02.12.2020 - 5.2 Haushaltsplan 2021 für das Sondervermögen - San...

Herr Hochgesandt erklärt den Haushaltsplan für das Sondervermögen Sanierungsgebiet Zentrum.

Herr Mau erfragt, ob für den geplanten Ankauf des Gebäudes des ehemaligen Amtsgerichtes ein Nutzungskonzept existiert. Außerdem wird gefragt, warum nicht die Hagenower Wohnungsbaugesellschaft mbH dieses Gebäude kauft und nutzen wird. Herr Möller erklärt, dass vom Finanzministerium das Angebot zum Kauf kam. Die Stadt Hagenow solle ein Angebot unterbreiten. Mit dem Sanierungsträger wurde über einen Rückbau des Gebäudes kommuniziert und inwieweit dies gefördert werden kann, was teilweise möglich sei. Herr Möller führt aus, dass verhindert werden soll, dass dieses Gebäude von privater Seite gekauft wird und dieses dann über die Zeit verfällt, weil keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Es ist kein Konzept zur Nutzung vorhanden.

Herr Jensen erklärt, dass es problematisch sei, diese Immobilie zu erwerben, da kein Konzept zur Nutzung vorläge. Dieses bebaute Grundstück nur zu dem Zwecke der Sicherung zu kaufen wäre nicht der richtige Ansatz.

Herr Möller führt aus, dass es die Idee dafür bereits gäbe, dieses Grundstück für soziale oder gesellschaftliche Zwecke zu nutzen. Mit der Wohnungsbaugesellschaft wurde über dieses Grundstück auch gesprochen, jedoch besteht auch dort dafür derzeit kein Konzept zur Nutzung.

Herr Mau regt an, dass man im Haushalt zur Beräumung des Grundstücks einen höheren Ansatz einstellen müsse. Herr Wodke merkt an, dass dafür ein Etat im Wirtschaftsplan eingestellt ist.

Herr Jensen bittet darum, dass für dieses Grundstück ein Nutzungskonzept erstellt wird.

Herr Walter erfragt, ob diese Angelegenheit bereits im Bauausschuss diskutiert worden ist. Herr Möller erklärt, dass er über das Angebot des Finanzministeriums informiert hat.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Hagenow für das Sondervermögen - Sanierungsgebiet Zentrum - mit der Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Abstimmungsergebnis: