14.01.2020 - 5.3 Entwicklungsstand Sachlage Feuerwehr

Frau Heinrich beginnt den Tagungsordnungspunkt mit dem Hinweis auf die vor Sitzungsbeginn ausgeteilte Beschlussvorlage 2020/0169 zur Besetzung der Position des Wehrführers bei der Feuerwehr Hagenow.

Es folgen einige Fragen und Hinweise zu rechtlichen Prüfungen der Möglichkeiten in der Sache durch Stadt und Landkreis, zur Richtigstellung des Sachverhaltes, dass die Wehr nicht führungslos sein wird. Ein stellvertretender Wehrführer wurde gewählt, konnte aber auf Grund eines ausstehenden Lehrgangs und somit wegen mangelnder Voraussetzungen noch nicht durch die Stadtvertretung berufen werden. Nach erfolgreicher Absolvierung des Lehrganges ist eine Berufung möglich und dann auch stellvertretend die Übernahme der Aufgaben.

Es folgen Einwände zum Inhalt und zur Kurzfristigkeit der Bekanntgabe der Beschlussvorlage.
Frau Schulz spricht sich für eine Festanstellung bei der Stadt aus.

Frau Heinrich bittet um Abstimmung der Ausschussmitglieder, unter Vorbehalt der Ergänzung der Beschlussvorlage mit dem Auftrag an den Bürgermeister zur rechtlichen Prüfung.

Frau Feuersenger weist konkret auf einige Problemfragen hin, die vor einer Festanstellung eines Wehrführers geklärt werden müssten, sei es die Rechtmäßigkeit der Vertretung eines festangestellten Wehrführers durch ein freiwilliges Mitglied, des finanziellen Ausgleichs oder des Ehrenamtes mit Verpflichtung?

Frau Kryzak macht darauf aufmerksam, dass schon mehrere Feuerwehrmitglieder über die Aus- und Weiterbildungen verfügen, die zur Übernahme der Wehrführung bzw. Stellvertretung befähigen würden, aber eben nicht gewählt wurden. Da die Finanzierung der Lehrgänge über die Stadt erfolgt, schlägt sie vor, eine mögliche Verpflichtung zu prüfen.

Es folgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage mit folgendem Ergebnis:

6 Ja-Stimmen,  1 Enthaltung,  1 Nein-Stimme.

Dieses Ergebnis der Vorberatung wird an die folgenden Gremien weitergereicht: Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung, Hauptausschuss und Stadtvertretung.