10.09.2020 - 15 Wiederanknüpfung der Ortsumgehung Hagenow

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt kündigt einen Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlages an, den die FDP- Fraktion zur heutigen Sitzung vorgelegt und allen Stadtvertretern übergeben hat.

Herr Wodke schlägt vor, diesen Antrag wie folgt zu konkretisieren:

Satz 1 - …… dass die Umgehung Hagenow ……. „im kommenden Jahr“ wieder aufgenommen wird.

Letzter Satz:

Über das Ergebnis ist erstmalig in der darauffolgenden Stadtvertretersitzung und „bei Veränderung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie im Hauptausschuss zu berichten“ und dann in jeder nächsten Sitzung der Stadtvertretung.

Frau Dr. Meier zeigt an, mit der Formulierung im ersten Satz: „Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass …….“ und der Festlegung im letzten Satz nicht einverstanden zu sein. Den Bürgermeister „zu beauftragen“, sei in Ordnung, da gehe sie auch mit. Über die Ergebnisse in jeder Stadtvertretung zu berichten, würde zu weit gehen. Den vorliegenden Antrag an sich, sich wieder mit der Ortsumgehung zu beschäftigen, begrüße sie sehr, nicht aber die besagten Formulierungen.

Auch vom Bürgermeister wird die Wiederanknüpfung an das Vorhaben einer Ortsumgehungsstraße für Hagenow positiv aufgenommen. Allerdings sehe er es nicht für sehr realistisch an, dass wir es schon auf den nächsten Verkehrswegeplan schaffen. Dennoch werde er alles Mögliche unternehmen, um auf den Verkehrsplan des Bundes zu kommen. Diese Zielstellung könne aber nur mit Unterstützung der Landtags- und Bundestagsabgeordneten erreicht werden.

Dass es für Hagenow wichtig ist, dieses Projekt Ortsumgehung wieder auf den Plan zu rufen, unterstreicht Frau Welzel namens der FDP- Fraktion, Einreicher des vorliegenden Antrages.

Herr Kaminski bittet die Verwaltung, Informationen zum Thema „Ortsumgehung“ in das Programm „ALLRIS“ einzustellen, da er über diese nicht verfügt.

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt stellt den heute von der FDP-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag und die von Herrn Wodke vorgeschlagenen Ergänzungen zur Abstimmung.

Mit dem Änderungsantrag / den Ergänzungen lautet der Beschlussvorschlag wie folgt:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Umgehungsstraße Hagenow (Nordtangente B 321) beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im kommenden Jahr wieder aufgenommen wird. Zielstellung hierbei ist es, diese Einzelmaßnahme über den Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes hinausgehend in den Straßenbauplan aufzunehmen.

Alle Landes- und Bundestagsabgeordneten unseres Wahlbereiches sind über das Anliegen zu informieren und in die Umsetzung mit einzubeziehen. Über das Ergebnis ist erstmalig in der darauffolgenden Stadtvertretersitzung und bei Veränderung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie im Hauptausschuss zu berichten und dann in jeder nächsten Sitzung der Stadtvertretung.“

Dem Änderungsantrag / den Ergänzungen wird mehrheitlich zugestimmt (14 Jastimmen, 5 Neinstimmen, eine Stimmenthaltung).

Es folgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Ortsumgehung Hagenow (Nordtangente - B 321) beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im kommenden Jahr wieder aufgenommen wird.

Zielstellung hierbei ist es, diese Einzelmaßnahme über den Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes hinausgehend in den Straßenbauplan aufzunehmen.

Alle Landes- und Bundestagsabgeordeten unseres Wahlbereiches sind über das Anliegen zu informieren und in die Umsetzung mit einzubeziehen. Über das Ergebnis ist erstmalig in der darauffolgenden Stadtvertretersitzung, bei Veränderung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und im Hauptausschuss und dann in jeder nächsten Sitzung der Stadtvertretung zu berichten.

Abstimmungsergebnis: