25.03.2021 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Dr. Meier stellt namens der Fraktion DIE LINKE den Antrag, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

Die vorliegende Änderung der Hauptsatzung sei nicht konform mit der Kommunalverfassung M-V. Der Begriff „Untersuchungsausschuss“ sei nur auf Landes- und Bundesebene zulässig. Darauf habe auch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises mit Schreiben vom 30.09.2020 hingewiesen. Auch der Ausdruck „parlamentarische“ Aufsichtspflicht sei so nicht zutreffend, da gemäß § 22 (2) der KV M-V die Gemeindevertretung in erster Linie Verwaltungsorgan ist, kein Parlament.

Herr Speßhardt stellt den Antrag zur Abstimmung.

Mit 6 Jastimmen, 14 Neinstimmen und 0 Stimmenthaltungen wird dieser abgelehnt.

Damit verbleiben die Tagesordnungspunkte 11 und 12 auf der Tagesordnung.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Die vorliegende Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen (14 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen).