10.09.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Da nach wie vor Abstands- und Hygieneregelungen einzuhalten sind, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und zu verhindern, haben wir wiederum den Sitzungsort in die Sporthalle verlegt.

Zunächst möchte ich Sie über Beschlüsse des Hauptausschusses informieren, die in der Sitzung am 31.08.2020 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Beschlossen hat der Hauptausschuss

• den Kauf eines Grundstückes in der Gemarkung Hagenow;
• die Vergabe von Planungsleistungen für den Ersatzneubau der Europaschule Hagenow mit Sporthalle am Kietz, Los 3: Thermische Bauphysik und Raumakustik;
• die Vergabe der Planungsleistung für den Ausbau der Dorfstraße in Scharbow, Los 2: Gehwegbeleuchtung

und

• einen Beschluss – vorbehaltlich von Nachbehandlungen – betreffs einer „Lästigkeitsprämie“ sowie einer unbefristeten Niederschlagung von Restforderungen.

Nicht zugestimmt hat der Hauptausschuss der Auftragsvergabe zur Lieferung eines Transporters für die Stadt Hagenow.

Vorerst zurückgestellt wurde der Antrag der SPD-Fraktion betreffs „Einrichtung der Wahlsoftware Votemanager“.

Alle weiteren Beschlüsse liegen heute auch der Stadtvertretung vor.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Park& Ride/ Bike Hagenow- Land

Der Zuwendungsbescheid des Landesförderinstitutes liegt mit Auflagen zum Thema Radparken vor. Dennoch gibt es noch Abstimmungsbedarf mit der Deutschen Bahn zum Förderprojekt.

Weiterhin ist aktuell der Zuwendungsbescheid im Rahmen der Förderung der Metropolregion Hamburg in dieser Woche eingegangen.

Die Terminkette für das Vorhaben wurde mit dem Ingenieurbüro abgestimmt. Zurzeit wird die Ausschreibung für das Bauvorhaben vorbereitet.

Gestaltung des Lindenplatzes

Die Planung ist in Abstimmung zwischen den Belangen der Ver- und Entsorgung und der Platzflächengestaltung.

Wie bereits auf der Stadtvertretersitzung am 11.06.2020 informiert, können Städtebaufördermittel verfallen, wenn nicht in 2020 erste Leistungen begonnen werden. Die Pflasterlieferung wird daher gesondert vorgelagert ausgeschrieben.

Der Baubeginn ist im frühen Frühjahr 2021 vorgesehen. Sollte für 2021 ein Altstadtfest geplant werden, steht die Fläche des Lindenplatzes nicht zur Verfügung.                Über eine Platzalternative muss frühzeitig gesprochen werden.

Der Zuwendungsbescheid über den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für das Einzelvorhaben ist heute eingegangen. Demnach können für die Einzelmaßnahme 541.125,- € eingesetzt werden, bei Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,94 Mio. €. Die zuwendungsfähigen Kosten betragen dabei ca. 995 T€.

Bauleitplanung:

Planfeststellungsverfahren 110 KV Freileitung der WEMAG

Die Auslegung der Unterlagen läuft seit dem 17.08. noch bis zum 16.09.2020. Die Unterlagen können u. a. in der Stadtverwaltung, Team Bauen und Umwelt, eingesehen werden.

Nahversorgungszentrum REWE/ ALDI an der Rudolf-Tarnow-Straße

(B-Plan Nr. 2 / 4. Änderung)

Am 17.08.2020 fand ein Gesprächstermin mit Vertretern von ALDI Nord, der REWE Group, dem Planungsbüro Stadt & Landschaftsplanung, einem Verkehrsplaner und der Stadt Hagenow statt. In diesem Gespräch wurde darüber informiert, dass ALDI noch nicht begonnen hat, weil es noch Abstimmungsbedarf zur Zuwegung gibt.

Des Weiteren hat REWE ein Fachbüro, Verkehrsplaner, zur Überprüfung des Knotenpunktes in die Planung eingebunden. Das Ergebnis wird für Anfang Oktober erwartet.

B-Plan Nr. 7 Hagenow Heide – 2. Bauabschnitt

Im Juni sollte ursprünglich die Ausschreibung zur Vermarktung der Fläche gestartet werden. Mitte Juni erhielt die Stadt jedoch einen Anschlussbeitragsbescheid vom  Abwasserzweckverband. Dieser Bescheid musste nach Rücksprache zur Prüfung an den Gutachterausschuss des Landkreises weitergeleitet werden. Das Ergebnis der Prüfung haben wir zwischenzeitlich vorliegen, sodass die Ausschreibung der Flächen für die Veröffentlichung im Monat September erstellt wird.

Campus Kietz:

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

Zum Vorhaben haben wir heute einen Tagesordnungspunkt vorliegen. Zudem wird am Mittwoch, den 16.09.2020 eine Informationsveranstaltung zum Planungsstand um 18:30 Uhr im Rathaussaal mit der Elternvertretung der Schule, der Schülervertretung und Vertretern des Lehrerkollegiums stattfinden.

Neubau Sporthalle

Derzeitig ist noch keine Finanzierung der Sporthalle gesichert. Wir bereiten derzeitig eine Förderantragsstellung über den Investitionspakt vor, der für Schulsportanlagen in Fördergebieten eine Antragsstellung erlaubt.  

Hortgebäude mit Multifunktionsraum

Für das Los Erweiterter Rohbau ist bekannterweise die erneute, jedoch beschränkte Ausschreibung vorgenommen worden. Für die Zustimmung zur Zuschlagserteilung ist eine Sondersitzung der Stadtvertretung mit der Vergabeentscheidung für den 01.10.2020 vorgesehen.

Arbeitslosenverband – Schuldnerberatung Hagenow

Aufgrund eines Schwelbrandes im Haus der sozialen Dienste, Bereich Schuldnerberatung, können diese Räumlichkeiten bis auf Weiteres nicht genutzt werden. Eine aufwendige Sanierung wird notwendig sein. Da schnellst möglichst Lösungswege für eine vorrübergehende Nutzung anderer Räumlichkeiten gefunden werden müssen, fand heute ein gemeinsames Beratungsgespräch mit dem Arbeitslosenverband, dem Pflegedienst Stern sowie mit Vertretern der Verwaltung statt. Ein endgültiges Ergebnis konnte leider noch nicht erzielt werden.

Seniorentreff

Der ASB hat den Vertrag über die Betreuung des Seniorentreffs gekündigt. Mit dem ASB hat heute ein Gespräch stattgefunden, ein Angebot wurde der Stadt vorgelegt. Evtl. würde auch das Lebenshilfewerk die Betreuung des Seniorentreffs übernehmen. Der Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Kitas wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dieser Thematik befassen.

Haushaltsplanung 2021

Der Haushaltsplanentwurf 2021 wurde erstmalig im Finanzausschuss am 24.08.2020

vorgestellt. Er ist jedoch noch mit vielen Unbekannten versehen. So stehen u.a.

die Orientierungsdaten aus dem Finanzausgleich des Landes oder der Kreis-

umlagesatz sowie Gewinnabführung der Stadtwerke noch nicht fest. Corona- bedingte Mindererträge könnten sich ebenfalls bemerkbar machen, wie auch die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Die Haushaltsberatungen mit den einzelnen Fachbereichen sind am 07.09.2020 gestartet und werden bis Ende September andauern.

Ziel ist es, den Haushalt möglichst im Dezember zur Abstimmung vorzulegen.

Voraussetzung hierbei ist jedoch, dass der Haushaltsausgleich vollzogen werden kann. Ist dieses nicht möglich, rechnen wir mit einer längeren Vorbereitungszeit.

Erweiterung der Europaschule - Neubau Hort/ Bewilligungsbescheid

Am 24.08.2020 ging der schon vom Minister für Inneres und Europa angekündigte

Bewilligungsbescheid der Kofinanzierungshilfe für die Maßnahme „Erweiterung

der Europaschule - Neubau Hort“ in Höhe von 896.980,86 Euro ein.

Dieser Geldbetrag wird als Festfinanzierung ausgereicht.

Museum 3. BA „Handwerk und Gewerbe in der Griesen Gegend TP 2“

Der Zuwendungsbescheid zum oben genannten Vorhaben kam mit Datum vom 15.07.2020. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 271.910,00 €, davon sind zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von 194.800,00 € anerkannt worden. Bei einer Förderquote von 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt die Zuwendung 136.360,00 €.

Die Förderung sieht folgende Raumgestaltung vor:

Raum 1:Hagenower Töpferhandwerk

Raum 2:Handwerk als Hauswerk

Raum 3:Dörfliches Wohnen 1800 – 1850

Raum 4:Migration im 19. JH

Raum 5:Soziokultur im Wandel 1870 – 1930

Raum 6: Wohnen um 1900

Anbau/

Brennhaus: Industrialisierung in Hagenow und Umgebung 1845 - 1945

Sollte es künftig weitere Lockerungen in Bezug auf die Abstandsregelung geben, so wird eine Sitzung des Ausschusses Schule, Kultur und Sport wieder im Museum stattfinden und den Ausschussmitgliedern die dortige Ausstellung präsentiert.

Sportplatz Parkstraße

Die Sanierung der Kunststofflaufbahn wurde in der 35. KW beendet. Die Kunststoffspritzbeschichtung wurde aufgetragen und anschließend nach den Wünschen der Leichtathletikabteilung liniert.

Ortsteile Viez und Zapel

Neue Rutschen wurden im Juli 2020 angeschafft und installiert.

Hagenow kann Smart City Standort werden

Hagenow ist eine von 20 Kommunen, die im Bundeswettbewerb Smart City ausgewählt wurden, um in den nächsten 5 Jahren ihre digitale Strategie umzusetzen. Insgesamt werden rund 645 T€ Fördermittel erwartet, um ein Projektvolumen von ca. 875 T€ umzusetzen. Bis zum 30.10.2020 ist nun der offizielle Förderantrag zu stellen. Die Hagenow-App, die Bürgerinformation, die Hagenow-Information, das Digitale Bürgerbüro, die Digitalen Lotsen u. a. gehören dazu.

Parken über das eigene Handy in Hagenow

Als erstes Projekt ohne eine Inanspruchnahme von Fördermitteln soll die Möglichkeit des smarten Parkens  in Hagenow geschaffen werden. Nach einer entsprechenden Marktrecherche hat die AG Digitalisierung in ihrer Sitzung am 23.Juli für den Anbieter „Parkster“ votiert. Dadurch wird es zukünftig möglich sein, über sein Handy Parkscheine zu lösen und situationsgebunden auch ortsunabhängig zu verlängern, zum Beispiel vom Wartezimmer des Arztes aus. Dem Nutzer entstehen dadurch keine Mehrkosten. Die Stadt zahlt eine Provision von 3,5% bei einer Marktdurchdringungsrate von  20%, die wohl frühestens 2022 erreicht werden sollte.

Das Projekt „Erstellung einer Digitalen Agenda“ für Hagenow ist zwischenzeitlich abgerechnet. Es kam zu keinen Mehrkosten. Die bewilligten Fördermittel sind in voller Höhe an die Stadt ausgekehrt worden.

Kurzumfrage zur Wirtschaftslage in Hagenow zeigt stabile Verhältnisse

Mit Blick auf die aktuell laufende Haushaltsplanung u.a. im Zusammenhang mit den geplanten großen Investitionen in Hort und Europaschule hat die Wirtschaftsförderung nochmals über 100 Unternehmen in Hagenow befragt. Auch wenn die Rücklaufquote nicht mehr so hoch wie beim 1. Mal war, lassen sich folgende Aussagen treffen.

Die Beschäftigungslage ist stabil. Über die Hälfte der Unternehmen gehen bis Jahresende von einer gleichbleibenden bis besseren Wirtschaftslage für ihr Unternehmen aus. Dies trifft auch auf die Einschätzung der Gewerbesteuerzahlungen zu. Ca. 1/4 der Befragten wollte sich noch nicht festlegen. 24% gehen von geringeren Gewerbesteuerzahlungen aus. Wir müssen also davon ausgehen, dass die finanzielle Belastbarkeit des Haushalts nicht steigen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!