28.04.2016 - 13 Satzung der Stadt Hagenow über die Erhebung von...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Zusätze:
- Verantwortlich: Wiese, Dirk
- Gremium:
- Stadtvertretung der Stadt Hagenow
- Datum:
- Do., 28.04.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauen / Ordnung / Grundstücks- und Gebäudemanagement
- Bearbeiter:
- Juditha Parusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Jessel, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Energie, dankt der Verwaltung für die intensive Begleitung dieser Satzungsentwicklung. Der Wasser- und Bodenverband habe mehrfach Satzungsänderungen vorgenommen, die dann von den Mitarbeitern der Verwaltung immer wieder an unsere Satzung angepasst werden mussten. Durch diese zeitliche Verzögerung von ca. einem Jahr sei der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden. Herr Jessel möchte nun wissen, ob man diesen entstandenen Schaden dem Wasser- und Bodenverband in Rechnung stellen oder Regressansprüche geltend machen kann. Diesen Aspekt sollte die Verwaltung prüfen. Für den nachfolgenden Tagesordnungspunkt 14 treffe diese Prüfung ebenfalls zu.
Bürgermeister Herr Möller sagt diese zu.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Beitrages und der Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Boize- Sude- Schaale.
Abstimmungsergebnis:
23 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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182,2 kB
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