu erwarten.

Die Terminkette ist mit dem Ingenieurbüro abzustimmen.

Gestaltung des Lindenplatzes

Der Antrag liegt noch zur Bearbeitung beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V vor.

Es wurden Nachforderungen zum Förderantrag abgearbeitet.

Die Planung ist in Abstimmung zwischen Versorgungsträger und Flächengestaltung;

Planungsabstimmung der Lose Ver-/Entsorgung und Flächenbefestigung.

Wie bereits auf der Stadtvertretersitzung vor der Sommerpause informiert, werden Städtebaufördermittel verfallen, wenn nicht in 2020 begonnen wird. Aller Voraussicht nach wird daher die Pflasterlieferung gesondert vorgelagert ausgeschrieben (noch 2020).

Der Baubeginn ist im frühen Frühjahr 2021 vorgesehen. Sollte für 2021 ein Altstadtfest geplant werden, steht die Fläche des Lindenplatzes nicht zur Verfügung. Über eine Platzalternative muss frühzeitig gesprochen werden.

Der Zuwendungsbescheid über die Städtebauförderung steht noch aus.

Förderprojekt: Radwegekonzept Westmecklenburg, Alltagsrouten und Touristische Routen, Radwegedetektiv

Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg arbeitet derzeit an der Weiterentwicklung des Regionalen Radwegekonzeptes. In diesem Rahmen ist neben einer Bestandserfassung der Radwege auch ein Beteiligungsprozess für die Bevölkerung vorgesehen. Mit der Erfassung stehen 5 landesweit touristisch bedeutsame Radfernwege, viele überregionale und regionale Radrouten sowie zahlreiche Verbindungen für den Alltagsradverkehr auf dem Prüfstand.

Mit der Weiterentwicklung des Regionalen Radwegekonzeptes sollen Maßnahmen entwickelt werden, mit denen die Rahmenbedingungen für ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld geschaffen und der Radverkehr nachhaltig gefördert werden kann. Das beinhaltet die Festlegung eines durchgängigen, sicheren und komfortablen Zielnetzes für den Alltags- und Freizeitradverkehr.

Weitere Informationen sind u. a. auf der Hompage der Stadt Hagenow verfügbar. Über einen Link können die Bürgerinnen und Bürger Westmecklenburgs konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Radwegenetzes machen.

Derzeitige Straßenunterhaltungsmaßnahmen über den Zeitvertragsleistenden

Gartenstraße – Risssanierung ist fertiggestellt

Poststraße - Absackung am 18.08. fertiggestellt

Lange Straße/Schweriner Straße – Vom Bekower Weg bis Drogerie Müller wird der nächste Straßenabschnitt saniert. Die sich anschließende Fortführung der Sanierungsarbeiten wird nicht ohne Vollsperrung möglich sein; die Gewerbetreibenden sind rechtzeitig zu informieren.

Bauleitplanung:

Planfeststellungsverfahren WEMAG

Die Auslegung läuft vom 17.08. – 16.09.2020. Die Unterlagen können u. a. in der Stadtverwaltung, Team Bauen und Umwelt, eingesehen werden.

Sachstand B-Plan 7: Vorbereitung Ausschreibung für Veräußerung

Die Ausschreibung für die Veräußerung konnte im Juni nicht gestartet werden. Nähere Info´s im nichtöffentlichen Teil.

Nahversorgungszentrum REWE/ALDI

Am 17.08.2020 fand ein Gesprächstermin mit Vertretern von ALDI Nord, der REWE Group, dem Planungsbüro Stadt & Landschaftsplanung, einem Verkehrsplaner und der Stadt Hagenow statt. In diesem Gespräch wurde darüber informiert, dass ALDI noch nicht begonnen hat, weil es noch Abstimmungsbedarf zur Zuwegung gibt.

Des Weiteren hat REWE ein Fachbüro, Verkehrsplaner, zur Überprüfung des Knotenpunktes in die Planung eingebunden. Das Ergebnis wird für Anfang Oktober erwartet.

Bedeutende Maßnahmen anderer Vorhabensträger

Hagenower Wohnungsbau

Die WoBau hat beim Landkreis einen geänderten Bauantrag zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes, freie Fläche an der Ecke Gartenstraße/Am Prahmer Berg, beim Landkreis zur Prüfung eingereicht.

Haushaltsplanung 2021:

Die Haushaltsanmeldungen wurden dem Fachbereich I – Finanzen – vorgelegt; Beginn der Haushaltsdiskussionen für die einzelnen Fachbereiche erfolgt im September.                  Die Investivplanung ist noch nicht abgeschlossen.

Beschaffung Fahrzeug Bauhof

Für den Stadtbauhof soll ein Pritschenwagen angeschafft werden. Da die Vergabedokumentation zum heutigen Ausschuss noch nicht stand, wird darum gebeten, die Vergabe direkt zur Entscheidung dem Hauptausschuss vorzulegen. Die Auftragssumme wird sich auf ca. 46. T€ belaufen. Weitere Info´s im nichtöffentichen Teil.

Die Bauausschussmitglieder stimmen zu, möchten jedoch das Leistungsverzeichnis zur Verfügung gestellt bekommen.

Abarbeitungsstand Protokoll:

Wittenburger Straße - Errichtung Radwegeverbindung

Es werden Fördermöglichkeiten recherchiert und das Radwegekonzept sollte genutzt werden; der Straßenbaulastträger ist einzubinden.

Radweg Hagenow-Heide-Chaussee

Im Ergebnis eines Vororttermins mit dem Straßenbaulastträger wurde darüber informiert, dass kein Einbau von Wurzelsperren aufgrund der Größe der Bäume möglich ist, lediglich eine Reparatur der Verwerfungen erfolgen könnte. Da die Unterhaltungspflicht bei der Stadt Hagenow liegt, sind regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Wird eine gesamte Anhebung der schafhaften Stellen erforderlich, ist dies nur möglich, wenn ein „kleines“ Projekt in Auftrag gegeben wird.

Lange Straße 5 - Pflasterschaden

Herr Ruedel informiert über die Recherche bezüglich des beschädigten Pflasters.

Die durchgeführte Anhörung brachte kein Ergebnis; d. h. es konne kein Verursacher ermittelt werden.

B-Plan 42 – Errichtung Brücke

Im rechtskräftigen B-Plan Nr. 42 ist optional eine Wegeführung für den Geh- und Radfahrverkehr vorgesehen. Soll diese Querung hergestellt werden, muss zunächst der WBV und ggf. die Untere Wasserbehörde zustimmen, da es sich um ein Gewässer II. Ordnung handelt und die Finanzierung geklärt werden

Anfragen der Bauausschussmitglieder zu den Informationen

Herr Baalhorn stellt folgende Fragen bzw. gibt Hinweise:

- Muss die Stadt die Kosten für die Wiederherstellung des Pflasters Lange Straße 5 

tragen? Herr Ruedel bejaht die Anfrage.

- Ist die Versandung der oberen Schmaar geklärt?

 Herr Wiese teilt mit, dass die Gewässerschau ausgefallen ist und es noch keinen neuen

Termin gibt.

- Sind in der Zuwenung zum P+R auch die Kosten für die Verbindung vom vorhandenen

 Parkplatz zum neuen Parkplatz enthalten?

Herr Ruedel bejaht die Anfrage, teilt aber mit, dass in der Zuwendung Metropolregion

diese Kosten keine Berücksichtigung finden.

- Bei der Auswahl der Fahrradboxen auf dem zukünftigen P + R – Parkplatz sollte darauf

geachtet werden, dass diese nicht zu hoch gestaltet werden; eventuell einen Platz

finden, der separat eingezäunt werden kann. Derzeit gibt es deutlich zu wenig Fahrrad-

stellplätze.

Herr Wiese teilt mit, dass, wenn es soweit ist, das vorgesehene System vorgestellt wird.