10.09.2020 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

1. Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt beantragt – nach Rücksprache mit dem Einreicher – den TOP 14 von der Tagesordnung zu nehmen und zunächst dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung zur Behandlung vorzulegen. Diese Beratungsfolge sei im vorberatenden Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus so festgelegt worden. Nach Behandlung im Umweltausschuss werde dieser TOP wieder auf die Tagesordnung der Stadtvertretung gesetzt.
2. Frau Benzien beantragt namens der CDU- Fraktion den TOP 17 nach TOP 10 zu behandeln, da zwischen den Tagesordnungspunkten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Über die Anträge wird wie folgt abgestimmt:

TOP 14 wird einstimmig (20 Jastimmen, keine Neinstimme, keine Stimmenthaltung) von der Tagesordnung genommen.

Dem Antrag, TOP 17 nach TOP 10 zu behandeln, wird mehrheitlich (17 Jastimmen, 3 Neinstimmen, keine Stimmenthaltung) zugestimmt.

Die vorliegende Tagesordnung wird – mit vorbenannten Änderungen – mehrheitlich angenommen (17 Jastimmen, eine Neinstimme, 2 Stimmenthaltungen).