28.04.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 18.04.2016 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung beraten und beschlossen werden müssen.

Beschlossen wurden:

•Die Genehmigung einer Stundung;

•eine unbefristete Niederschlagung von Forderungen (Gartenpacht und Nutzungsentgelt);

•der Kauf von Grundstücksteilflächen in der Gemarkung Hagenow;

•der Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Gemarkung Hagenow

und

•die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Abgabe eines Gebotes für den Grunderwerb von Grundstücksflächen. 

Des Weiteren hat der Hauptausschuss in der Sitzung am 18.04.2016 der Annahme nachfolgend aufgeführter Spenden zugestimmt:

1. Spende der Rosen - Apotheke, Inh. Ulrike Lembcke e.K., Möllner Straße 51, 19230 Hagenow, in Höhe von 180,00 € für die Jugendfeuerwehr Hagenow;

2. Spende vom LIONS Förderverein Ludwigslust e.V. in Höhe von 300,00 € für den Jugendbeirat der Stadt Hagenow zur Durchführung eines Fußballturniers;

3. Spende von Herrn André Roder, Am Wald 32, 19230 Moraas, in Höhe von 150,00 € für die Freiwillige Feuerwehr Hagenow (für das Oldtimerfahrzeug) und

4. Spende von der Sparkasse Mecklenburg - Schwerin, Marienplatz 9, 19053 Schwerin, in Höhe von 2 x 100,00 € für die Freiwillige Feuerwehr Hagenow (für das Oldtimerfahrzeug).

Die weiteren Beschlussvorlagen, die im Hauptausschuss behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung vor.

Aus der Arbeit der Stadtverwaltung möchte ich heute zu folgenden Themen berichten und Sie über einige Termine und Veranstaltungen informieren:

1. Baumaßnahmen in der Stadt

2. Information aus dem Bereich Schule und Kita

3. Information aus dem Bereich Wirtschaftsförderung

4. Termine und Veranstaltungen

Zu 1. Baumaßnahmen in der Stadt

Umgestaltung der Poststraße, II. Bauabschnitt bis zur Hagenstraße und Wasserstraße

Diese Maßnahme erstreckt sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Sanierungsgebietes und schließt sich technologisch an den 1. Abschnitt der Poststraße an. Sie ist im Wirtschaftsplan 2016 der Stadtsanierung enthalten. Die Vorstellung der Entwurfsplanung ist in der letzten Bauausschusssitzung am 05.04.2016 erfolgt. Es wird die Erörterung zur Planung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 10.05.2016 unter Einbindung der Unteren Denkmalschutzbehörde stattfinden. Die Belange der Barrierefreiheit werden gesondert mit dem Senioren- und Behindertenbeirat vorab nochmals beraten. Weiterhin sind seitens der Planung noch keine Aussagen zu Bauzeiten und Verkehrsbeschränkungen gemacht worden. Diese werden konkret mit den betroffenen Anliegern frühzeitig abgestimmt. 

P+R Parkplatz am Bahnhof Hagenow Land

Die Antragsstellung ist fristgerecht beim Landesförderinstitut zum 31.03.2016 erfolgt. Die Planung des Platzes neben dem bestehenden Zentralen Omnibusbahnhof in Hagenow- Land geht von einer Anzahl von 67 Stellplätzen mit direkter Anbindung zum Bahnsteig aus. Die Freigabe der Deutschen Bahn AG für die Altlastenuntersuchungen steht jedoch noch aus, voraussichtlich erfolgt diese in der kommenden Kalenderwoche.  

Der ÖPNV- Förderantrag für den Umbau von Bushaltestellen ist ebenfalls fristgerecht zum 31.03.2016 gestellt worden.

Ausbau der Eisenbahnerstraße

Die noch ausstehende Prüfung der Baunebenkosten ist durch das Straßenbauamt abgeschlossen und wurde dem Landesförderinstitut zugestellt. Nunmehr liegen dort alle Unterlagen aktuell zur Entscheidung vor.

Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße L04

Als Baubeginn ist weiterhin der August 2016 terminiert. Zur Schaffung von Baufreiheit ist in dieser Woche die Umverlegung der Trafostation an der Bushaltestelle am ehemaligen Gerätehaus vorgenommen worden.

Bewegungspark Kietz als 2. BA der Anlage hinter der Europaschule

Die Übergabe des Zustimmungsbescheides Leader- Alternativ erfolgte am 14.04.2016 bei der Stadt Hagenow.

Die Schulsportanlage Kietz als 1. Teilabschnitt wird voraussichtlich noch vor den Sommerferien fertig gestellt. Zum Übergabetermin werden wir Sie entsprechend informieren.

Zwischenzeitlich ist auch der Förderbescheid für den audiogeführten Wanderweg in die Bekow bewilligt, so dass jetzt an allen Projekten intensiv gearbeitet werden kann.

Labyrinth am Kietz

Vandalismusschäden sind in der letzten Zeit verstärkt aufgetreten. Von der Stadt Hagenow wurde Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Derzeit muss die Anlage gesperrt bleiben, der Bauhof hat Beräumungsarbeiten der Schäden vorgenommen. Die bisherigen Projektträger suchen Nachfolger, eine Übergabe ist im Mai erbeten worden. Die Stadtverwaltung steht in Gesprächen zu neuen Projektpartnerschaften.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

ISEK – Antrag EFRE Europaschule/Hort / Schülermensa/ Sporthalle

Es gibt noch kein Ergebnis der Prüfung auf Fördermitteleinsatz für das Gesamtprojekt.

Sanitärgebäude am Sportplatz Parkstraße

Die Genehmigungsplanung ist erarbeitet, der Bauantrag liegt zur Prüfung beim Fachdienst Bauordnung des Landkreises Ludwigslust-Parchim vor. Nach Vorlage der Baugenehmigung wird das Innenministerium über die Förderung bescheiden. Parallel werden wir die Gespräche zur weiterführenden Planung mit den Nutzern (Hagenower Sportverein) in Kürze führen.     

Wohnraumangebot für Wohnungsnotfälle

Wie bereits im Sozialausschuss informiert, prüfen wir derzeit bessere Unterkunftsbedingungen für Wohnungsnotfälle. Im Gespräch in Vorbereitung einer Nutzung des Objektes gab es bisher nur die Alternative Bahnhofstraße 91. Mittlerweile ist von der Hagenower Wohnungsbaugesellschaft mbH auch noch ein anderes Gebäude vorgeschlagen worden, welches sich aber noch nicht in dessen Eigentum befindet. Dieses werde demnächst in Augenschein genommen.

Kindertagesstätte „Matroschka“ in der Neuen Heimat

Die Kellerdeckensanierung ist abgeschlossen. Die notwendigen baulichen Maßnahmen für die räumlichen Veränderungen der nicht mehr zur Nutzung vorgesehenen ehemaligen Küchenräume befinden sich in planerischer Vorabstimmung.  

Regionales Raumentwicklungsprogramm, Teilfortschreibung des Kapitels Energie

Im Entwurf zum ersten Beteiligungsverfahren, welches bis zum 30.05.2016 stattfindet, sind Windeignungsgebiete im Bereich des Amtes Hagenow-Land ausgewiesen, aber auch 2 Potenzialsuchräume im Gebiet der Ortsteile der Stadt Hagenow. Hierzu fand gestern eine geplante Konsultation und Vorortbesichtigung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde statt. Es geht u.a. um den Schutz der Sichtachsen der Kulturlandschaft und des Denkmalbereiches der Altstadt von Hagenow.

Nach erster Einschätzung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde sind die Potenzialsuchräume im Bereich der Stadt Hagenow und der Ortsteile abzulehnen. Auf dieser Basis wird nun die Stellungnahme erarbeitet und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr vorgelegt.

Ergebnis der Untersuchung für die Entschlammung des Mühlenteichs

Die Messungen haben ergeben, dass sich seit der letzten Entschlammung des Mühlenteichs im Jahr 2005 ca. 2.000 m³ Sedimentschlamm im Mühlenteich abgelagert haben. Gemeinsam mit der Entschlammung des Sedimentfangs selbst sind nun die finanziellen als auch technologischen Vorbereitungen für eine Durchführung der Maßnahmen in den Wintermonaten zu treffen. Dazu wird voraussichtlich ein Pumpen der Rückstände des Mühlenteichs in den trockenzulegenden Sedimentfang erfolgen und nach Abtrocknung und Prüfung des Sediments auf Belastung dann auf landwirtschaftliche Nutzflächen verbracht. 

Anschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges

Mit Schreiben vom 19.04.2016 teilte uns der Innenminister Herr Caffier persönlich mit, dass unser Antrag auf Kofinanzierung für die Anschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges unserer Freiwilligen Feuerwehr mit 75% des verbleibenden Eigenanteils gefördert wird. Nun steht noch die Entscheidung des Landkreises Ludwigslust- Parchim als Hauptzuwendungsgeber aus. Diese wird in der zweiten Junihälfte erwartet.

Zu 2. Information aus dem Bereich Schule und Kita

Arbeitsgruppe Kindertagesstätten

Am vergangenen Dienstag tagte die Arbeitsgruppe Kindertagesstätten hier im Hause. Auf Anregung der Verwaltung wurde die Arbeitsgruppe reaktiviert. Gemeinsam mit den Stadtvertretern möchten Bürgermeister und die verantwortlichen Mitarbeiter im Rathaus alle Probleme und anstehenden Aufgaben, die in Zusammenhang mit den Kindertagesstätten stehen, beraten, Lösungsvorschläge entwickeln und Vorlagen für die Entscheidungsfindung in der Stadtvertretung vorbereiten. Im Mittelpunkt der ersten Zusammenkunft stand die Festlegung der Schwerpunkte für die nächsten Termine mit der Arbeitsgruppe. Inhalte werden strukturelle Probleme in den Kitas, der Sanierungszustand, die Personalabdeckung, die zukünftige Gestaltung der Verpflegung und Möglichkeiten der kommunalen Betreibung sein. Auch die Zusammenarbeit in diesen Fragen mit dem Amt Hagenow Land wird durch die AG geprüft und Vertreter des Amtes zu einer späteren Sitzung eingeladen. Viele konstruktive Ideen wurden bereits in dieser ersten Zusammenkunft entwickelt und erste Ziele für die Mitglieder der AG festgesteckt.

Die nächste Tagung findet am 6. Juni 2016 um 17.00 Uhr statt.

Zu 3. Information aus dem Bereich Wirtschaftsförderung

Hanseraumkonferenz der Wirtschaftsjunioren

Am 6. 5. 2016 besuchen ca. 60  junge Unternehmer und leitende Angestellte im Rahmen der Hanseraumkonferenz der Wirtschaftsjunioren die Mecklenburger Kartoffelveredlung und die Karl- Kühne- Essigfabrik zu einem Betriebsrundgang. Die Stadt wird sie dort herzlich begrüßen.

Tagung des Einzelhandelsausschusses der IHK

Am 19. 5. 2016 tagt der Einzelhandelsausschuss der IHK in Hagenow, um sich über die aktuelle Entwicklung und über unsere Vorstellungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Outlet- Centers zu informieren und Anregungen zu geben.

Breitbandausbau

Aktuell laufen die Datenerhebungen der Bedarfsanalyse für den Breitbandausbau im Gewerbegebiet Sudenhof und in der Steegener Chaussee. Geplant sind auch  Gespräche mit unseren Stadtwerken, um ein Lichtwellenkabel, welches bis zum Klärwerk führt, nutzen zu können.

Zu 4. Termine / Veranstaltungen

1. Mai 2016, 10.00 Uhr,Jagdhorn-Bläsertreffen in der Bekow

8. Mai 2016, 11.30 Uhr,Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Ehrenmal in der Parkstraße             

28. Mai 2016, 14.00 Uhr,Hagenower Brunnenfest

28. Mai 2016Shownacht mit dem Tanzstudio Hagenow in der Mehrzweckhalle „Otto Ibs“ 

24.06. bis 26.06.2016            26. Altstadt-und Schützenfest

Info!

Die Öffnung des Stadtbades in der Bekow wird sich aufgrund der Baumaßnahme „Sicherung des Sprungturmes“ voraussichtlich bis 17.06.2016 verzögern.

Termine für die Einwohnerversammlung in den Ortsteilen:

23. Mai 2016 Ortsteil Zapel

26. Mai 2016Ortsteil Scharbow

30. Mai 2016Ortsteil Hagenow Heide

02. Juni 2016 Ortsteil Viez

06. Juni 2016Ortsteil Granzin 

Beginn: jeweils um 19.30 Uhr

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!