28.04.2016 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Nach Auskunft von Herrn Speßhardt ist seit vergangenem Donnerstag der „Geoshop“ online, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, auf das Liegenschaftskataster (Luftbilder, Informationen um Produkte Grund und Boden) direkt zuzugreifen. Im Landkreis sei schon eine Verlinkung vorgenommen worden. Herr Speßhardt fragt an, wann dieser Service auch den Hagenower Bürgerinnen und Bürgern angeboten wird.

Seine zweite Anfrage bezieht sich auf die im Bericht des Bürgermeisters gegebene Information zur Maßnahme „Umgestaltung der Poststraße, II. BA bis zur Hagenstraße und Wasserstraße“. Auch wenn diese Baumaßnahme im Wirtschaftsplan 2016 der Stadtsanierung vorgesehen ist, halte er die Durchführung der Sanierung zu diesem Zeitpunkt für äußerst ungünstig und extrem gefährlich. Die Lange Straße sei erst vor knapp einem halben Jahr wieder durchgängig befahrbar und erreichbar. Mit Umsetzung dieser geplanten Maßnahme wäre der Bereich Wasserstraße und Poststraße wieder für etwa ein Jahr gesperrt. Die fußläufige Erreichbarkeit in der Langen Straße sei dann extrem schwierig. Hinzu komme der Ausbau der L 04 in Hagenow Heide, verbunden mit einer Vollsperrung für ca. 1½ Jahre. Dem Einzelhandel würden wir damit keinen Gefallen tun. Diesen Hinweis bittet Herr Speßhardt noch einmal zu berücksichtigen. So könne er dem nicht zustimmen.

Eingehend auf den Hinweis zum „Geoshop“ kündigt Bürgermeister Herr Möller an, diesen Service auch zeitnah auf unserer Internetseite anzubieten.

Mit Bezug auf die Baumaßnahme in der Poststraße verweist der Bürgermeister auf die derzeit laufenden Vorplanungen und betont, dass seitens der Planung noch keine Aussagen zu Bauzeiten und Verkehrsbeschränkungen gemacht worden sind. Es stehe zum jetzigen Zeitpunkt also noch gar nicht fest, ob überhaupt eine Vollsperrung notwendig sein wird. Dass dieser II. Bauabschnitt irgendwann ansteht, sei jedoch auch nicht neu. Vorstellbar wäre evtl. eine Sperrung der Wasserstraße. Eine genaue Prüfung werde er durch das Bauverwaltungsamt vornehmen lassen und die Stadtvertreter über das Ergebnis informieren.

2. Herr Opitz spricht ebenfalls die Baumaßnahme in der Poststraße an und bestätigt die Bedenken und Ängste der Anwohner und Gewerbetreibenden, falls es tatsächlich zu einer Vollsperrung der Straße kommen sollte. Es sollte unbedingt darauf hingearbeitet werden, dass die Straße nicht voll gesperrt wird, so dass die Erreichbarkeit dieses Bereiches gewährleistet ist.

Eingehend auf die geplante Maßnahme auf dem Sportplatz in der Parkstraße möchte Herr Opitz wissen, warum jetzt erst die Bauplanung zur Prüfung beim Landkreis Ludwigslust- Parchim eingereicht wurde, zumal diese Problematik bereits seit längerer Zeit schon bekannt ist. Dann sollte die Verwaltung jetzt wenigstens versuchen, die Prüfung des Bauantrages zu beschleunigen. Es gebe schon große Befürchtungen, dass man noch ein weiteres Jahr im Winter in diesen Containern den Spielbetrieb organisieren muss.

Darauf eingehend erklärt Fachbereichsleiter Herr Wiese die Förderregularien, die für dieses Vorhaben maßgebend waren. Mit dem Landkreis Ludwigslust- Parchim habe er bereits ein Gespräch geführt, in dem er auf eine kurzfristige Prüfung hingewiesen hat. Mit dem Sportverein werde es am 11.05.2016 eine gemeinsame Absprache zu den Feinheiten der Planung geben. Die Verwaltung sei bestrebt, mit dem Vorhaben noch in diesem Jahr fertig zu werden.

3. Herr Baalhorn nimmt Bezug auf seine in der Stadtvertretersitzung am 25.02.2016 gestellten Anfragen. Zwei Anfragen habe die Verwaltung beantwortet, zum Projekt „Gelbe Tonne“ stehe die Antwort jedoch noch aus. Da es sich hier um die Beantwortung von Fragen aus dem öffentlichen Teil der Sitzung handelt, regt Herr Baalhorn an, künftig die Antworten dazu auch in der darauffolgenden Sitzung der Stadtvertretung zu geben, so dass die Öffentlichkeit diese Information ebenfalls bekommt.

In der nächsten Sitzung der Stadtvertretung sollte dann noch einmal auf die Situation des Wochenmarktes eingegangen werden.

Des Weiteren macht Herr Baalhorn auf die sehr vernachlässigte Grabstelle der Familie Stock (Eltern von Robert Stock) auf dem Hagenower Friedhof aufmerksam. Nachkommen der Familie Stock seien nicht vor Ort, es soll auch kein Interesse am Erhalt der Grabstelle bestehen bzw. daran, finanzielle Mittel zu investieren. Die Ruhezeit der Grabstelle sei ebenfalls abgelaufen, so dass auch kein Handlungsbedarf besteht. Die Friedhofsverwaltung werde hier nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig.

Herr Baalhorn beauftragt die Verwaltung, ein Gespräch mit der Friedhofsverwaltung herbeizuführen, sich die Grabstelle anzusehen, mit der Zielstellung, diese wieder herzurichten und zu erhalten, dafür finanzielle Mittel bereitzustellen. Der jetzige Zustand dieser Grabstelle sei dem Namensträger nicht würdig.

Eingehend auf die nicht beantwortete Anfrage zum Projekt „Gelbe Tonne“ gibt Fachbereichsleiter Herr Wiese den Hinweis, dass die Antwort dazu über „ALLRIS“ eingestellt wurde, hier anscheinend ein technisches Problem aufgetreten sein muss. Die Beantwortung werde umgehend nachgereicht.

Bürgermeister Herr Möller sichert zu, künftig über den Inhalt der gegebenen Antworten öffentlich zu informieren.

Auch eine Gesprächsführung mit der Friedhofsverwaltung werde er vornehmen.

4. Frau Lagemann greift die Thematik „Robert Stock“ auf und teilt zunächst mit, dass Robert Stock nicht in Hagenow, sondern in Berlin begraben ist. Sie bittet deshalb zu prüfen, wie es mit der Grabpflege in Berlin aussieht. Die Grabstelle auf dem Hagenower Friedhof habe sie sich auch angesehen, evtl. sollte diese unter Denkmalschutz gestellt werden, um Fördermittel einwerben zu können. Eine Prüfung ist seitens der Verwaltung vorzunehmen.

5. Herr Prieß erkundigt sich nach dem Hintergrund für das Aufstellen der Schutzbügel im Bereich des Radweges von Hagenow nach Hagenow Heide, am Ortseingang von Hagenow Heide.

Fachbereichsleiter Herr Wiese gibt zu verstehen, dass er diesen Hinweis zunächst prüfen muss. Eine Antwort darauf werde nachgereicht.

6. In der Anfrage von Frau Benzien, gerichtet an die Stadtvertretervorsteherin, geht es um die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile. Seit Dezember 2014 stehe die Änderung der Hauptsatzung an. Im Hauptausschuss sei diese Thematik dann erst wieder im Juni 2015 behandelt worden, anschließend in der Sitzung der Stadtvertretung, ebenfalls in 2015, mit dem Auftrag an die Stadtvertretervorsteherin, einen gemeinsamen Termin mit den Fraktionen festzulegen. Der erste Beratungstermin mit den Fraktionsvorsitzenden habe dann im Oktober 2015 und ein weiterer Termin im Januar 2016 stattgefunden. Im Ergebnis dieser Beratung hätten sich die drei anwesenden Fraktionsvorsitzenden mit dem erarbeiteten Entwurf der Hauptsatzung einverstanden erklärt. Seit 1½ Jahren sei der Auftrag der Stadtvertreter nicht erfüllt.

Nun sei festgestellt worden, dass der in der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung im Juni 2014 gefasste Beschluss auf Änderung der Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht veröffentlicht worden ist. Aufgrund dessen melde ihre Fraktion jetzt rechtliche Bedenken betreffs der Hauptsatzung bzw. des Rechnungsprüfungsausschusses an.

Die Stadtvertretervorsteherin wird von Frau Benzien nochmals aufgefordert, die Änderung der Hauptsatzung auf den Weg zu bringen.

Fachbereichsleiter Herr Hofmann erinnert daran, dass einer Erweiterung des Rechnungsprüfungsausschusses von 3 auf 5 Mitgliedern (Stadtvertretersitzung Dezember 2014, Antrag der CDU-Fraktion) nicht zugestimmt wurde, demzufolge auch keine Veröffentlichung vorzunehmen war.

Dass es nicht um diese Änderung geht, sondern um die Beschlussfassung: „Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich zusammen aus drei Stadtvertreterinnen/ Stadtvertretern oder zwei Stadtvertreterinnen/ Stadtvertretern und einer sachkundigen Einwohnerin/ einem sachkundigen Einwohner“, stellt Frau Benzien klar. Dazu fehle die öffentliche Bekanntmachung.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier teilt mit, dass der gemeinsam erarbeitete Entwurf der Hauptsatzung bisher noch nicht den Gremien zur Behandlung und Beschlussfassung vorgelegt werden konnte, da aus rechtlichen Gründen noch Änderungen vorgenommen werden müssen. Eine Absprache zum Entwurf der Hauptsatzung habe sie vorab auch mit Herrn Hofmann geführt. Sie regt eine nochmalige Zusammenkunft mit allen Fraktionen an.

Frau Benzien meldet sich nochmals zu Wort, da ihre Frage hinsichtlich der rechtlichen Absicherung der Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses noch immer nicht beantwortet worden ist. Dieser Beschluss sei seinerzeit gefasst, jedoch seitens der Verwaltung nicht öffentlich bekannt gemacht worden.

Frau Lagemann schlägt eine gemeinsame Zusammenkunft mit den Fraktionsvorsitzenden und Herrn Hofmann vor, um diese Angelegenheit zu besprechen. Einen Termin dafür sollte die Stadtvertretervorsteherin benennen.

7. Im Zusammenhang mit der Eröffnung des 26. Filmkunstfestes M-V weist Frau Lagemann darauf hin, dass dieses Filmkunstfest mit dem Dokumentarfilm „Rabbi Wolff“, dem langjährigen Landesrabbiner William Wolff, im „Capitol“ in Schwerin begonnen hat. Das Interesse an diesem Film sei sehr groß, die Karten schon seit Tagen ausverkauft. Sie schlägt vor, diesen Film für die Hagenower Synagoge zu erwerben.

Dass es sich sicherlich um ein sehr interessantes Projekt handelt, hier aber eher der Museums- oder auch Kulturverein angesprochen werden sollte, merkt Bürgermeister Herr Möller an. Inwieweit eine Beteiligung der Stadt möglich ist, müsse geprüft werden. Eine Absprache werde er mit dem Museumsdirektor vornehmen.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.