03.03.2020 - 4 Information der Verwaltung

Herr Laabs erscheint um 18.03 Uhr zur Sitzung.

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken

Campus Kietz - Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

Der Termin im Bildungsministerium gemeinsam mit dem Planungsbüro und Vertretern verschiedener Ministerien zur Finanzierung findet am 10.03.2020 (wurde verschoben). Die EU-Ausschreibung zur Vergabe der Fachplanerlose läuft derzeit; ist auf der Hompage der Stadt Hagenow einsehbar. Die Submission ist am 10.03.2020. Um die Vergabe der Fachplanungen, Tragwerk und Haustechnik, durch die Stadtvertretung am 26.03.2020 beschließen zu können steht heute die Frage nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr vor der Sitzung bzw. an einem gesonderten Tag.

Herr Baalhorn vertritt die Meinung, dass eine halbe Stunde oder eine Stunde vor der Stadtvertretung nicht ausreichend ist, um eine Entscheidung treffen zu können; es geht hier um erhebliche finanzielle Mittel. Ausreichende und umfängliche Info´s sind erforderlich.

Herr Wiese erläutert nochmals, dass die Bekanntmachung auf der Hompage verfügbar ist und es im ersten Schritt um die Auswahl der Fachplaner für die Angebotserstellung/Leistungsverzeichnisse geht.

Herr Strauß fragt, von welchen Summen wir reden?

Herr Wiese: Ganz grob überschlagen reden wir von mehreren 100.000,00 € je Los.

Herr Baalhorn und die Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Sondersitzung am 24.03.2020 um 18.00 Uhr, Raum 109, aus.

- Stand Hort:

Der vorzeitige Baubeginn ist beantragt; die Baugenehmigung steht noch aus. Der Prüfstatiker wurde vom Landkreis benannt; die Prüfung der Statik steht noch an.  Die baufachliche Prüfung ist durch das BBL abgeschlossen; das Landesförderinstitut kann nun abschließend prüfen.                                                                  Für die Sitzung am 28.04.2020 sind die ersten Vergaben geplant, wobei die Anzahl der Angebote marktlagenabhängig sind.

Verkehrsplanung:

Die Verwaltung wird finanzielle Mittel für die Erstellung eines Radwegekonzeptes auf Basis des Verkehrskonzeptes in den Haushalt 2021 anmelden, wobei das Verkehrskonzept mit zu betrachten ist.

Barrierefreiheit/Lärmschutz

Deutsche Bahn/ Bahnhof Hagenow Land

Auf das Schreiben der Stadt Hagenow bezüglich der o. g. Problematik (Anfrage Bürgerforum) ist nach nochmaliger Erinnerung von der Staatskanzlei ein Zwischenbescheid eingegangen; Herr Wiese verliest den Wortlaut.

Straßenunterhaltungsmaßnahmen über Zeitvertragsleistenden

Derzeit werden/wurden folgende Arbeiten durchgeführt: Punktuelle Instandsetzungen Gehweg Lange Straße, Fr. Heincke-Straße Pub bis Lindenplatz, Klinkerpflaster Pennymarkt/Möllner Straße sowie Strasseneinläufe Schillerstraße und Eisenbahnerstraße.

Viez – Stellflächenanlage Sportplatz

Mit der Baumaßnahme wurde begonnen; Bordanlagen sind gesetzt.

Spielgerätebeschaffung

Die Stadt Hagenow hat vom Landkreis Ludwigslust-Parchim einen Zuwendungsbescheid zur Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrbelastungen in Höhe von 28.000 Euro erhalten. Geplant ist, diese Mittel für den Spielplatz in der Möllner Straße und dem Abenteuerspielplatz auf dem Kietz zu verwenden.                                                                                              Dies ist nicht zu verwechseln mit dem Förderprogramm zur Neugestaltung bzw. Instandsetzung von Spielplätzen, aus welchem die Stadt Hagenow im vergangenen Jahr keine finanzielle Mittel erhalten hat. Bislang wurde noch kein neuer Antrag gestellt; es wird mit dem FB I erneut eine Abstimmung erfolgen.

Bauleitplanung

B-Plan Nr. 2 „Rudolf-Tarnow-Straße

Der Einzelbauantrag – ALDI – liegt beim Landkreis zur Prüfung. Das Straßenbauamt hat im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben mit Auflagen, u. a. zur Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes, obwohl im B-Plan-Verfahren keinerlei Auflagen erteilt wurden. Der Inverstor ist natürlich nicht erfreut und hat sich darauf bezogen, dass bislang keine Hinweise und Bedenken weder von der Verkehrsbehörde noch vom Straßenbauamt eingegangen sind.                                Vergangene Woche gab es nun hierzu auf Einladung der Sradt ein Gespräch mit dem Straßenbauamt mit dem Ergebnis, dass die Stellungnahme des SBA angepasst wird, die Verkehrs- situation jedoch weiter beobachtet und überprüft wird

Herr Baalhorn fragt in diesem Zusammenhang nach dem Stand zur Umverlegung der 110 kV-Leitung?                                                                   Herr Wiese teilt mit, dass das Planfeststellungsverfahren läuft und voraussichtlich ab März die Auslegung erfolgt. Die WEMAG wird sich mit allen Beteiligten in Verbindung setzen, wenn es erforderlich ist; geplant 2.Jahreshälfte. Es wird eingeschätzt, dass es für die Umverlegung eine positive Entscheidung geben wird.

Stand zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

Möllner Straße - Fußgängerschutzweg

Die Arbeiten konnten witterungsbedingt noch nicht ausgeführt werden; sollen noch in dieser Woche bei trockener Fahrbahn erfolgen.

Anfragen zu Info`s der Verwaltung

Herr Walter, M. fragt, warum jetzt die Hinweise/Auflagen vom Straßenbauamt zum B-Plan Nr. 2 kommen? Herr Baalhorn ergänzt, es wurde auch hier im Ausschuss  bezüglich der Knotenausbildung diskutiert.                                              Herr Wiese informiert, dass das Straßenbauamt die Anbindung als öffentliche Erschließungsstraße gesehen hat; ist aber lt. Bebauungsplan als Privatstraße ausgewiesen. Der Bearbeiter beim Straßenbauamt hat nach erneuter Begutachtung eine neue Einschätzung abgegeben mit den entsprechenden Auflagen. Eine Lösung muss nun gemeinsam gesucht werden; REWE konnte an dem Gesprächstermin nicht teilnehmen, wird jedoch informiert.

Herr Baalhorn gibt folgende Hinweise:

- Lange Straße: In den Fugen fehlt Sand, es muss dringend nachgesandet werden.

- Spielgeräte: Wenn neue Spielgeräte angeschafft werden, sollte unbedingt eine 

Abstimmung mit dem Fachbereich I erfolgen, um den gleichen Hersteller zu   

nehmen, damit bei defekten Geräten eventuell ein Austausch erfolgen könnte.                             

Herr Wiese nimmt die Hinweise zur Kenntnis und teilt mit, dass die Kommunikation zwischen den Fachbereichen und dem Stadtbauhof läuft.