04.05.2021 - 5 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Palletschek gibt die folgendee Hinweise:

- Vor Baulücke Lange Straße 75 müsste der Gehwerg geprüft und instandgesetzt        

werden

- Vor den Wohnblöcken Möllner Straße 1 -27 fehlen Gehwegplatten; eine Prüfung ist

  erforderlich.

Herr Walter, M. gibt im Auftrag von Frau Suckow, Anwohnerin im B-Plan 16 „Wohnbebauung Hagenow Heide Chaussee“ folgende Anfragen weiter mit der Bitte und schriftliche Beantwortung an Frau Suckow:

- Wie sieht es im Wohngebiet bzw. Umfeld mit der Errichtung eines Spielplatzes aus?

- Im Wohngebiet sind die Straßen gleichrangig. Im Kreuzungsbereich

 „Am Waldrand“/Tulpenweg ist gepflastert; alle anderen Straßen asphaltiert. Ist das

 wirklich als gleichrangig anzusehen oder muss eine Beschilderung erfolgen?

Herr Baalhorn teilt mit, es ist ein abgesenkter Bord vorhanden, verschiedenes Pflaster, also gilt rechts vor links. In der Fritz-Reuter-Straße Ausfahrt Uns Hüsung ist es ebenso.

Herr Wiese sagt eine Prüfung zu; es sollte eindeutig sein.

Zur Anfrage der Errichtung Spielplatz teilt Herr Wiese mit, dass die Stadt Hagenow eine Förderzusage erhalten hat, die jedoch sehr gering ist und daher geprüft werden muss, wie die weitere Finanzierung erfolgt.

Herr Walter, M. fragt, ob er den seinerzeit gestellten Antrag einsehen kann, um zu schauen, was beantragt wurde? Wie soll es weiter gehen? An wen müssen wir uns wenden? Sollen wir uns an das Land wenden oder ist zunächst eine hausinterne Abstimmung geplant?

Herr Wiese teilt mit, dass der Förderantrag zum damaligen Zeitpunkt pauschal gestellt wurde; es ging lediglich um den generellen Bedarf für den Bereich Hagenow-Heide-Chaussee. Kostenansätze wurden hinterlegt; Hauptgrund war jedoch, überhaupt in die Förderung zu kommen.

Herr Walter äußert, dass der Hintergrund der Nachfrage das nicht Vorhandensein eines Spielplatzes im gesamten Bereich ist.

Herr Wiese verweist auf den Spielplatz „Zum Remel“, teilt aber gleichzeitig mit, dass Dieser viel zu klein ist.

Herr Walter fragt, ob es für den Spielplatz in der Möllner Straße auch eine Bewilligung gab?

Herr Wiese bejaht die Anfrage und teilt mit, dass ein Spielgerät ergänzt werden konnte, ebenso auf dem Spielplatz Schützenpark, da am Ende letzten Jahres finanzielle Mittel im Rahmen flüchtlingsbedingter Mehrkosten zur Verfügung gestellt wurden.

Herr Walter, M. bittet um Einstellung der Grundrisse Schulneubau ins ALLRIS. Derzeit sind 4 Zeichnungen hinterlegt und es sollte doch kein Problem darstellen, auch die Grundrisse einzustellen.

Herr Wiese sagt zu, die aktuellen Pläne ins ALLRIS einzustellen.

Herr Jessel gibt folgende Hinweise bzw. stellt Anfragen.

- Vor Jahren wurde bereits über die Verkehrssituation im B-Plangebiet gesprochen 

  bezüglich der Einhaltung von Festsetzungen, z. B. Höhe der Einfriedungen durch

  Hecken etc.

  Eine Prüfung und vorallem Durchsetzung der Festsetzungen muss erfolgen.

- Im letzten Jahr wurden zahlreiche Gehweginstandsetzungen durchgeführt. Es wird

  darum gebeten, eine Aufstellung über geplante HH-Mittel und Ausgaben für die

  Jahre 2020 bis zum heutigen Tag gebeten.

- Der Stadtbauhof ist derzeit dabei, die Schlaglöcher zu beseitigen, einen Dank dafür.

- Es ist dringend Kontakt mit dem Straßenbaulastträger der L 04 (Kreisel Hamburger

Straße) aufzunehmen; hier muss was geschehen.

Herr Baalhorn merkt an, dass seines Wissens nach der Kreisel saniert werden soll.

Herr Ruedel bestätigt die Aussage und ergänzt, dass das Straßenbauamt Schwerin

derzeit die Panung für die Ausschreibung vornimmt und mit einer Sanierung  eventuell im nächsten Jahr zu rechnen ist.

Herr Wiese nimmt die beiden ersten Punkte zur Kenntnis und sagt eine weitere Veranlassung zu.

- Wurde geprüft, ob es Fördermittel für die Sanierung von Straßen gibt?

Die Deckschicht der Schweriner Straße hat sehr „gelitten“.

Herr Ruedel teilt mit, dass es derzeit keine Fördermöglichkeit gibt.

Herr Jessel spricht das Thema Busverkehr Parkstraße/Poststraße an und teilt mit, dass ca. 80 % der Busfahrer derzeit vorschriftsmäßig fahren, bei den verbleibenden 20 % die Problematik offensichtlich noch nicht angekommen ist.

In diesem Zusammenhang möchte Herr Jessel wissen, wie der zeitliche Ablauf für den Umbau der Kreuzung Poststraße/Hagenstraße aussieht?, denn man sollte hier die Ferienzeit nutzen. Vom Ingenieurbüro sollte zunächst eine Stellungnahme eingeholt werden zu den verbauten Bodenschwellen.

Herr Wiese teilt mit, dass es keine Planung für den Umbau gibt. Es sollte eine Vereinbarung zur Kostenteilung für die Erschüttungsmessung geschlossen werden, diese wurde von den Anliegern nicht unterschrieben. Demzufolge wurde Diese auch nicht durchgeführt, welche u. a. Voraussetzung für die Bewertung eines Umbaus wäre.

Herr Jessel ist der Meinung, dass der Bürger nichts für diesen Missstand kann. Zwar habe man im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr dem zugstimmt, habe die Folgen aber nicht voraussehen können. Es sollte Verbindung mit dem Ingenieurbüro aufgenommen werden.

Herr Baalhorn ergänzt, dass der Bürgermeister eine Prüfung versprochen hat.

Herr Wiese teilt mit, dass subjektiv eingeschätzt wird, dass ein Missstand vorliegt, aber dass ein baulicher Missstand vorliegt, kann nicht bestätigt werden.

Herr Baalhorn äußert, warum muss man eine teure Messung machen? Kann nicht im Kreuzungsbereich eine Veränderung vorgenommen werden für weniger Geld?

Herr Wiese sagt eine nochmalige Erörterung der Problematik mit dem Bürgermeister zu den angesprochenen Pflasterschäden zu; weist aber auch auf die noch vorhandene Gewährleistung und die vor Ablauf stattfindende Abnahme hin.

Herr Jessel fragt weiter an, ob es nochmals Gespräche zur Ortsumfahrung gab?

Herr Wiese teilt mit, dass es eine Videokonferenz mit dem Ministerium Bereich Straßenbau gab und erläutert kurz das Ergebnis. Im Jahr 2026/2027 wird das Straßenbauamt an die Stadt Hagenow herantreten, um für den fortzuschreibenden Verkehrswegeplan neue Daten einzuholen.

Herr Jessel gibt eine Anfrage eines Bürgers zum Festplatz weiter. Was passiert dort (es wird Müll gelagert)? und wie geht es mit der Baulücke Lange Straße 45 weiter?

Herr Wiese teilt mit, dass der Bereich, auf dem Tätigkeiten zu erkennen sind, durch einen privaten Eigentümer neu geordnet wird. Der Hinweis zum Müll wird geprüft und wenn erforderlich, an den Landkreis gemeldet.

Zur Langen Straße 45 ist zu sagen, dass der momentane Anblick in der Tat unschön ist und auch uns ärgert; der Eigentümer wird in absehbarer Zeit angeschrieben.

Ein Hinweis von Herrn Baalhorn dazu. Bei der Beräumung der Baustelle und Rücknahme der Sondernutzung muss unbedingt auf das beschädigte Pflaster geachtet werden.

Herr Wiese sagt eine Abnahme zu.

Herr Strauß teilt mit, dass seit dem 22.02.2021 vor Bahnhofstraße 48 eine Absackung im Gehweg vorhanden ist und auch gemeldet wurde; bislang ist nichts geschehen.

Weiterhin ist die Bepflanzung in Zapel und vor dem Finanzamt sehr weit in den Gehwegbereich hineingewachsen.

Herr Baalhorn ergänzt in diesem Zusammenhang, dass auch die Bereiche Hagenow-Heide-Chausse (Birkenwäldchen) und Bahnhofstraße ab OBI bis hoch zum Bahnhof Hagenow Land in einem sehr schlechten Zustand sind.

Herr Laabs greift das Thema – Radweg Ende – in der Bahnhofstraße/Robert-Stock- Straße und Parkstraße nochmals auf (bereits in der Sitzung am 13.10.2020 angefragt).

Herr Wiese teilt mit, dass die Problematik bei der Radwegekonzeption abgeprüft wird.

Herr Brüch fragt an, ob nicht ein Vertreter des Ministeriums eingeladen werden könnte, um zu begründen, waraum wir mit der Ortsumfahrung bis 2026/2027 warten müssen? und ob die Verkehrszahlen von 2005/2010/2015 für die Bauausschussmit- glieder zur Verfügung gestellt werden können?

Herr Wiese äußert, dass das in der Hand des Ministeriums liegt und die Aussage in der Videokonferenz sehr eindeutig war. Vor Jahren ist das Vorhaben aufgrund der Bürgerbegehren innerhalb der Stadt nicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden und wenn die Stadt es jetzt möchte, muss sie bis zur Planung 2026/2027 warten.

Der Bürgermeister könnte eventuell erfragen, ob Jemand zu einer Stadtvertretung in 2021 kommt.

Herr Baalhorn aus der letzten Sitzung:

Wie ist der Sachstand zu der Problematik Temporeduzierung von 50 km/h auf 30 km/h im Bereich der Straße „Am Hasselsort“ von Einmündung Friedrich-Heincke-Straße in Richtung B-Plan Nr. 36 „Am Hasselsort“ und die Gleichschaltung der Fußgängerampeln im Stadtgebiet (Schreiben vom Stadt- vertretervorsteher)?

Herr Wiese teilt mit, dass die Themen bei der Verkehrsschau angesehen wurden und der Fragesteller eine Antwort erhalten hat.

Um eine Temporeduzierung vornehmen zu können wären bauliche Veränderung erforderlich. Diese sind zwar möglich, aber nicht so schnell umsetzbar.

In Bezug auf die Verkehrsschau möchte Herr Baalhorn wissen, warum die Aufstellung von Schildern bei solch einem Termin nicht auffällt? Zum Beispiel an der Kreuzung Bahnhofstraße/Feldstraße; hier und auch in der Friedrich-Heincke-Straße steht eine Schild 3,5 t Durchfahrt verboten.

Herr Wiese stellt dar, dass mit dieser Beschilderung zum damaligen Zeitpunkt die Altstadt vor Durchgangsverkehren geschützt werden sollte, denn zu Anfang war auf 2,8 t begrenzt und dann später auf 3,5 t umgewidmet. Hintergrund war und ist, dass der Verkehr über die Hauptverkehrsstraßen und um die Innenstadt geführt wird; der Liefer- und Linienverkehr muss dennoch die Stadt erschließen.

Herr Jessel merkt an, dass eine geschützte Altstadt gut sei.

Eine weitere Nachfrage betrifft das Baulückenkataster.

Hierzu teilt Herr Wiese mit, dass Dieses seit März aktiviert ist. Im Rahmen der Veröffentlichung (ist nach BauGB vorgeschrieben) hatten sich nur wenige gemeldet und erfragt, ob ihre Grundstücke Baulücken sind. Nach Ablauf der Frist wurde dann auf der Hompage das Baulückenkataster freigeschaltet. Daraufhin hat ein Bauwilliger bei der Stadt Hagenow angefragt, ob die von ihm bevorzugten Grundstücken zu verkaufen sind. Durch die Stadt sind dann die betroffenen Eigentümer angeschrieben worden mit der Bitte um Rückantwort; Einige reagierten verwundert. Die Eigentümer, die nicht verkaufen möchten, werden aus dem Baulückenkataster genommen.

Herr Jessel merkt an, dass es sehr wenige Grundstücke sind, die ausgewiesen wurden?

Herr Wiese teilt mit, dass das Baulückenkataster noch nicht vollständig ist, stetig angepasst wird und wir die Abgrenzung zum Maklergeschäft zu beachten haben.

Herr Baalhorn stellt „neue“ Anfragen bzw. gibt Hinweise:

- Eisenbahnerstraße Richtung Tunnel ist ein Rückschnitt des Bewuchses erforderlich

- In der Gartenstraße wurde seinerzeit die Fugen vergossen; diese gehen wieder auf

- Der Gehweg in der Wittenburger Straße Höhe Zuwegung Hortneubau, hier wurde

ein E-Kabel verlegt, ist schlecht wieder hergestellt worden

- Gibt es Bemühungen durch die WEMAG einen Funkturm zu errichten?

Kein Mensch will solch einen hohen Mast in seiner Nachbarschaft.

- Gibt es einen neuen Sachstand zur 110 kV-Leitung?

Herr Wiese nimmt die ersten drei Punkte zur Kenntnis und sagt eine Prüfung zu.

Die Errichtung des Gittermastes in Hagenow ist für die kritische Infrastruktur der Energieversorgung einer von 34 Standorten; die WEMAG plant in Abstimmung mit der Stadtwerke Hagenow GmbH.

Zur 110 kV-Leitung gibt es keinen neuen Sachstand.