16.04.2020 - 4 Vorschlag für die Wahl des zweiten Stellvertret...

Der schriftlichen Beschlussfassung im Umlaufverfahren zum Antrag der Politik 2020/0185 wird einstimmig zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die CDU- und die SPD-Fraktion der Stadtvertretung der Stadt Hagenow schlagen Herrn Roland Hochgesandt für das Amt des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters der Stadt Hagenow vor (bis zum Ausscheiden aus dem Dienst, längstens bis zum Ende der Wahlperiode).

Abstimmungsergebnis:

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Frau Dr. Helga Meier:

Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Vorschlag, Herrn R. Hochgesandt zum zweiten Stellvertreter

des Bürgermeisters zu wählen, mehrheitlich zu. Die Ergänzung im Beschlussvorschlag in einer

Klammer stehend - lehnt die Fraktion aber ab, da nach der Kommunalverfassung § 40 Abs. 3 die

Wahl der Stellvertreter immer für eine Wahlperiode erfolgt, und, wer nicht mehr im Dienst ist, kann

auch nicht mehr Stellvertreter des Bürgermeisters sein. Auch dem letzten Satz in der

Problembeschreibung/ Begründung können die Fraktionsmitglieder nicht zustimmen, da es einen

weiteren möglichen Kandidaten für die Stellvertretung des Bürgermeisters gibt, der die für das Amt

erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzt.

(Die Erklärung liegt handschriftlich vor).