20.01.2020 - 5.1 Beratung über den Beschluss zu den Verpflegungs...

Es erfolgt eine verwaltungsseitige Auskunft über den aktuellen Sachstand zu den Verpflegungskosten. Im Sozialausschuss wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt und weitere Beschlussvorschläge sind nicht gemacht worden. Somit tritt die neue Satzung zu den Verpflegungskosten nicht in Kraft und die alte Satzung bleibt in Kraft. Die Aufhebung der alten Satzung wird somit nicht veröffentlicht.

Es wurden weitere Vorschläge zu der stufenweisen Kostenerhebung der Verpflegungskosten beraten. Nach intensiver Diskussion von Finanzausschussmitgliedern und Verwaltung besteht Einigung darin, dass ab dem 01.04.2020 die Verpflegungskosten nach dem berechneten Kostensatz in Höhe von 06,67 Euro angehoben werden (mit 5 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen). Weiter wird eingeräumt, mögliche Änderungen durch den beschließenden Hauptausschuss am 26.03.2020 zum 01.04.2020 zu berücksichtigen.

Weiter wird erbeten, mögliche Abrechnungsmodelle für die Verpflegungskosten in den Sozialausschuss am 03.03.2020 zu tragen und dort zu beraten.