07.06.2016 - 5 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

Straßen- und Tiefbau:

- Umgestaltung der Poststraße II. Bauabschnitt bis zur Hagenstraße und

 Wasserstraße

Auf Basis der Entwurfsplanung und der außerordentlichen Sitzung des Bauausschuss am 10.05.2016 befindet sich der Förderantrag in Bearbeitung. 

Zum Kreuzungsausbau Poststraße/Hagenstraße gab es ein Gespräch in einem Vor-Ort-Termin mit einem Eigentümer zu div. Detailfragen. Ein Gespräch mit der Verkehrsbehörde des LK Ludwigslust-Parchim und der VLP wird noch durchgeführt.

- P+R Parkplatz am Bahnhof Hagenow Land

Die Antragsstellung ist fristgerecht beim Landesförderinstitut zum 31.03.2016 erfolgt; es ist noch kein Prüfergebnis vorliegend.

Die Altlastenuntersuchungen wurden nunmehr durchgeführt, Ergebnis und Kosten liegen noch nicht vor. Nach Vorlage wird es einen nochmaligen Termin mit der Deutschen Bahn zur Frage – Grunderwerb – geben.

Der ÖPNV- Förderantrag für den Umbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet ist ebenfalls fristgerecht zum 31.03.2016 gestellt worden; ein Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor.

- Ausbau der Eisenbahnerstraße

Die Stadt Hagenow erwartet nach langen Antragsprüfungen nunmehr den Förderbescheid des Landesförderinstitutes M-V. Ein schon seit Jahren geplanter Ausbau kann ggf. noch zum Ende des Jahres 2016 begonnen werden. Der Beginn ist dann im Detail auf die Maßnahmen an der L04 abzustimmen.

Der Hinweis zum fehlenden Ortseingangsschild Hagenow Heide aus Richtung Eisenbahnerstraße kommend wurde geprüft. Da die Gemarkungsgrenze in Höhe ALBA ist, müssten hier die Schilder aufgestellt werden; es ist die Beantragung einer verkehrsrechtlichen Anordung Voraussetzung. Im Zuge der Baumaßnahme könnte die Aufstellung der Schilder erfolgen.

- Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße L04

Nach aktueller Information des Straßenbauamtes sind die Ausschreibungsunterlagen bekanntgemacht. Mit der Beauftragung wird zum Ende Juli gerechnet, sodass der Baubeginn für die Maßnahme des Straßenbauamtes Schwerin aller Voraussicht nach Anfang bis Mitte August stattfinden wird.

Es wird durch die Stadt eine Anliegerversammlung beim Straßenbauamt eingefordert, in der dann sämtliche Einzelheiten u.a. zu Verkehrsumleitungen sowie Ver- und Entsorgung während der Bauzeit besprochen werden.

- Bewegungspark Kietz als 2. Bauabschnitt der Anlage hinter der Europaschule

Die Terminkette für die Ausschreibung ist festgelegt; die Entscheidung für die Auftragsvergabe wird voraussichtlich in der BA-Sitzung am 06.09.2016 stattfinden.  . 

Die Schulsportanlage Kietz (hinter der Europaschule) als 1. Teilabschnitt wird voraussichtlich noch vor den Sommerferien fertiggestellt.

Der Kunststoffbodeneinbau erfolgt voraussichtlich zum Ende dieser Woche.                                  

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

- ISEK – Antrag EFRE Europaschule/Hort / Schülermensa/ Sporthalle:

Vom Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat die Stadt eine Nachricht erhalten, dass für einen Bauteil des Gesamtantrages, für das Hortgebäude, grundsätzlich Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können. Die Antragstellung muss nunmehr an das Landesförderinstitut bis Ende Juli erfolgen. 

- Sanitärgebäude am Sportplatz Parkstraße

Der Bauantrag liegt zur Prüfung beim Fachdienst Bauordnung des Landkreises Ludwigslust-Parchim vor; Zuarbeiten zum Lageplan sind notwendig hinsichtlich der Darstellung der Abstandsflächen. Hierzu wurde Kontakt zum Bahneigentümer aufgenommen; die Rückantwort steht noch aus.

Nach Vorlage der Baugenehmigung wird das Innenministerium über die Förderung bescheiden. Parallel sind die Gespräche zur weiterführenden Planung mit den Nutzern (Hagenower Sportverein e.V.) geführt worden. Entsprechende Ausweichflächen für die Bauzeit wurden geprüft, Sportplatz Viez und Hagenow Land, mit dem Ergebnis, dass diese nicht in Frage kommen. Die Anfrage, ob der Sportplatz trotz Bauarbeiten genutzt werden kann, ist noch offen.

- Kindertagesstätte Matroschka

Die Abstimmung mit dem Fachdienst Bauordnung des LK Ludwigslust-Parchim ist durchgeführt worden; es muss ein Nutzungsänderungsantrag gestellt werden, Das Raumkonzept ist mit den Nutzern in Endabstimmung; erst dann kann mit der Planung für die Antragsunterlagen und Kostenerstellung begonnen werden.

- Wohnraumangebot für Wohnungsnotfälle

Wie bereits im Sozialausschuss informiert, prüfen wir bessere Unterkunftsbedingungen für Wohnungsnotfälle. Gespräche in Vorbereitung einer Nutzung eines Objektes in der Bahnhofstraße erfolgen mit der Hagenower Wohnungsbaugesellschaft mbH. Ganz aktuell ist ein Mietvertragsentwurf bei der Stadt eingegangen.

- OBI – Markt

Tendenziell plant OBI mittel- und langfristig am jetzigen Standort zu bleiben; für die nächsten 10 Jahre ist jedoch keine Flächenerweiterung geplant; mit dem jetzigen Anbau ist der Markt gut aufgestellt und mit Platz versorgt. Für die Anbindung/ Ertüchtigung der Straße gab es einen Vor-Ort-Termin mit dem Ergebnis, dass nach Abstimmung und Ermittlung der Kosten mit einer Kostenbeteiligung seitens des OBI-Marktes ausgegangen werden kann.

- NORMA – Markt

Die Anbindung für den Lieferverkehr wird derzeit hergestellt; nach Abschluss der Asphaltmaßnahmen wird eine Abnahme erfolgen.

- Stadtbad

Die Öffnung des Stadtbades in der Bekow erfolgt voraussichtlich dieses Wochenende mit der Einschränkung, dass der Sprungturm nicht in Betrieb genommen wird. Nach Saisonende werden Arbeiten an der Spundwand erforderlich.

Herr Baalhorn: Wie lange läuft noch der Pachtvertrag? Eine Prüfung sollte vor etwaigen Sanierungsarbeiten erfolgen.

Herr Wiese sagt eine Prüfung dahingehend zu und wird in der nächsten Sitzung eine entsprechende Information geben.

Städtebauliche Planungen:

- B-Plan Nr. 7 Hagenow-Heide

Am 06.06.2016 gab es mit einem potenziellen Investor ein Gespräch. Anhand eines Luftbildes stellt Herr Wiese die mögliche Parzellierung und Erschließung über den bestehenden Teil des B-Planes dar. Eine zweite Variante wäre der Ausbau des „Sportplatzweges“ seitlich des B-Planes vom Heidehaus in Richtung Friedensweg.

Weitere Informationen im nichtöffentlichenTeil.

- Quartier Augustenstraße 8 Pflegewohnanlage

Das Grundstück des ehem. Amtsgerichtes wird über das BBL (Betrieb für Bau und Liegenschaften) vermarktet. Bislang gab es für das Quartier Augustenstraße 8 mit 3 Projektentwicklern Gespräche. Der jetzige Interessent hat bereits nachweislich mehrere Pflegewohnanlagen geplant; Betreiber werden vor Ort gesucht. Im ersten Entwurf ist eine Pflegewohnanlage mit bis zu 80 Betten geplant; eine planungsrecht- liche und denkmalpflegerische Abstimmung hat stattgefunden mit dem Ergebnis, dass der Baukörper sehr kompakt ist und daher eine Umsetzung in dieser Form nicht befürwortet wird. Für die Realisierung des Vorhabens ist ein Bauleitplanverfahren  (Aufstellung B-Plan) erforderlich. Herr Wiese erläutert anhand eines Luftbildes die mögliche Bebauung und Erschließung; Grunderwerb benachbarter Grundstücke muss erfolgen, da der Platz ansonsten nicht ausreicht.