14.06.2016 - 5.2 Informationen der Verwaltun...

Frau Heimke informiert über weitere Vorgehensweise zur langfristigen Umsetzung der Essenversorgung möglichst durch ortsnahe Versorger. Die Ausschreibung muss europaweit erfolgen gemäß VOL/VOB.
Herr Möller erläutert kurz den Unterschied beider Verfahrensbezeichnungen:
            VOL gilt für Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
            VOB gilt für Vergabe- und Vertragsordnung von Bauleistungen.    
In diesem Fall wird also gemäß VOL ausgeschrieben mit entsprechender Schwerpunktfestlegung, z.B.: versorgungsnahe Zubereitung, kurze Lieferzeiten,
Berücksichtigung von speziellen Ernährungswünschen im Falle von Allergien oder Unverträglichkeiten u.v.m..       
Frau Heimke informiert weiter über die Notwendigkeit der Beantragung einer Baugenehmigung auf Grund der Raumnutzungsänderung (Kita Matroschka).                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Diese Baugenehmigung stehe auch noch aus für die bereits bewilligte Änderung der Betriebserlaubnis(BE) der Kita „Kleine Nordlichter“. Hier sollen kurzfristig mehr Kinder betreut werden, auf Grund des hohen Bedarfes an Kiga-Plätzen.
Herr Möller gab kurze Erläuterung zum bisherigen zeitlichen Antragsverlauf.
Die Frage, warum diese Baugenehmigung des LK noch fehle und nicht gleich mit der BE erteilt wurde, konnte nicht hinreichend beantwortet werden, da der LK dazu noch keine Erklärung abgab.
Frau Heimke konnte über keine Änderungen hinsichtlich der Flüchtlingssituation berichten.
Hinsichtlich des Bauantrages für die Änderungen in der Kita Matroschka sollen die Vorbereitungen laufen, Skizze und genaue Festlegungen zum Verlauf seien vorgesehen.
Frau Mau stellt fest, dass ein genauer Zeitplan fehle, Aufgaben mit Terminfestlegungen und Verantwortlichkeiten festgeschrieben werden müssen, um abrechenbare Ergebnisse aufweisen zu können.
Herr Wodke forderte Terminfestsetzung für die kommende Woche zur Erstellung der Skizze und wies auf die Notwendigkeit eines Projektmanagement für so ein Vorhaben hin.
Herr Schlink stellte Frage nach konkretem Stand der Absprache zwischen den Mitarbeitern der Bauverwaltung und der KITA-Leitung, nach aktuellem Stand der Planung.
Ausschussmitglieder und Kitaleitung sprachen von mangelnder Kommunikation zwischen Verwaltung und Kita-Personal.
Herr Schlink wies darauf hin, dass ein Termin jetzt so zeitnah wie möglich gesetzt werden müsse, Planung hätte schon stehen müssen, auf Grund der Jahreszeit seien die Firmen sehr ausgelastet und es wird schwierig sein freie Kapazitäten zur Ausführung so eines Projektes in kurzer Zeit zu finden. Hier müssen sachkundige Vertreter der Gewerke, Kita- und Verwaltungspersonal zum Vororttermin zusammenkommen, um schnelle Absprachen treffen zu können, den Baubeginn kurzfristig festsetzen zu können.
Er stellt Frage nach vorgegebenen Terminen zur Umsetzung der Umbauarbeiten.
Diese bestehen mit Erteilung der Betriebserlaubnis laut Auflagen des Jugendamtes als örtlicher Träger des LK Ludwigslust-Parchim.
Frau Schulz bittet um Informationen zum Sachstand bei der nächsten Stadtvertretersitzung, da die nächste Ausschusssitzung erst in 2 Monaten stattfindet.
Herr Möller weist darauf hin, dass derzeit mehrere wichtige Bauprojekte vom Personal der Bauverwaltung koordiniert werden müssen und es daher nicht unproblematisch mit der Terminsetzung sei.
Herr Wodke interessiert bezüglich der aktuellen Essenversorgung die Möglichkeit der Versorgung von Kindern mit Allergien und Unverträglichkeiten.
Frau Lockau bestätigt die Sicherstellung der Essenversorgung dieser Kinder durch den derzeitigen Anbieter.

Herr Möller informiert über das Ergebnis der Versammlung der Gesellschafter für die Jugendstätte KON: Es wurde beschlossen, ein Liquidationsantrag zum 31.12.2016 zu stellen, ein Liquidator müsse noch bestellt werden. Die Gesellschaft ist noch liquide. Wenn das KON wieder betrieben werden solle, müsse ein privater Betreiber gefunden werden, die Kommune wird es nicht betreiben.
Frau Schweda greift noch einmal das Thema Parken am Obi auf: es wurden Parkflächen entfernt, aber auch Grünflächen zu Parkplätzen umgebaut. Die parkenden LKWs am Obi werde die Polizei verstärkt kontrollieren.
Das Parkproblem Teichstraße wurde besprochen. Es werden verstärkt Kontrollen durch die Politessen stattfinden, damit dort nicht auf den Gehwegen geparkt wird.
Herr Schlink ist der Meinung, dass der Obi vom Landkreis zu viele Freiheiten hätte.
Herr Möller verweist auf die geplante Schilderschau mit dem Straßenbauamt zur Begutachtung auf evtl. Festlegungen zu Änderungen der Geschwindigkeiten für den Prahmer Berg ab dem Bereich der Bahnhofstraße als 30ig Zone. Die Gartenstraße sei schon auf 30 km/h beschildert.
Neue Informationen gibt es auch zum Vorhaben des Standortwechsels des Hauses für Wohnungsnotfälle. Es wurde ein angebotenes Objekt der WOBAU in der Schweriner Straße besichtigt, was aber aus mehreren Gründen für nicht geeignet befunden wurde. Das Angebot in der Bahnhofstr. 91 sei vorteilhafter zur Verbesserung der Bedingungen und in kurzer Zeit, d.h. bis zum Beginn der nächsten Heizperiode, bezugsfähig. Es liegt der Stadt ein Entwurf des Mietvertrages zur Beratung und Entscheidungsfindung vor.
Herr Möller gibt in diesem Zusammenhang eine Frage von Herrn Brix, Betreuer der Wohnungsnotfälle, an die Ausschussmitglieder weiter:
Ob jemand wisse, wer für das Haus stabile Metallbetten zur Verfügung stellen könne.
Frau Heimke: Vielleicht sind irgendwo Betten von der Flüchtlingswelle übrig?
Frau Heinrich: Das Krankenhaus hat neue automatisch verstellbare Betten angeschafft, könnte man erfragen, ob die alten Betten eingelagert wurden.