30.09.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen außerordentlichen Sitzung der Stadtvertretung.

Beschlüsse des Hauptausschusses liegen – seit der letzten Sitzung der Stadtvertretung – nicht vor.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Veröffentlichung der Grundstücksflächen des 2. Bauabschnittes des Bebauungsplans Nr. 7 in Hagenow-Heide

Mit heutigem Datum haben wir die Flächen für die Angebotseinreichung auf der Internetseite der Stadt vorbereitet, diese wird zeitnah freigeschaltet. Die Angebote können bis zum 12.11.2020 bei der Stadt eingereicht werden.

Info für die eingeschränkte Öffnung der Dorfgemeinschaftshäuser

Ab dem 01.10.2020 können zunächst eingeschränkt die Dorfgemeinschaftshäuser in Viez und in Hagenow Heide (u.a. für die Ortsteilbeiräte oder auch kleine Sportnutzungen unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln und unter Vorbehalt der Vorlage eines Hygienekonzeptes) wieder genutzt werden.

Veranstaltungen, wie private Feiern, sind auch weiterhin nicht zugelassen.

Weihnachten 2020

Die Evangelische Kirchengemeinde Hagenow plant am 24.12.2020 eine Veranstaltung auf dem Rathausplatz, mit Unterstützung der Stadtverwaltung. Vorgesehen sind ein musikalischer Rahmen, eine Weihnachtsandacht, eine Weihnachtsgeschichte und ein Gebet. Die Evangelische Kirchengemeinde möchte hier auch die Katholische Gemeinde mit einbinden.

Inwieweit eine Umsetzung dieser Veranstaltung ermöglicht werden kann, wird seitens der Verwaltung gegenwärtig geprüft.

Aufgrund der CORONA- Landesverordnung und der damit umzusetzenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen hat die Stadt Hagenow entschieden, in diesem Jahr keinen Weihnachtsmarkt durchzuführen.

Beantwortung von Anfragen aus der Stadtvertretersitzung vom 10.09.2020:
 

Zu 1.

Die Verkehrszählung in Viez wurde bereits aufgrund einer Anfrage des Ortsteilbeirates selbst aus dem Jahr 2019 durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim durchgeführt. Wir schlagen vor, dass die Ergebnisse gemeinsam mit der Verkehrsbehörde beraten werden, zur Terminvereinbarung meldet sich die Verwaltung beim Ortsteilbeirat Viez direkt zurück.

Zu 3. / Anstrich 2:

Bezüglich der Anfrage zur Überprüfung der Radwege außerhalb des unmittelbaren Stadtgebietes wurde durch uns der zuständige Baulastträger, die Straßenmeisterei der Landes- und Bundesstraßen, mit der Bitte um Prüfung in Kenntnis gesetzt.

Anstrich 3:

Aufstellung der Baumersatzpflanzungen der letzten 3 Jahre.

Die Ausgaben waren brutto:

2017    7.038,08 €  27 Stück

2018/ 2019         7.207,81 €                        21 Stück

2019/ 2020       10.018,02 €                        20 Stück

Ortsumgehung Hagenow

Das Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg hat dazu eine Stellungnahme (per E-Mail) abgegeben.

In der E- Mail heißt es:

„Es gab eine ortsnahe und eine ortsferne Variante. Unter Würdigung aller Aspekte war die ortsnahe am besten. Diese wurde von über 4.000 Bürgern per Unterschriftensammlung abgelehnt, das waren mehr als sich an der Kommunalwahl überhaupt beteiligt hatten.

Woraufhin die seinerzeitige Bürgermeisterin sagte – diese Ortsumgehung wollen wir nicht –. Woraufhin der seinerzeitige Verkehrsminister sagte – na dann bekommt ihr auch keine Ortsumgehung, selber schuld –.  Und so geschah es.“

Zu einer Unterschriftensammlung sollte es nach Möglichkeit nicht wieder kommen. Eine Bürgerinitiative wird sofort das Aussteigen von Land und Bund nach sich ziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!