24.08.2020 - 5.3 Vorstellung des 1. Haushaltsplanentwurfes 2021

Herr Reimer stellt den ersten Entwurf des Haushaltsplanes 2021 vor. Der Entwurf resultiert aus den Mittelanmeldungen von den Fachbereichen, die noch nicht beraten worden sind. Die Haushaltsberatungen werden vom 07.-23.09.2020 stattfinden. Im Ergebnishaushalt wird in 2021 nach Entnahme aus der Kapitalrücklage ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 151.200,00 Euro und im Finanzplanungszeitraum in Höhe von 273.600,00 Euro gezeigt.

Es werden Ausführungen zu wichtigen Haushaltspositionen gemacht, die den ersten Entwurf noch deutlich beeinflussen könnten:

• Die Gewerbesteuer wurde mit 5,1 Mio. Euro angesetzt. Sollte es coronabedingt zu weiteren Ausfällen kommen, muss der Ansatz ggf. nach unten korrigiert werden.
• Beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer muss die November-Steuerschätzung abgewartet werden.
• Bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleichgesetz wurden die Ansätze aus eigenen Berechnungen ermittelt, da die Zahlen aus dem Orientierungsdatenerlass noch nicht vorliegen.
• Die Gewinnabführung von den Stadtwerken wurde mit 300,0 TEuro angesetzt; es muss das Gespräch mit der Geschäftsführung gesucht werden, inwiefern der Ansatz haltbar ist.
• Da der Tarifvertrag zum 31.08.2020 ausläuft wurden die Personalkosten mit einer Steigerung von 2% jährlich angesetzt.
• Die Kreisumlage wurde erstmal mit dem Kreisumlagesatz aus 2020 in Höhe von 39,90 v.H. geplant.

Des Weiteren wird das Muster 5b erläutert. Bei der Annahme, dass sich der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in 2020 auf 0,00 Euro beläuft, wäre am Ende des Finanzplanungszeitraumes im laufenden Bereich eine Liquidität in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro vorhanden. Darin sind aber noch nicht die Zins- und Tilgungsleistungen dargestellt, die sich aus Kreditneuaufnahmen ergeben werden.

Herr Jensen merkt an, dass zu vergangenen Haushaltsplanentwürfen eine detaillierte Auflistung zur Entwicklung der Kapitalrücklagen als Anlage zur Verfügung gestellt wurde, was diesmal nicht der Fall sei. Herr Reimer stellt solch eine Übersicht zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses zur Verfügung.

Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung kommt es zu einer Diskussion darüber, inwiefern die Fusion der Sparkassen Mecklenburg-Schwerin und Parchim-Lübz Auswirkungen auf die Gewerbesteuerzahlungen der Sparkassenfiliale in Hagenow hat.

Herr Wodke fragt an, inwieweit die Entgeltverhandlungen für die Kita´s im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt worden sind. Herr Hofmann führt aus, dass für die Einrichtungen „Kleine Nordlichter“ und „Matroschka“ die Verhandlungen mit dem Landkreis bereits abgeschlossen sind. Mit der Einrichtung „Regenbogenland“ hat man sich an die Schiedsstelle gewandt. Ein Termin für die Verhandlung steht noch aus. Die Ansätze für die Einrichtungen „Kleine Nordlichter“ und „Matroschka“ sind im Haushaltsplanentwurf enthalten.

Herr Jensen erfragt, ob die Entwicklung zu den Personalkosten in der Form korrekt ist, da die Differenz zwischen dem Ergebnis von 2019 und der Planung für 2021 sehr hoch sei. Herr Mau gibt den Hinweis, dass auch zwischen den Planansätzen von 2020 und 2021 eine hohe Differenz besteht. Herr Hofmann führt aus, dass in diesem Zusammenhang eine tarifliche Erhöhung von durchschnittlich 3% geplant wird ab 1.9.2020, ab dem 1.3.2021 mit einer Steigerung von weiteren 2%. Des Weiteren wird von einem leistungsorientierten Entgelt von 2% ausgegangen. Auch müssten neue Stellen berücksichtigt werden.

Herr Jensen stellt die Frage, ob noch eine Aufstellung über die Instandhaltungsmaßnahmen erstellt wird. Herr Reimer erklärt, dass die Aufstellung planmäßig zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses vorbereitet wird.