02.12.2020 - 5.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Herr Hochgesandt erläutert ausführlich die Inhalte des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2021.

Herr Wodke merkt an, dass die zu erwartenden Erträge aus der Gewerbesteuer im Jahre 2021 zu hoch eingeschätzt werden. Des Weiteren merkt er an, dass im Punkt Turnhallenneubau auf dem Kietz Kostenpositionen verankert sind, die nicht anfallen würden und lediglich Reservepositionen seien. Weiter stellt Herr Wodke fest, dass Erträge aus den Entgeltverhandlungen, die vom Landkreis an die Stadt fließen, im Haushaltsplan keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Herr Jensen fasst zusammen, dass im Haushalt in Bezug auf die Kindertagesstätten ein Defizit in Höhe von 547.000€ zu verzeichnen ist. Auf Nachfrage wurde eine Korrektur nachgereicht. Nach dieser werden 204.000€ mehr als bisher angenommen vom Landkreis zur Finanzierung der Kita´s zur Verfügung gestellt. Es ergäbe sich nach Überprüfung aller Erträge und Aufwendungen ein Defizit in Höhe von 328.000€.

Herr Hofmann erklärt, dass es offensichtlich die Vorgabe vom Finanzausschuss gäbe, die Kita´s ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Dies würde zu Lasten des Personals und der Qualität gehen. Man müsse dann auch die Konsequenzen daraus berücksichtigen. Herr Hofmann erklärt im weiteren Verlauf das Defizit in Höhe von 328.000€. Dies begründet sich daraus, dass zu erwartende Erhöhungen aus den Entgeltverhandlungen vorsichtig angesetzt wurden. Die Erhöhung in Höhe von 200.000€ ist spekulativ die Erhöhung, die mindestens erwartet wird. Des Weiteren sind Unterhaltungskosten angesetzt in Höhe von 147.000€, wo davon ausgegangen wird, dass diese aus den Entgeltverhandlungen nicht refinanziert werden. Er weist darauf hin, dass es aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im TVÖD zu einer Erhöhung der Personalkosten in Höhe von etwa 440.000€, davon allein 400.000€ in den nachgeordneten Einrichtungen, wovon der Hauptanteil auf die Kita´s entfällt. Aufgrund des gesetzlichen Personalschlüssels gibt es keinen Spielraum.

Herr Jensen erklärt zur Wirtschaftlichkeit der Kita´s, dass auch freie Träger wirtschaftlich tätig sein müssen. Weiter erklärt er, dass man im Zuge der Entgeltverhandlungen bei den Pflichtanteilen einen Ausgleich bei den Aufwendungen und Erträgen erreichen müsste. Herr Jensen führt aus, dass sich kein freier Träger das Defizit in Höhe von 547.000€ erlaube dürfte.

Herr Wodke führt aus, dass die Zahlen des Haushaltsplanentwurfs nicht korrekt sind. Die Verluste steigen von Jahr zu Jahr. Diese Entwicklung müsse umgekehrt werden, da ansonsten die Investitionen nicht finanzierbar seien. Er wünscht, dass die Erträge sowie die Mehrerträge in Höhe von 204.000€ zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses konkretisiert bzw. nachgewiesen werden.

Herr Möller erklärt, dass die Erträge bei den Kita´s nicht in richtiger Höhe ausgewiesen sind, weil die vorliegenden Zahlen aus der Haushaltsanmeldung im Frühjahr stammen und die Entgeltverhandlungen erst später stattfanden. Des Weiteren führt Herr Möller aus, dass das Defizit im Bereich der Kita´s zu seinem Amtsantritt bei etwa 600.000€ bis 700.000€ gelegen habe. Danach ist das Defizit geschrumpft. Im Vergleich zum Defizit des Museums sei das Defizit der Kita´s sehr gering.

Herr Jensen fragt an, ob aufgrund des Defizits in Höhe von 88.000€ bei der Essensversorgung in den Kita´s die Beiträge der Eltern zum Essengeld erhöht werden. Herr Hofmann erklärt dazu, dass nachkalkuliert werden muss und dann eine Erhöhung angestrebt werden müsse.

Herr Hofmann gibt Ausführungen zum Stellenplan und zur aktuellen Organisationsstruktur der Stadtverwaltung.

Herr Wodke erklärt, dass eine Neueinstellung in Entgeltgruppe 11 zum 1.9.2020 getätigt wurde und diese Einstellung nicht über den Hauptausschuss beschlossen wurde. Des Weiteren rügt Herr Wodke an, dass am 9.3.2020 ein Personalentwicklungskonzept angefordert wurde, dieses aber immer noch nicht vorgestellt wurde. Herr Hofmann erklärt, dass ihm keine Anfrage zum Personalentwicklungskonzept vorliegt. Des Weiteren merkt er an, dass die Stellenbesetzung nicht in der Entgeltgruppe 11, sondern in der Entgeltgruppe 10 vorgenommen wurde. Daraufhin führt Herr Wodke aus, dass dies aber so nicht im Stellenplan vermerkt ist. Herr Hofmann kündigt an dies zu prüfen.

Herr Wodke erfragt, woraus die Steigerung der Erträge aus Parkgebühren resultiert. Herr Möller erklärt, dass auf Grundlage des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes die Parkgebühren neu kalkuliert werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Hagenow mit der Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur Kenntnis

genommen.

Abstimmungsergebnis: