25.03.2021 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Die Anfrage von Frau Welzel betrifft die Gewährleistung des Schutzes der Kinder und Erzieher in unseren Kindertageseinrichtungen bei Übergabe der Kinder bzw. bei Abholung sowie den Umgang mit Eltern, die sich weigern eine Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten der Kita zu tragen.

Dass „Maskenverweigerern“ grundsätzlich untersagt ist die Kitas zu betreten, betont der Bürgermeister. Um den Schutz der Kinder und Eltern zu gewährleisten, werde insbesondere in den großen Einrichtungen noch nach effektiveren Lösungen gesucht. Einfacher gestalte sich dies in der Kita „Kleine Nordlichter“, da sei es möglich, die Kinder direkt am Eingang in Empfang zu nehmen bzw. abzuholen (getrennter Eingang Krippe / Kita).

2. Herr Jessel nimmt Bezug auf das Problem Poststraße / Ecke Hagenstraße und erkundigt sich nach dem Stand der Bearbeitung der Beschwerden von Bürgern. Beschwerden über die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP) würden sich jetzt massiv häufen, da die Busse mit 50 km/h über die Kreuzung fahren. An den Häusern seien bereits Schäden in nicht unerheblichem Maße zu erkennen. Weitere Anfragen betreffen den Planungsstand für den Rückbau dieser Bodenschwellen sowie den Termin des Rückbaus. Zudem bittet Herr Jessel um die Liste der Fördermittel, da gerade im Kreuzungsbereich auch Fördermittel eingesetzt worden sind. Auch möchte er von der Verwaltung wissen, wann Gespräche mit der VLP geführt worden sind, wie es mit etwaigen Konsequenzen für die Busfahrer der VLP aussieht, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Dieser Bereich sei eine 30-er –Zone, d.h., mit Tonnagebegrenzung. Entweder die 30-er-Zone werde wieder aufgehoben oder die Bushaltestelle verlegt. Nach zwei Jahren Bürgerbeschwerden sei es nun endlich an der Zeit, Lösungen zu finden.

Der Bürgermeister verweist auf eine schriftliche Beantwortung der Anfragen, da diese doch sehr umfangreich sind.

3. Anknüpfend an den Hinweis von Herrn Jessel zur Tonnagebegrenzung im Bereich Poststraße / Hagenstraße bringt Herr Baalhorn zum Ausdruck, dass sich der Baukörper in der Poststraße ja nicht geändert habe, nur die Beschilderung. Da stelle sich dann die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Beschilderung oder einer vorherigen Untersuchung des Straßenbaukörpers für die Aufnahme einer höheren Tonnage.

Auch in der Friedrich-Heincke-Straße / Höhe Fritz-Reuter-Straße sei täglich Busverkehr zu beobachten, trotz Beschilderung „Durchfahrt verboten 3,5 t – außer Lieferverkehr“. Grundsätzlich müsse eine Regelung zu den Befugnissen der VLP in Hagenow gefunden werden.

Eine Beantwortung erfolge auch dazu schriftlich.

4. Frau Kryzak greift ebenfalls das Problem der Poststraße / Ecke Hagenstraße auf, erinnert an die seinerzeit dazu geführten Diskussionen im Bauausschuss und die Forderung dieses Ausschusses, die Bodenschwelle im Kreuzungsbereich einzubauen. Nun komme die Forderung nach einem Rückbau. Die Frage, wer dafür die Kosten tragen soll, hätte sie gern beantwortet.

Dass diese Aussage so nicht stimmt, der Bauausschuss dem nicht zugestimmt hat, erwidert Herr Jessel. Der Bauausschuss habe allerdings der Planung so zugestimmt, ohne zu wissen, welche Folgen sich daraus ergeben, wenn die Busse den Kreuzungsbereich mit überhöhter Geschwindigkeit durchfahren. Dieses Problem stelle sich jetzt im Nachgang dar und müsse geheilt werden.

5. Die Anfragen von Herrn Wodke beziehen sich zum einen auf den Standort des Wochenmarktes während der Umgestaltung des Lindenplatzes und zum anderen auf den geforderten Projektentwicklungsplan, der Auflistung sämtlicher größerer Bauvorhaben. Bisher sei nur die Maßnahme „Campus Kietz“ eingestellt worden.

Zur Umverlegung des Wochenmarktes informiert der Bürgermeister über eine geführte Umfrage mit Anliegern in der Wasserstraße. In der Wasserstraße könne allen derzeitigen Händlern ein Standplatz angeboten werden, Rettungswege seien vorhanden sowie alle notwendigen Anschlüsse. Mit diesem Standort würden die Händler eine gewisse Planungssicherheit bekommen. In der Grubenstraße wäre bisher nicht garantiert, dass hier die Flächen uneingeschränkt genutzt werden können. Die Wasserstraße sei als mögliche Alternative beleuchtet worden. Das Info-Schreiben an die Anlieger / Gewerbetreibenden habe bisher überwiegend positive Resonanz gezeigt. Die Händler würden sich durchaus vorstellen können, in die Wasserstraße zu gehen. Bis dato gebe es jedoch noch keine endgültige Entscheidung zum Standort Wochenmarkt.

Zum Projektentwicklungsplan gebe es keinen neuen Stand, da sich der Fachbereichsleiter derzeit noch im Krankenstand befindet.

6. Frau Benzien erklärt, im Namen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus zu sprechen, der in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag ebenfalls das Thema Wochenmarkt behandelt habe. Bedauerlicherweise habe man der Presse entnehmen müssen, dass wohl angedacht sei, den Wochenmarkt während der Bauphase des Lindenplatzes in die Wasserstraße zu verlegen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus sei darüber nicht informiert worden, ihres Wissens auch nicht der Bauausschuss. Bereits am 07.03.2019 habe sich ihr Ausschuss mit dieser Problematik beschäftigt. Mit den Händlern sei einvernehmlich die Lösung gefunden worden, mit dem Wochenmarkt in den Bereich Klunck zu gehen, für die Zeit der Baumaßnahmen auf dem Lindenplatz. Darüber sei auch am vergangenen Dienstag noch einmal ausführlich gesprochen worden. Übereinstimmend werde diese Meinung vertreten, um so den Einzelhandel zu unterstützen, der schon schwere Zeiten hinter sich habe und womöglich auch noch vor sich haben werde. Ein Verlegen des Wochenmarktes in die Wasserstraße würde dem entgegenstehen. Im Namen ihres Ausschusses sollte die Standortfrage für den Wochenmarkt noch einmal dringend geprüft und das Gespräch mit den Händlern geführt werden.

Nach Auskunft des Bürgermeisters habe die SVZ ihre Informationen zum Wochenmarkt aus dem letzten Bericht des Bürgermeisters entnommen. Somit sei diese Information auch allen Stadtvertretern und Bürgern zugänglich gewesen. Über die Standortfrage des Wochenmarkes werde es weitere Gespräche geben.

7. Herr Baalhorn wiederholt seine vor zehn Tagen im Hauptausschuss gestellte Anfrage zum Anliegen der Familie Dähne aus der Bahnhofstraße. Es gehe darum, die Regenwasserleitung im Bereich Prahmer Berg zu verschließen.

Der Bürgermeister informiert über den Inhalt des dazu geführten Schriftverkehrs mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim sowie mit den betroffenen Grundstückseigentümern, mit dem Ergebnis, dass in den nächsten Tagen diese Rohrleitung verschlossen werden kann.

8. Mit Blick auf den Einzelhandel, den die Corona-Pandemie teilweise zum Erliegen gebracht hat, sieht Herr Wodke dringenden Handlungsbedarf und möchte von der Verwaltung wissen, ob es Vorstellungen gibt, wie die Stadt hier Unterstützung geben kann.

Wirtschaftsförderer Herr Masche teilt mit, dass es aktuell die Möglichkeit der Förderung eines City-Managers gibt. Dies sei eine Empfehlung aus dem Einzelhandelsentwicklungskonzept. Aufgrund der Tatsache, dass der Einzelhandel derzeit heruntergefahren sei, demzufolge Gewerbeabmeldungen zu befürchten seien, halte es der Wifö-Ausschuss für gerechtfertigt, einen City-Manager bei der Stadt zu engagieren, der sich ausschließlich um die Wiederbelebung und um die Digitalisierung des Einzelhandels kümmere.

9. Aufgrund der personellen Situation im Fachbereich III (krankheitsbedingter Ausfall) fragt Herr Baalhorn an, ob das Bauamt dennoch in der Lage ist, die derzeitigen Baumaßnahmen uneingeschränkt zu begleiten und zu betreuen sowie künftige Projekte dahingehend zu bearbeiten, dass es nicht weiter zu Verzögerungen komme.

Nach Mitteilung des Bürgermeisters gebe es im FB III keinerlei Anzeichen dafür, die anstehenden Aufgaben nicht erledigen zu können, auch seien die Projekte nicht gefährdet.

10. Frau Heinrich macht auf die derzeit unschöne Situation an Containerstellplätzen aufmerksam, da einige Stellplätze in Hagenow entfernt worden sind.

Der Bürgermeister verweist auf ein bereits mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, Abfallwirtschaft, geführtes Gespräch und kündigt eine weitere Gesprächsführung mit Verantwortlichen des Landkreises an, sobald der Fachbereichsleiter des FB III wieder im Dienst sei.

11. Dass wir mit der Ordnung und Sauberkeit (beschmierte Wände, Hundehaufen u.ä.) in unserer Stadt ein Problem haben, dieses auch den Besucherinnen und Besuchern nicht verborgen bleibt, betont Herr Siegfried Möller. Ihn interessiert, mit welchen Konsequenzen Tatverdächtige zu rechnen haben, denen  Graffitischmierereien nachgewiesen worden seien.

Zudem weist Herr S. Möller auf eine defekte Straßenlampe im Bereich Durchgang Museum in Richtung Schützenpark hin.

Eine weitere Anfrage betrifft den Verbleib der Tischtennisplatte im Schützenpark.

Eingehend auf den Hinweis zu den immer wieder festgestellten Graffitischmierereien informiert der Bürgermeister über Tatverdächtige, die vom Polizeirevier ermittelt worden sind. Die Stadt Hagenow habe Strafantrag gestellt. Was dabei nun herauskommt, könne er nicht sagen.

Der Hinweis auf eine defekte Straßenlampe werde aufgenommen und der Verbleib der Tischtennisplatte im Fachbereich erfragt.

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt informiert ebenfalls über den Eingang einer E-Mail von Herrn A. Antonioli zum Thema Ordnung und Sauberkeit in der Stadt, die er bereits an die Verwaltung sowie an die zuständigen Fachausschüsse weitergeleitet habe.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.