12.05.2020 - 5 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Laabs fragt nach dem Stand zur Reparatur der Fischaufstiegstreppe im Mühlenteich?

Herr Wiese teilt mit, dass die finanziellen Mittel im Haushalt 2020 eingestellt sind, Gespräche geführt wurden und eine Reparatur erfolgen soll.

Herr Baalhorn stellt folgende Anfragen bzw. gibt Hinweise:

Derzeit wird der Bereich Mühlenteich stark frequentiert, sei es zum Eis essen oder

einfach nur zum Abschalten. Es fehlen Bänke!

Herr Wiese: Eine Prüfung zur Aufstellung weiterer Bänke erfolgt, wobei auch der Grünstreifen zum Sitzen genutzt werden könnte, wenn sich alle Hundehalter an die                    Sauberkeit halten würden.

Es werden Informationen zum Umbau der KITA „Kleine Nordlichter“ vermisst?

Herr Wiese: Hierzu gibt es noch keinen neuen Sachstand.

Im Stadtgebiet ist die Beschmutzung durch Graffiti und Aufklebern an Leuchten, der Turnhalle etc. verstärkt zu beobachten. Hier muss etwas getan werden, eventuell über Videoüberwachung; bestes Beispiel hierzu ist Alba.                                             Herr Wiese: Es ist bereits einmal ein Antrag auf Videoüberwachung für den öffentlichen Raum, Rathausplatz, abgelehnt worden. Ein erneuter Anlauf mit der Begründung der zahlreichen Beschädigungen ist möglich und wird erneut geprüft von Seiten des Datenschutzes.

Der Bürgermeister hat Anfang des Jahres 2020 Veränderungen in Bezug auf die Struktur, dass die Hausmeister zum städt. Bauhof wechseln, angekündigt.

Herr Wiese: Beantwortung im nicht öffentlichen Teil.

Der Radweg aus Richtung Wittenburg endet ca. in Höhe Getränkemarkt. Im Anschluss bis zum Abzweig Einfahrt Parkplatz Lange Straße ist der Radweg in einem sehr schlechten Zustand. Um einen Lückenschluss herzustellen, sind finanzielle Mittel in den Haushalt aufzunehmen.

Herr Wiese: Es handelt sich, wie bekannt ist, um eine Landesstraße. Demzufolge ist mit dem Straßenbaulastträger ein Gespräch zu führen. Für 2021 werden konzeptionell HH-Mittel für eine Radwegekonzeption beantragt.

Ist die Beschädigung der Pflasterung im Bereich Lange Straße 3 und 5 (Auffahrt) geprüft worden?

Herr Ruedel: Die Eigentümerin des angrenzenden Grundstückes wurde angeschriegben und teilte mit, dass Sie damit nichts zu hätte und keine Auskunft geben kann. Der ursprüngliche Eigentümer verstorben und derzeit kein Ansprechpartner auffindbar ist. Es wird über den Bereich Steuern nochmals versucht, Kontakt herzustellen.

Herr Jessel stellt folgende Anfragen:

Im B-Plan Nr. 42 – Hagenow Heide Chausse II - ist eine Querung zum B-Plan Nr. 16 besprochen worden. Diese ist nicht gebaut worden. Da Herr Heidenreich anwesend ist, die Frage, warum nicht?

Herr Heidenreich teilt mit, dass das Angebot zum Bau einer Querung seinerseits da war, die Anwohner des bestehenden B-Planes dies jedoch permanent abgelehnt haben (Schriftverkehr kann vorgelegt werden).

Herr Schlüter stimmt zu, dass es rege Gegenwehr für eine Querung für Verkehr, hier ging es aber um Auto´s, gab und es nicht um Fußgänger ging. 

Herr Jessel: Es muss überlegt werden, ob es eine Möglichkeit der fußläufigen Verbindung gibt?

Herr Schlüter gibt zu Bedenken, dass es einen rechtskräftigen B-Plan gibt und eventuell eine Änderung erforderlich wird.

Herr Baalhorn: Es muss die Prüfung einer fußläufigen Verbindung erfolgen, zumal im B-Plan eine Querung eingezeichnet ist.

Herr Wiese: Es gab zum damaligen Zeitpunkt großen Widerstand gegen die Verbindung der beiden B-Pläne aus verkehrlichen Gründen (Autoverkehr). Es muss nun geprüft werden, ob die Festsetzungen im B-Plan eine Querung erlauben; ebenso sind die Kosten zu ermitteln und Folgekosten (Brückenprüfungen u. a.) abzuwägen.

In Bezug auf den Radweg Hagenow Heide Chaussee wird nach dem Eigentümer gefragt. Hier gibt es zahlreiche Wurzelschäden?

Herr Wiese/Herr Ruedel: Die Wurzelschäden sind durch die Stadt Hagenow zu beheben. Baulastträger der Straße ist das Straßenbauamt, aber für die Unterhaltung des Geh- und Radweges ist die Stadt zuständig.

Herr Jessel: Können nicht Wurzelsperren eingebaut werden?

Herr Ruedel: Es wird Kontakt mit dem Straßenbauamt aufgenommen.

Der Gehweg im unteren Bereich der Poststraße in Richtung Parkstraße muss unbedingt instand gesetzt werden. Bereits 2013 gab es hierzu eine Initiative.

Herr Wiese stimmt zu, teilt aber auch mit, dass am Ende nach Prüfung und Kostenermittlung nur noch ein Bruchteil der Anlieger übrig waren, den Gehweg in Eigeninitiative herzustellen. Da die Stadt verkehrssicherungspflichtig ist, wird nochmals eine Prüfung erfolgen und ggf. eine Aufnahme der Kosten in den Haushalt 2020 vornehmen; Basis ist die Prioritätenliste.

Auf die Bodensenke ca. in Höhe Haus Nr. 32 in der Poststraße wird nochmals hingewiesen.

Herr Wiese sagt eine Prüfung zu.

Herr Walter, Mario, fragt nach dem Sachstand – Kreuzung ALDI?

Herr Wiese: Die Forderungen des Straßenbauamtes wurden in einer erneuten Stellungnahme nach dem Termin in Hageow reduziert. Für den ALDI-Markwurde zwischenzeitlich die Baugenehmigung erteilt und liegt vor.

Es wird nach dem Sachstand – OBI – gefragt?

Herr Wiese teilt mit, dass das Thema angearbeitet ist, bei der Stadtwerke Hagenow GmbH Informationen eingeholt werden müssen und vorgeschlagen wird, einen Vertreter des Abwasserzweckverbandes einzuladen.

Die Bauausschussmitglieder stimmen der Aufnahme des Tagesordnungspunkters und Einladung eines Vertreters des AZV zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr zu.