27.05.2021 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

 

Frau Dr. Meier stellt namens der Fraktion DIE LINKE den Antrag, den Tagesordnungspunkt 22 – Erste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Hagenow vom 20.12.2019 – von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

Nach § 1 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Hagenow betrage die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung sieben Tage, unter Angabe der Tagesordnung. Die Zustellung der Unterlagen zu TOP 21 und 22 sei erst am 25.05.2021 erfolgt. Zu den vorgeschlagenen Änderungen der GO habe ihre Fraktion noch Beratungsbedarf. Es gehe u.a. auch um Änderungen zur Sitzungsniederschrift. Diese seien schon gravierend. Dass darüber nicht diskutiert, diese Änderungen überstürzt getroffen werden sollen, halte ihre Fraktion für nicht hinnehmbar. Bei der Sitzungsniederschrift handle es sich um ein wichtiges Dokument für unsere Arbeit. Daher sollte man über diese Änderungsvorschläge vorab gründlich beraten.

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt weist darauf hin, dass TOP 21 und 22 bei ihm fristgerecht eingegangen sind. Es habe dann eine Verwicklung von ungünstigen Tatsachen gegeben, die dazu führten, dass diese Anträge nicht termingerecht mit der Einladung versendet werden konnten. So war ein Versandt am vergangenen Donnerstag nicht mehr möglich, ebenfalls nicht am Freitag, da die E-Maileingänge nicht mehr rechtzeitig freigeschaltet worden sind. Demzufolge seien diese Anträge erst nach Pfingstmontag als Nachtragstagesordnungspunkte eingestellt worden.

Es folgt die Abstimmung, den TOP 22 von der Tagesordnung zu nehmen.

Ergebnis der Abstimmung:

5 Jastimmen, 14 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen

Nach diesem Abstimmungsergebnis wird von Frau Dr. Meier folgender Antrag gestellt:

Es ist zu erklären, worin die Dringlichkeit dieses Tagesordnungspunktes besteht.

Herr Wodke macht deutlich, dass besagte Tagesordnungspunkte schon seit längerer Zeit offen sind, diese bereits Anfang letzten Jahres besprochen wurden. Dazu habe es eine Zusammenkunft mit den Fraktionsvorsitzenden gegeben, in der sich auch Herr D. Opitz, seinerzeit Vorsitzender der Fraktion DIE LINKEN, dafür ausgesprochen hat, diese Punkte entsprechend zu behandeln. Dass die Umsetzung bisher nicht erfolgt ist, sei teilweise der Corona-Pandemie geschuldet.

Angesichts des zurückliegenden Zeitraums der getroffenen Absprachen mit den Fraktionen dürfe es nach Ansicht vor Frau Dr. Meier doch kein Problem sein, dann auch noch bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung mit der Behandlung der Tagesordnungspunkte zu warten.

Frau Benzien beantragt die Abstimmung über die Dringlichkeit sowie über die Tagesordnung jetzt vorzunehmen.

Dass die Dringlichkeit objektiv vorliegen muss, darüber nicht abgestimmt werden kann, erklärt Fachbereichsleiter Herr Hofmann. Liege eine Dringlichkeit nicht vor, sei ein Beschluss nichtig.

Frau Benzien beantragt eine Auszeit von 5 Minuten.

A U S Z E I T  von 18:30 Uhr bis 18:35 Uhr

 

Die Sitzung wird um 18:35 Uhr fortgesetzt.

Der Tagesordnungspunkt 22 wird von Herrn Wodke zurückgezogen.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Die vorliegende Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen (9 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 7 Stimmenthaltungen).

 

 

 

 

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	0