13.10.2020 - 7.3 Ortsumfahrung Hagenow im Zuge der B 321 - Wiede...

Herr Baalhorn bezieht sich kurz auf die Beschlussfassung in der Stadtvertreter- sitzung am 10.09.2020 und begründet damit die Aufnahme dieses Tagesordnungs- punktes.

Herr Wiese zeigt anhand von Kartenmaterial den damaligen Stand. Er stellt die Varianten 1 – 5a vor und erläutert hierzu u. a. die planerische Stellungnahme des Amtes für Raumordnung. Die Stadtvertretung fasste seinerzeit Beschlüsse, die Realisierung der Ortsumfahrung, Variante 5a, in die Planung aufzunehmen.                        Herr Wiese erläutert die Stellungnahme hinsichtlich der Variante 5a und 2 und verliest eine Textpassage. Ebenso wird der Zeitungsartikel vom 11.07.2014 verlesen.

Es muss allen klar sein, wenn es wieder Gegenwehr gibt, wird die Planung nicht weiter verfolgt und nicht in den Verkehrswegeplan vom Land aufgenommen.

Herr Baalhorn äußert, dass die Variante 2 vom Land befürwortet wird und die Stadt diese befürwortet.

Herr Schlüter merkt an, dass Beschlüsse gefasst wurden, wir eine Ortsumfahrung haben wollten, dann aber vom Verkehrswegeplan gestrichen wurden; es dauerte fast 20 Jahre, um diesen Planungsstand zu haben (vereinfachtes Verfahren).

Am 11.09.2020 hat das Bundesverkehrsministerium einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitonen vorgelegt, in dem gestoppte Verfahren wieder belebt werden sollen. Hier sollte eine Prüfung erfolgen.

Es sollte aber auch der Weg einer innerstädtischen Erschließung, eventuell über eine EFRE-Förderung, als Alternative geprüft werden.

Mit Beschluss der Stadtvertretung wurde der Bürgermeister beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Umgehungsstraße Hagenow (Nordtangente B 321) beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im kommenden Jahr wieder aufgenommen wird. Zielstellung hierbei ist es, diese Einzelmaßnahme über den Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes hinausgehend in den Straßenbauplan aufzunehmen.

Herr Brüch bezieht sich auf den Zeitungsartikel und fragt, wer mit den Experten gemeint ist? Welche sind das? Es waren ca. 5.000 Unterschriften gesammelt worden gegen die Ortsumfahrung. Um welche Variante ging es da? Es ist festzustellen, dass die Verkehrszahlen gestiegen sind und eine Umgehung nötig ist.

Herr Baalhorn unterstreicht die Aussage und erinnert, dass bei der letzten Verkehrszählung in der Feldstraße von ca. 13.000 Fahrzeugen die Rede war. Mit einer Innerortserschließung wäre uns auch geholfen.

Herr Jessel vertritt die Meinung, dass wir mit der Wiederaufnahme der Problematik Ortsumfahrung auf einem guten Weg sind, der Bürgermeister sein bestes gibt, bemüht ist und alles versuchen wird, die Stadt Hagenow über den Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes hinausgehend in den Straßenbauplan aufnehmen zu lassen.

Herr Möller, Bürgermeister, verliest abschließend einen Artikel aus der Nachricht des Amtes für Raumordnung, in dem steht, dass die Stadt Hagenow keine Ortsumfahrung will und dann auch keine bekommt. Die Variante 2 wurde eingereicht, da das Amt für Raumordnung die Variante 5 bzw. 5a für die Umsetzung nicht sieht.                   Wenn eine Bürgerinitiative aktiv ist, werden das Land bzw. der Bund nicht aktiv. Demzufolge müssen wir alle Varianten einreichen.

Es wird darum gebeten, die Stellungnahme und den Plan mit den Varianten 1 – 5a ins ALLRIS unter allg. Dokumente einzustellen.

Familie Näth und Dehne verlassen die Sitzung um 20.15 Uhr.