13.10.2020 - 4 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationen.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken

Campus Kietz:

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

Wie bekannt, ist im ALLRIS der Eckterminplan eingestellt.

Ziel ist es, die Bauantragsstellung Ende Oktober/Anfang November vorzunehmen. Dazu wird ein Termin mit dem Landkreis LWL-PCH, FD Bauordnung, voraussichtlich am 28.10.2020 durchgeführt. Von der interministerielle Arbeitsgruppe liegt noch keine Rückmeldung vor. Die Finanzierung muss besprochen werden, um eine Präzisierung des LFI Antrages vornehmen zu können.

Abbruch Sporthalle

Die Schadstoffanalysen sind in Bearbeitung; die Vorbereitung der Ausschreibung ist genau terminiert; der Abbruch muss bis Februar 2021 abgeschlossen sein. Die Suche nach einer Ausweichnutzung für den Schulsport erfolgt über den FB II und stellt sich aufgrund der Coronabeschränkungen schwierig dar. Durch die Bundeswehr wurde keine Zusage gemacht. Die Sporthalle in der Teichstraße kann als Ausweich für geringe Zeiten und wenige Klassen genutzt werden; spätere Nutzung des Bewegungsraumes Hortgebäude möglich.

Freianlagen – Stadtumbau/Städebauförderung

Für die Maßnahme ist der Stadt leider keine Förderung für den Programmantrag 2020 bewilligt. Dieses ist unverständlich, zumal der Programmantrag 2019 finanzielle Mittel enthält, diese jedoch maximal für Planungsleistungen reichen. Es wurde mitgeteilt, dass für 2021 ein erneuter Antrag gestellt werden könnte.                                  Zur Klärung ist für den 12.11.2020 ein Termin beim Energieministerium vereinbart worden.

Neubau Sporthalle

Derzeit ist die Finanzierung der Sporthalle noch nicht gesichert; ggf. muss die neue EFRE Förderperiode genutzt werden.

Ein Förderantrag im Rahmen Investitionspakt Sportstätten wurde gestellt:

(6,7542 Mio Euro), Quote 90% (5,9544 Mio €) (Grundlage Förderung: Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung).

Hortgebäude mit Multifunktionsraum

Für die Maßnahme ist auf der außerordentlichen Stadtvertretersitzung die Vergabe:                        Erweiterte Rohbauarbeiten beschlossen worden.

Die Bauanlaufberatung witrd am 19.10.2020 erfolgen; der Termin für den Spatenstich ist noch abzustimmen.

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen

Ausbau der Dorfstraße Scharbow

Hierzu wurden bereits unter TOP 2 Informationen gegeben.                                  Als Hinweis nochmals: Es wird eine Beschlussvorlage zur Vollmachtserteilung für den Bürgermeister zur Stadtvertretung am 29.10.2020 zur Vergabe der Bauleistungen 1. BA vorbereitet. Sollte diese Vollmacht nicht erteilt werden, wird eine Sondersitzung voraussichtlich am 26.11.2020 notwendig.

Park-Ride/Bike Hagenow Land

Vergabe liegt im nichtöffentlichen Teil vor.

Gestaltung des Lindenplatzes

Die Ausschreibung für die Steinlieferung ist erfolgt; auch für diese Maßnahme wird eine Vollmachtserteilung an den Bürgermeister vorbereitet (Einsatz Fördermittel); bei Nichterteilung ist eine Sondersitzung notwendig, siehe Ausbau Dorfstraße Scharbow.                                                                               Geplanter Baubeginn, gemeinsam mit der Stadtwerke Hagenow GmbH, ist Frühjahr 2021.

Straßenunterhaltungsmaßnahmen über Zeitvertragsleistenden

Derzeit werden die Instandsetzungsarbeiten der Fahrbahn in der Schweriner Straße unter halbseitiger Sperrung (Information in der Presse) voraussichtlich bis 21.10.2020 durchgeführt.

Barrierefreiheit Bahnhof Hagenow Land

Es wird einen Termin mit dem Energieministerium und der DB Station und Service am 19.11.2020 um 10:00 Uhr im Rathaussaal geben. Hierzu bittet Herr Wiese um Teilnahme eines Vertreters des Bauausschusses und spricht konkret Herrn Schlüter an, da dieser bereits mehrmals unterstützt hat; ein Vertreter des Senioren- und Behindertenbeitrates wird ebenfalls eingeladen.

Bauleitplanung:

Planfeststellungsverfahren WEMAG

Die Auslegung erfolgte vom 17.08. – 16.09.2020.                                                          5 Stellungnahmen sind bei Stadt Hagenow postalisch eingegangen; diese werden an das Energieministerium weitergeleitet.

Sachstand B-Plan 7 Hagenow Heide II. Bauabschnitt

Die Ausschreibung für die Veräußerung ist veröffentlicht und läuft bis 12.11.2020.                      Ein Interessent hat sich bereits gemeldet und den Wunsch geäußert, ein Gespräch mit dem Bauausschussvorsitzenden und der Stadt Hagenow, vor Fristende der Angebotsabgabe, zu führen.

Der Bauausschussvorsitzende stimmt der Teilnahme zu.

Der Termin wird bekanntgegeben.

Haushaltsplanung 2021

Aufgrund der Entgeltverhandlungen im Bereich Kita, Problematik ist bekannt, wurden bei den Werterhaltungsmaßnahmen Kürzungen der finanziellen Mittel für 2021 vorgenommen.

KITA „Matroschka“von 146.700,00 € auf 103.200,00 €                                                 KITA „Regenbogenland“              von 108.300,00 € auf  95.000,00 €                                              KitA „Kleine Nordlichter“              von  55.000,00 € auf  31.200,00 €.

Im Finanzausschuss wurden diese Kürzungen bereits vorgestellt.

Abarbeitungsstand Protokoll

Parken in der Schillerstraße

Die Problematik: Parken in der Schillerstraße wird u. a. am 22.10. mit der Verkehrs- behörde des LK LWL-PCH vor Ort erörtert.

Sedimentreste Schmaar

Die Sedimentreste zwischen Sedimentfang und Mühlenteich werden nach Rücksprache durch den WBV selbst beseitigt.

Fragen zu den Informationen von Herrn Wiese

Es werden keine Fragen gestellt.