20.01.2020 - 6 Information der Verwaltung

Verwaltungsseitige Information zum Anhörungsverfahren zur Sonderbedarfszuweisung aus dem Jahre 2009 Finanzierung der Sanierung des Synagogenensembles 3. Bauabschnitt des Schulhauses, welches durch Städtebaufördermittel als auch Sonderbedarfsmittel finanziert wurde. Durch das LFI erfolgte Abrechnung aller Fördermittel. So ist eine Überfinanzierung der Fördermittel dargelegt worden. So sind rund 24.500 Euro nebst 2.200 Euro Zinsen zurückzuzahlen. Nach intensiven Gesprächen mit den verantwortlichen Mitarbeitern und der zuständigen Innenministerium konnte eine Fristverlängerung im Anhörungsverfahren erwirkt werden. Somit ist verwaltungsseitig möglich gewesen auf die immense Bedeutung des Synagogenensembles hinzuweisen. Weiter besteht die Hoffnung, dass die Zinsen in Höhe von rund 2.000 Euro erlassen werden.

Durch die Verwaltung wird auf die der gemeinsamen Sitzung durch Schule, Kultur, Sport und Bauausschuss zum Thema Bauvorhaben auf dem Kiez hingewiesen. In der Sitzung erfolgt eine Präsentation des Vorhabens insgesamt. Weiter wird der vorgenannten Sitzung der Auftrag zur Mehrzweckhalle dargelegt.

Durch Herrn Hofmann wird der Termin mit der Bauaufsicht zur Vorstellung des Gesamtvorhabens angesprochen. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Bedarfsanalyse für die Mehrzweckhalle. Die Analyse wurde verwaltungsseitig für das Jahr 2019 durchgeführt und ergab eine Belegung für 7 Veranstaltungen. Des Weiteren erfolgte eine Einbestellung des Fördermittelgebers. Evtl. Termin benennen !!Die Verwaltung muss Position zu den aktuellen Kosten beziehen. Die Fertigstellung des Projektes zum 31.12.2022 wird durch Fördermittelgeber vorgegeben.