12.10.2020 - 5.2 Festlegung von Plätzen für die Präsentation von...

Ziel ist es, die Anzahl der Wahlwerbeplakate zu reduzieren. Die Stadt Boizenburg verwendet dazu ein Punkteverfahren. Pro Straße und Partei werden farbige, z.B. 3, gelbe Punkte vergeben, d.h. es dürfen dort 3 Plakate pro Partei und Straße aufgehängt werden.

Die Anzahl der Plätze für Großflächenplakate z.B. in Crivitz ist für jede Partei gleich. Die Flächen werden vorgegeben.

In einer Allgemeinverfügung werden die Standorte festgelegt. Eine großflächige Plakataufstellung ist in der Söring Straße, der Wittenburger Straße und der Rudolf- Tarnow- Straße möglich.

Wahlwerbung sollte für alle Parteien gerecht sein. Die Frage, ob die Innenstadt ausgespart wird ist noch zu klären. Die Beschränkung der Wahlplakatanzahl ist bei Kommunalwahlen leicht, bei Kreis- und Bundestagswahlen schon schwieriger zu realisieren.

Das Thema wird in die Fraktionen zurück gegeben, damit weitere Vorschläge und Meinungen gesammelt werden können.

Abstimmungsergebnis: