04.05.2021 - 4 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen

Ausbau der Dorfstraße in Scharbow

Der Auftrag für das Bauvorhaben Ausbau der Dorfstraße in Scharbow 1. Bau- abschnitt wurde an die Firma TSS Tief- und Straßenbau Schwerin GmbH erteilt. Mit der Maßnahme wurde im Januar 2021 begonnen. Das Bauvorhaben befindet sich in der Endphase, der Asphalteinbau ist erfolgt. Derzeitig werden die Zufahrten zu den Grundstücken hergestellt. Die Beleuchtung wurde errichtet und soll am heutigen Tage in Betrieb genommen werden. Es werden Bilder gezeigt.

Herr Ruedel ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass die Zufahrten zu den landwirtschaftlichen Flächen in Gussasphalt und die Grundstückszufahrten in Pflaster, herbstlaub, hergestellt wurden.

Park-Ride/Bike –Platz Hagenow Land

Die Erweiterung des Pendlerparkplatzes in Hagenow-Land wurde ebenfalls im Januar 2021 begonnen. Witterungsbedingt kam es zu einem kurzzeitigen Baustillstand, dennoch ist die Maßnahme zu 2/3 hergestellt.                             Am heutigen Tage hat der Asphalteinbau begonnen. Nach Fertigstellung des Asphalts wird mit der Erstellung der Beleuchtung begonnen. Bilder werden gezeigt.

Unter 7.9 gibt es zur Ausstattung noch einen separaten Tagesordnungspunkt.

Gestaltung des Lindenplatzes

Mit eMail vom 27.04.2021 ist Ihnen eine Vorabinformation zu Mehrkosten - Nachtrag Steinlieferung Transportkosten – zugegangen.

Der Lageplan als auch Terminplan liegt in ALLRIS unter Dokumente Allgemein vor.

Die Ausschreibungen für den Straßenbau sowie für den Regenwasser- und Schmutzwasserkanal wurden am 10.03.2021 veröffentlicht. Der Vergabevorschlag wird dem Bauausschuss auf der heutigen Sitzung vorgelegt. Geplanter Baubeginn, gemeinsam mit dem Abwasserzweckverband Hagenow und Umlandgemeinden, ist Juni 2021. Zeitgleich werden die Stadtwerke Hagenow GmbH ihre Leitungen teilweise erneuern bzw. umverlegen.

Barrierefreiheit Bahnhof Hagenow Land

In der vergangenen Woche fanden zwischen dem Land M-V und der DB Station&Service Verhandlungen zur Anpassung der Rahmenvereinbarung statt. Im Rahmen dieser Rahmenvereinbarung werden durch das Land Fördermittel bereitgestellt.

Für den Bahnhof Hagenow-Land wurde die Errichtung einer Rampe als barrierefreier Zugang zu den Gleisen mit aufgenommen. Vorerst müssen die Kosten für die Rampe kalkuliert und geschätzt werden.                                                 Diese Abstimmungen zur Kostenschätzung sollten Mitte April stattfinden. Durch das Land wird die Rampe als nachhaltige Lösung favorisiert.

Bauleitplanung

B-Plan 7 Hagenow Heide II. Bauabschnitt

Informationen hierzu gibt es unter Tagesordnungspunkt 7.3.

B-Plan 41 Sudenhof

Ein Angebot zum Erwerb an Interessenten wurde unterbreitet; die Rückmeldefrist ist noch nicht abgelaufen.

Vergaben

Folgende laufende bzw. vorbereitete Ausschreibungen, die im Zusammenhang zum Projektablauf direkt in den Hauptausschuss am 17.05.2021 bzw. in die Stadtvertretung am 27.05.2021 zur Vergabeentscheidung eingebracht werden, können vorher nicht im Bauauausschuss beschieden werden:

Hortgebäude:

-          Fenster Submission am 10.05.2021

-          Pfosten/ RiegelSubmission am 10.05.2021

-          DachSubmission am 17.05.2021

Die Leistungsverzeichnisse wurden bekanntlich den Bauausschussmitgliedern zugesandt.

Europaschule:

-          RohbauSubmission 19.05.2021   

Es ist vorgesehen, die Vorlage in der Sondersitzung des Bauausschusses, Termin muss noch festegelegt werden, im Juni vorzulegen.

Geplant ist auch, im Juni einen gesonderten Hauptausschuss bzw. eine Stadtvertretung durchzuführen; dies ist mit dem Stadtvertretervorsteher noch abzustimmen.

Sollte es keine gesonderte Stadtvertretung geben, ist ein Hauptausschuss erforderlich, um eine Vollmachtserteilung an den Bürgermeister für die Vergabe – Europaschule Rohbauarbeiten – einzuholen.

Herr Wiese beendet die Informationen für den öffentlichen Teil der Sitzung.

Nachfragen zu den Informationen von Herrn Wiese

Herr Baalhorn fragt zum Punkt Gestaltung Lindenplatz, wie es zu den Mehrkosten - Steinlieferung Transportkosten – kommt?

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.11.2020 wurde mittels Eilentscheidung eine Auftragssumme in Höhe von 227.263,47 € beschlossen wurde. Jetzt sollen ca. 60.000,00 € zusätzlich als Nachtrag vergeben werden.

Es stellen sich 2 Fragen.

1. Woher kommen diese Mehrkosten?

2. Gibt es im Vertrag eine Gleitklausel, in der der Transport enthalten ist und die

   Mehrkosten rechtfertigt und kann dieser Vertrag eingesehen werden?

Herr Wiese teilt mit, dass der Vertrag selbstverständlich eingesehen werden kann; eine Gleitklausel für den Transport nicht vereinbart wurde. Letztendlich ist anzunehmen, dass Mehrkosten auch in den Folgen der Pandemie begründet.

Herr Jessel merkt an, dass es einfach ist, alles auf die Pandemie zu schieben. Es kann aber nicht sein, denn auch die Kosten bei der Erstvergabe sind bereits unter Pandemieverhältnissen entstanden.

Frau Lampe möchte wissen, woher die Kosten beim Transport kommen? Beim Material kann man das nachvollziehen, aber beim Transport?

Herr Wiese teilt mit, dass sich die Kostenerhöhung aus der Anfuhr Container, Aufkommen Seefracht, Containerknappheit etc. ergibt.

Herr Brüch vertritt die Meinung, die Steine einschließlich Lieferung wurden kalkuliert;  wird im Nachhinein festgestelt, dass es zu einer Kostenerhöhung kommt, trete ich entweder vom Vertrag zurück oder er wird erfüllt.

Herr Wiese teilt zur Ansicht von Herrn Brüch mit, dass eine Prüfung vollzogen wurde, bei einem Rücktritt vom Vertrag es dann aber eine erneute Ausschreibung geben muss, das Kostenrisiko besteht und es zu einer erheblichen Zeitverschiebung kommen wird.

Herr Ruedel ergänzt die Aussage und teilt mit, dass aufgrund der recht frühzeitigen Bestellung der Steine wir nun vor diesem Problem stehen; ein Rücktritt geprüft wurde mit dem Ergebnis, dass das Risiko bei einer erneuten Ausschreibung kostenseitig und terminlich besteht.

Herr Baalhorn ist der Meinung, dass die Auftragssumme steht und die Firma den Vertrag jetzt erfüllen muss. Die Stadt muss auf die Auftragserfüllung bestehen.

Desweiteren steht die Frage im Raum, kann ein Nachtrag in Höhe von 60.000,00 € einfach so erteilt werden?

Herr Wiese stellt nochmals dar, dass das Vorhaben im Rahmen der Städtebausanierung vorbereitet wurde und dementsprechend der Einsatz von Städtebaufördermittel zeitlich vorgeschrieben sei. Es wären Städtebaufördermittel verfallen, wenn nicht mit ersten Leistungen noch in 2020 begonnen worden wäre. Daher habe man die Ausschreibung für die Lieferung der Natursteinpflasterung für den Lindenplatz vorgelagert.                                                                           Auch erläutert Herr Wiese wiederholt, dass die Auftragsvergabe bei nur einem Anbieter zulässig sei, wenn die Wirtschaftlichkeit des Angebotes durch die Vergabestelle der Stadt Hagenow und die fachliche Prüfung des Planungsbüros nachgewiesen wurde; dies ist erfolgt und es sprach nichts dagegen.

Herr Baalhorn geht davon aus, dass die Stadtvertreter weiter eingebunden werden.

Herr Wiese versteht die Nachfrage als Hinweis.

Herr Walter, M. fragt an, ob es richtig ist, dass die Fertigstellung des Lindenplatzes im Terminplan mit 2023 angegeben ist?

Herr Wiese teilt mit, dass es einen Projektablaufplan gibt und sich die Durchführung nach hinten verschoben hat. Baubeginn ist frühestens für Mittel/Ende Juni 2021 vorgesehen; das Ende der Gesamtbauzeit erstreckt sich bis zum Jahr 2023.

Herr Walter, M. merkt an, dass ein Altstadtfest im Jahr 2022 demnach nicht möglich ist?

Herr Ruedel teilt mit, dass definitiv in 2022 kein Altstadtfest auf dem Lindenplatz stattfinden wird.

Herr Wiese bestätigt die Aussage, dass bis Juni 2022 keine Fertigstellung des Lindenplatzes erfolgen wird.

Herr Baalhorn äußert, dass er dafür wenig Verständnis hat und dies sehr bedauerlich findet.