12.05.2020 - 4 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken

Campus Kietz:

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

Die Vergabe der europaweit auszuschreibenden Fachplanerlose Tragwerksplanung und Technische Ausrüstung ist über das Ausschreibungsportal erfolgt.

Am heutigen Tage, 12.05.2020, fand über Telefonkonferenz die Planungsanlaufberatung mit dem Architekturbüro Brenncke statt; die Terminkette

wurde miteinander abgestimmt; Bestandsdaten/Pläne werden ausgetauscht.

Die nächste Beratung unter Beisein der Planer ist am 26.05.2020 im Rathaussaal vorgesehen.

Hortgebäude mit Multifunktionsraum:

Trotz der vorliegenden Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn aufgrund der Entscheidung zum Haushalt 2020 ist die Sicherung der Investitionsmaßnahmen zu gewährleisten, d.h. die Einleitung des Verfahrens zur Vergabe (Ausschreibung) der Lose ist erst mit Zuwendungsbescheid gesichert.

Erst gestern erhielten wir ein Schreiben vom Ministerium mit Auflagen, die bis auf Eine bereits alle seit März erfüllt sind.  

Die ersten Maßnahmen auf dem Baufeld werden im Juni mit den Umverlegungs- maßnahmen der Stadtwerke und dem Rückbau des Trafohäuschens etc. beginnen.

Die Terminkette für die Ausschreibungen der Baulose lässt keine Vergabeentscheidung in der Stadtvertretung am 11.06.2020 zu.

Daher wird die Erstellung von Beschlussvorlagen zur Vollmachtserteilung an den Bürgermeister für die Vergabe der Bauleistungen für die Stadtvertretung am 11.06.2020 notwendig und entsprechend vorbereitet.                                                  Es handelt sich um das

- Los 1: Rohbau (Rohbau, Erdbau, Verbau, Wasserhaltung) mit ca. netto 1,75 Mio. €

und

- Los 2: Gerüstarbeiten mit ca. netto 80T€.

Kita Regenbogenland:

Wie vereinbart wird über Maßnahmen über 10 T€ an den Kitas informiert:

- Malerarbeiten Fassade/Giebel aufgrund von Schädigungen, u.a. Vogelschäden und    

Graffiti notwendig; Ausführung erfolgt durch den Zeitvertragsleistenden.

Barrierefreiheit/ Lärmschutz

Deutsche Bahn/ Bahnhof Hagenow Land

Das Schreiben des Ministeriums infolge des Bürgerforums erging an alle Ausschussmitglieder (die Zustellung und der Erhalt wurde bestätigt).                           Da die Antwort nicht zufriedenstellend ist, wird in absehbarer Zeit ein nochmaliger Gesprächstermin mit der DB AG erforderlich werden.

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen

Ausbau der Dorfstraße Scharbow

Der Zuwendungsbescheid für den 1. Bauabschnitt liegt vor. Die Vergabe für die Planungsleistungen LP 5-8 und örtliche Bauüberwachung wird gerade vorbereitet.                       Die Auftragsvergabe ist für Ende Juni geplant; daher wird die Erstellung einer Beschlussvorlage zur Vollmachtserteilung an den Bürgermeister für die Stadtvertretung am 11.06.2020 notwendig und entsprechend vorbereitet.                                                                  

Herr Ruedel ergänzt, dass die Fördermittel nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen und der 1. BA zu 65 % gefördert wird.

Park-Ride/Bike Hagenow Land

Nach telefonischer Anfrage bei der Sachbearbeiterin des LFI liegt das Bewilligungsschreiben im Hause des LFI zur Unterschrift vor. Nach erfolgter Unterschrift geht das Bewilligungsschreiben an das Energieministerium.

Zurzeit werden im Hause vorrangig die Anträge auf Corona Soforthilfe abgearbeitet, daher kann der zeitliche Rahmen nicht abgeschätzt werden; es gab auch keine Auskünfte zur Fördermittelhöhe.                                                                      Die Vergabeentscheidung ist für die 2. Jahreshälfte 2020 geplant.

Gestaltung des Lindenplatzes

Der Antrag liegt noch zur Bearbeitung beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V vor.                                                                  Es müssen noch letzte Nachforderungen zum Förderantrag abgearbeitet werden.

-          Insektenfreundliche Beleuchtung    -    erfolgt

-          Nachweis zum Einbau passiver Netzinfrastruktur   -   abgefordert durch Planungsbüro

-          Aussage zur Planung zum Ausbau von E- Ladestationen im Bereich Lindenplatz   -    erfolgt

-          Nachweis - Einhaltung der Barrierefreiheit; erste Planungsabstimmungen sind erfolgt (Blindenleitsystem), es fehlt noch die Zustimmung zur Farbgebung; Abstimmungstermin mit Herrn Thieke, Senioren- und Behindertenbeirt, ist für den 15.05.2020 geplant.

Herr Wiese ergänzt hinsichtlich der Farbgestaltung, dass die Farbe der Blindenleitplatten dem ausgewählte Pflaster angepasst werden sollte, damit der Kontrast nicht zu „grell“ wird.

Kreuzungsbereich Hagenstraße/ Poststraße

Nach einem Gespräch von Anliegern beim Bürgermeister zu möglichen Maßnahmen soll testweise eine Anrampung im Kreuzungsbereich in Richtung „Altes Kino“ verändert werden; dies unter Begleitung von Erschütterungsmessungen.                                       Das Angebot für diese Messungen liegt von der IBD Ingenieurgesellschaft vor.                 Ein erstes Abstimmungsgespräch fand heute zwischen Herrn Ruedel und Herrn Bickel statt.

Derzeitige Straßenunterhaltungsmaßnahmen über Zeitvertragsleistenden

Wie ersichtlich, wird derzeit an der Fahrbahnbereich in der Langen Straße gearbeitet.                   Es wird 2 Bauabschnitte geben:

1. BA: ab Optiker bis Königsstraße

2. BA: Schweriner Straße ab Teichstraße bis Poststraße, wobei für den Abschnitt

  Wasserstraße bis Poststraße eine Vollsperrung erforderlich wird.

Viez - Stellflächenanlage am Sportplatz, Sachstand

Die Herrichtung der Stellflächen wurden mit der Abnahme am 21.04.2020 abgeschlossen.

Bauleitplanung

Umverlegung 110 KV-Leitung

Die Auslegung bezüglich des Planfeststellungsverfahrens der WEMAG zur Umverlegung der 110 kV-Leitung wird voraussichtlich ab Mitte August 2020 erfolgen.                    Die Bekanntmachung erfolgt über die Hagenower Blätter und das Internet.

Haushaltsplanung 2021

Derzeit stehen wir noch am Beginn der Bearbeitung. Erste Objektbegehungen im Rahmen der Werterhaltung stehen ab dem 14.05.2020 mit den entsprechenden Mitarbeiten der jeweiligen Fachbereiche an. Bei der Planung für 2021 wird zunächst der Fokus auf die Umsetzung der geplanten Vorhaben stehen. In wie weit weitere Maßnahmen Berücksichtigung finden, hängt von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab.                                                                          Um allen Bauausschussmitgliedern die Möglichkeit der Mitsprache bei der HH-Planung zu geben, wird ein Modus gefunden werden, die HH-Anmeldungen entsprechend vorzulegen.

Abarbeitungsstand Protokoll

Möllner Straße – Beschilderung Radwegeführung

Nach Rücksprache mit dem Leiter des städt. Bauhofes wurde mitgeteilt, dass die Beschilderung bestellt ist und zeitnah eine Aufstellung erfolgt.

Ampelanlage Söringstraße/ Hamburger Straße

Der Sachverhalt wurde an die Firma SWARCO (Wartungsvertragsfirma) weitergeleitet.

Verkerhsgefährdung in der Schillerstraße durch Busverkehr

Zunächst wurde ein Hinweis an die VLP gegeben. Es wird vorgeschlagen, das Thema auf einer der nächsten Sitzungen zu behandeln; eventuell Einladung eines Vertreters der VLP.

Die Bauausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu.

Teilversandung der Schmaar im Gorkipark

Die Gewässerschau wurde aufgrund der Corona-Krise verschoben.

Anfragen zu den Informationen

Herr Walter, Enrico, fragt, wie die Trasse der 110 kV-Leitung verläuft?                                   Herr Wiese: In den Auslegungsunterlagen wird der Verlauf ersichtlich sein; es ist geplant, von der WEMAG aus an der Feuerwehrzentrale vorbei in Richtung Schweriner Straße hinter der Gartenanlage in der Neuen Heimat die Leitung zu verlegen.

Herr Jessel fragt, ob die geplanten Maßnahmen, Schule, Scharbow, Lindenplatz, P+R Parkplatz Hagenow Land, mit dem Personal zu schaffen sind?                    Herr Wiese: Es ist richtig, dass die Aufgabenerledigung umfangreich ist, es bislang jedoch kein neues Personal gibt. Im Bereich Hochbau steht eine zeitnahe Entscheidung zur Neueinstellung an, jedoch im Bereich Tiefbau sieht es sehr eng aus und die Maßnahmen können nur gut strukturiert und nicht vollständig parallel durchgeführt werden.

Herr Walter, Mario, fragt, ob es schon einen Bauzeitenplan für die Europaschule gibt und ob dieser den Bauausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden kann?                                                                                                 Herr Wiese: Für den Campus Kietz, Schule mit Sporthalle, gibt es einen Bauzeitenplan, jedoch stehen und fallen die Terminketten mit der Sicherung der Finanzierung/Förderzusagen.. Der Bauzeitenplan für das Hortgebäude/Mensa muss aktuell fortgeschrieben werden.

Der Bauzeitenplan/Projektablaufplan wird dem Protokoll beigelegt.

Herr Jessel regt an, generell die Bauzeitenpläne für die anstehenden Maßnahmen,  z. B. Lindenplatz, P+R Parkplatz, zur Verfügung zu stellen.                                             Herr Wiese: Die Möglichkeit besteht, dass Terminketten für die Vorhaben eingestellt werden nach Fortschreibung.                                                                                 Herr Baalhorn schlägt vor, den jetzigen Stand für die jeweiligen Maßnahmen zusammenzustellen.                                                                                    Herr Schlüter ergänzt, es sollte der jetzige Stand eingestellt werden und wenn neue Erkenntnisse bezüglich der Finanzierung (Förderzusagen) vorliegen, eine Aktualisierung erfolgen.

Herr Baalhorn fragt, warum auf dem geplanten P+R Parkplatz eine LKW-Begrenzung aufgestellt wurde?                                                                    Herr Wiese teilt mit, dass der Platz mehrfach zerfahren wurde.                                     Herr Ruedel ergänzt, dass zahlreiche Anrufe hinsichtlich des Zerfahrens des Platzes eingegangen sind.

Eine weitere Frage von Herrn Baalhorn bezieht sich auf den geplanten Vororttermin Kreuzung Poststraße/Hagenstraße. Hat dieser stattgefunden ohne Einladung des BA-Vorsitzenden?                                                                                        Herr Wiese/Herr Ruedel: Es gab keinen Vororttermin.                                                  

Herr Baalhorn bitte daher um einen „eigenen“ Vororttermin, um sich das beschädigte Pflaster, auch im Kreuzungsbereich, anzuschauen.